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18.09.2011

Das soziale Lichtenberg

Programm
für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg
am 18. September 2011

DIE LINKE – unsere Idee von einem sozialen Lichtenberg

Lichtenberg entwickelt sich zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort, in dem die Menschen gern leben. Immer mehr Menschen ziehen nach Lichtenberg, vor allem junge Familien. Das ist Ergebnis einer erfolgreichen Kommunalpolitik, die seit Jahren wesentlich die Handschrift der Partei DIE LINKE. Lichtenberg trägt.

DIE LINKE. Lichtenberg stellt seit über fünfzehn Jahren den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin. Seit 2003 bekleidet Christina Emmrich erfolgreich dieses Amt. Die kommunalpolitische Entwicklung unter ihrer Leitung kann sich bei der Bürgerbeteiligung, beim Erhalt bezirklicher Kulturstätten sowie dem Ausbau ihrer attraktiven Angebote, bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, bei der Sicherung von Angeboten für Jugendliche, und bei Sozialleistungen und hinsichtlich einer bürgernahen Dienstleistungsverwaltung auch über die Grenzen unseres Bezirkes hinaus sehen lassen. DIE LINKE. Lichtenberg wird auch in Zukunft die sozialen Belange der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen. Dazu bieten wir allen demokratischen Parteien in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg die Zusammenarbeit an. Rechtsextremistischen und rassistischen Ideen und ihren Propagandisten wird auch weiterhin unser entschiedener Widerstand gelten.

In Lichtenberg engagieren sich viele Menschen seit Jahren in der Kommunalpolitik. Nicht wenige sind in den vergangenen Jahren aus anderen Bezirken der Stadt, aus der Bundesrepublik, Europa und anderen Teilen der Welt zugezogen. DIE LINKE. Lichtenberg steht dafür, Entscheidungen gemeinsam mit den Menschen, die hier wohnen und arbeiten, sowie mit Vereinen und Initiativen vorzubereiten und umzusetzen. Wir bleiben ihr Ansprechpartner vor Ort. Der Bürgerhaushalt, an dem sich bereits zehntausende Lichtenbergerinnen und Lichtenberger beteiligen, die Kiezfonds, die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie eine populäre und beliebte Bürgermeisterin Christina Emmrich stehen beispielhaft hierfür.

Natürlich wissen wir, dass Sozialabbau und Arbeitslosigkeit, soziale Unsicherheit und zunehmende Armut den Alltag vieler Menschen auch im Bezirk belasten und bei nicht wenigen zu Politikverdrossenheit führen. Gerade diese Menschen wollen wir ermuntern, sich wieder einzumischen und mit uns nach Lösungen zu suchen.

DIE LINKE. Lichtenberg steht auch in Zukunft für ein soziales Lichtenberg. Gemeinsam mit unserer Bürgermeisterin, vielen engagierten linken Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern und mit Ihnen, liebe Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, wollen wir diese Politik auch in Zukunft fortsetzen. Dafür werben wir um Ihr Vertrauen.

Ein soziales Lichtenberg, das heißt für uns:

  • Lichtenberg bleibt ein attraktiver und sicherer Wohnort mit bezahlbaren Mieten.
  • Wir setzen alles daran, dass die Menschen zukunftsfähige und existenzsichernde Arbeit  finden.
  • Lichtenberg bietet eine gute soziale Infrastruktur mit wohnortnahen Kindertagesstätten und
  • Schulen, mit Sportanlagen, Kinderspielplätzen, Parks, Seniorenfreizeiteinrichtungen und soziokulturellen Zentren.
  • Lichtenberg steht für eine gute kulturelle Infrastruktur mit Musikschulen, Bibliotheken und einem neuen Kulturhaus Karlshorst.
  • Lichtenberg pflegt als demokratischer und weltoffener Bezirk eine antifaschistische Gedenk- und Erinnerungskultur.

DIE LINKE – Garant für die Bürgerkommune Lichtenberg, für Mitbestimmung und bürgerschaftliches Engagement

Die Stadtteile und Kieze spielen für das Lebensgefühl der Lichtenbergerinnen und Lichtenberger eine wichtige Rolle. Im unmittelbaren Wohnumfeld lernen wir uns kennen, erleben Nachbarschaft und erfahren Zusammengehörigkeit. Hier sind wir zu Hause. Hier bestimmen wir mit. DIE LINKE will, dass Lichtenberg seinen Weg zur Bürgerkommune weitergeht. Bürgersinn und bürgerschaftliches Engagement wollen wir weiter stärken und unterstützen. Kiezbeiräte, Bürgervereine, Stadtteilforen und Runde Tische sind dabei unverzichtbar.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, freiwilliges bürgerschaftliches Engagement zu fördern und anzuerkennen. Die bisherigen Formen der Würdigung - von der Bürgermedaille bis zu Veranstaltungen der Danksagung - wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Soziale Entwicklung der Stadtteile und Quartiere setzt voraus, dass die Bewohnerinnen und Bewohner, die lokalen Gewerbetreibenden und Institutionen sowie die Vermieter aktiv mitgestalten und mitbestimmen können. Mit dem Stadtteilmanagement, den Stadtteilzentren und einer Verwaltung, die den Menschen dient, gibt es in Lichtenberg gute Voraussetzungen.

DIE LINKE. Lichtenberg steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratisierung der Gesellschaft. Wir wollen, dass alle Menschen in Lichtenberg Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben haben. Deshalb kämpfen wir auch mit vielen anderen dafür, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Bezirk keinen Platz haben. Deswegen haben wir im Rahmen des Lokalen Aktionsplanes Projekte für mehr Toleranz im Weitlingkiez durchgeführt und damit auch in NeuHohenschönhausen begonnen.

In unserem Bezirk leben Menschen aus 180 Ländern. Diese kulturelle Vielfalt und Lichtenbergs Städtepartnerschaften haben eine hohe Ausstrahlungskraft. Die Beziehungen zu unseren Partnerstädten in Polen, Russland und Litauen sowie freundschaftliche Verbindungen nach Mosambik bauen wir aus. Eine Städtepartnerschaft mit einem Bezirk von Hanoi wollen wir auf den Weg bringen.

Seit mittlerweile sechs Jahren können die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger mit dem Bürgerhaushalt über die Verwendung finanzieller Mittel mitentscheiden. Diese erfolgreiche und bewährte Form der unmittelbaren Einflussnahme wollen wir auch unter den komplizierter werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen beibehalten sowie qualifizieren, und das heißt für uns auch, eine stets wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern für eine Teilnahme am Bürgerhaushalt zu gewinnen.

Weiterführen wollen wir deshalb unter allen Umständen auch die Kiezfonds, die sich zu einem Quell der Kreativität und des Engagements der Menschen in den Stadtteilen entwickelt haben.

Lichtenberg hat eine reichhaltige soziale und kulturelle Infrastruktur mit sechs Stadtteilzentren als Rückgrat. Die Stadtteilzentren wie auch andere Projekte der soziokulturellen Infrastruktur wollen wir trotz knapperer Kassen und gegen alle politischen Widerstände im Bezirk weiter finanzieren. Sie sind Baustein einer lebendigen und demokratischen Kiezkultur, die Beteiligung am gesellschaftlichen Leben, an Kunst, Bildung und Kultur - unabhängig vom Geldbeutel der Einzelnen - möglich macht und so das Gemeinwesen sowie den Zusammenhalt im Stadtteil stärkt.

Der Bezirk und seine Ortsteile entwickeln sich unterschiedlich. Unser Ziel ist es, Projekte auf den Weg zu bringen, die gegen eine ungleiche soziale Entwicklung wirken. Mit dem im vergangenen Jahr erstmals aufgelegten Quartiersfonds wurden im Welsekiez, in der Ribnitzer Straße und in der Charlottenstraße vor allem junge Familien mit geringem Einkommen dabei unterstützt, mit den Anforderungen des Lebens zurechtzukommen. Eine solche Förderung soll in den kommenden Jahren zur Regel werden.

DIE LINKE. Lichtenberg hat großen Anteil daran, dass die Bezirksverwaltung gut funktioniert, unkompliziert und effizient Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringt, sie berät und unterstützt.

Unser Einsatz für einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst dient auch der Schaffung und dem Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Zeit des Personalabbaus muss vorbei sein. Die Bezirksverwaltung darf nicht weiter ausgedünnt werden. Sie muss in den Stadtteilen mit Bürgerämtern präsent sein. Entgegen dem Landestrend ist es 2010 erstmals gelungen, die Anzahl der Beschäftigten in der Verwaltung wieder zu erhöhen.

Die Altersstruktur in der Verwaltung erfordert eine Personalpolitik, bei der Auszubildende in der Verwaltung übernommen und junge, qualifizierte Hochschulabsolventen eingestellt werden. Die Ausgliederung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben lehnen wir ab.

Wir wollen Informationstechnologien ausbauen, Sie sollen der Vereinfachung der Verwaltungsarbeit und der Verbesserung eines schnellen elektronischen Zugangs zur Verwaltung dienen, ohne dabei auf persönliche Sprechstunden und Möglichkeiten telefonischer Kontakte zu verzichten.

Wir setzen uns dafür ein, dass sich interkulturelle Vielfalt auch in der Verwaltung widerspiegelt. Dass bereits fünfzehn Prozent der Auszubildenden, die dort jährlich ihre Lehre beginnen, einen Migrationshintergrund haben, ist ein berlinweit wichtiger Erfolg.

DIE LINKE für gute Arbeit in Lichtenberg

Seit über fünfzehn Jahren gestaltet DIE LINKE in Lichtenberg erfolgreich die wirtschaftliche Entwicklung des Bezirkes. Wir gewährleisten eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung. Wir setzen das beschäftigungspolitische Programm um, das dem Strukturwandel Rechnung trägt.

Auch in den nächsten Jahren wollen wir alles dafür tun, dass in Lichtenberg existenzsichernde Arbeit in stabilen und zukunftsfähigen Unternehmen geboten wird. Junge Menschen sollen eine moderne Berufsausbildung erhalten. Öffentliche Beschäftigung muss dem Gemeinwesen dienen.

Anfang 2011 gibt es in Lichtenberg 5000 Gewerbetreibende mehr als noch 2001. Die Arbeitslosigkeit ist - wenn auch längst noch nicht ausreichend - zurückgegangen.

Unternehmen im Bezirk sollen weiter auf eine qualifizierte Wirtschaftsförderung vertrauen können, die sich für gute Rahmenbedingungen der wirtschaftlichen Entwicklung stark macht.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Senatswirtschaftsverwaltung und mit Berlin Partner wollen wir fortsetzen. Das Unternehmensportal Lichtenberg (UPL) ist für uns ein wichtiges Instrument der Vernetzung regionaler Unternehmen und des Ausbaus ihrer Zusammenarbeit.

Unternehmen, Verbände und Bezirksverwaltung arbeiten stabil und mit guten Ergebnissen zusammen. Das wollen wir ausbauen. Gemeinsam innovative Unternehmensgründungen, Handels- und Dienstleistungsstandorte in Wohnnähe, lebendigen Einzelhandel, soziale Unternehmen zu fördern, ist dabei unser Anliegen.

Wir wollen, dass die Potenziale Berlins in Wissenschaft und Forschung Unternehmen helfen, fit für die Zukunft zu sein. Deshalb wollen wir die Lichtenberger Hochschulen für Technik und Wirtschaft (HTW) und für Wirtschaft und Recht (HWR) sowie die Katholische Fachhochschule und die weiteren privaten Hochschulen noch enger in die Problemlösungen vor Ort einbeziehen.

Annähernd vier Millionen Euro EU-Mittel sind in den vergangenen Jahren für Projekte der Wirtschaftsförderung im Bezirk eingesetzt worden. Wir werden dafür wirken, dass die Wirtschaft im Bezirk auch künftig mit solchen Projekten unterstützt werden kann.

Das Erfolgsmodell für die Wirtschaftsregion Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ist dabei unsere gemeinsame Kampagne »Berlin Eastside - der Standort für Unternehmen«. Die Aufnahme der Region in die strategischen Planungen Berlins für Industrie und Gewerbeentwicklung ist Resultat unserer Arbeit.

Berlin Eastside wird vor allem mit neuen Ansiedlungen der Verkehrstechnik und des Maschinenbaus sowie einer Stärkung der Standorte der Ernährungsindustrie in den Gewerbegebieten Hohenschönhausens unsere Wirtschaftskraft stärken und die Zukunft gestalten.

Der Clean-Tech-Business-Park Marzahn, unmittelbar an der Bezirksgrenze zu Lichtenberg, wird die Region international zum attraktiven Standort machen. und ein Impuls auch für die Entwicklung Lichtenbergs sein. Die Lichtenberger LINKE unterstützt diese Perspektive.

An der Rummelsburger Bucht entwickeln neue Unternehmen hochmoderne Gewerbestandorte im Einklang mit der Landschaft an der Spree. Die vollständige Modernisierung des Kraftwerkparks »Georg Klingenberg« ist eine Milliardeninvestition. DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass Unternehmen aus der Region eine faire Chance bei der Vergabe von Aufträgen für diese Großbaustelle bekommen. Wir erwarten vom Betreiber Vattenfall, durch Ausgleichsmaßnahmen Akzeptanz für das Projekt bei der Bevölkerung in Rummelsburg und Karlshorst zu schaffen.

Die Attraktivität des Bezirkes für Unternehmen misst sich auch an seiner Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit. Lichtenberger Unternehmen der Tourismuswirtschaft arbeiten seit Jahren mit wachsendem Erfolg daran, dass Lichtenberg seine Qualitäten besser zur Geltung bringt.

Die touristischen und damit wirtschaftlichen Potenziale von Tierpark und Trabrennbahn oder des Sportforums sind unbestritten. Sie in Qualität und unternehmerischer Ausstrahlung zu stärken, ist Anliegen unserer regionalen Wirtschaftspolitik.

Zum Wirtschaftsstandort Lichtenberg gehören die Unternehmen der Kreativwirtschaft. Am Nöldnerplatz, in der Sewanstraße, am Wiesenweg, in der Viktoriastadt schätzen ideenreiche Unternehmer und Künstler die Bedingungen, die ihnen der Bezirk hier bietet.

Wir wollen den Bürostandort Normannenstraße/Ruschestraße als Kreativzentrum weiterentwickeln. Damit wäre dem Ort eine Nutzung gegeben, die Geschichte nicht ausblendet, sondern mit einem auf die Zukunft gerichteten Konzept für junge Menschen attraktiv ist. Genauso soll das Theater Karlhorst ein Ort für kreative Unternehmen aus Theater und Musik werden.

Mit dem Dong-Xuan-Center in der Herzbergstraße und dem Pazifik-Center in der Marzahner Straße haben Migrantinnen und Migranten in Lichtenberg Großhandelseinrichtungen etabliert, deren Entwicklung wir unterstützen wollen.

Angesichts der demografischen Entwicklung müssen wir Unternehmen künftig vor allem auch bei der Sicherung ihres Fachkräftenachwuchses unterstützen.

DIE LINKE. Lichtenberg will die Arbeit des Jobcenters dort, wo wir als Mitglieder der Trägerversammlung Einfluss haben, verbessern, um vor allem Langzeiterwerbslosen Perspektiven zu eröffnen.

Arbeitsmarktpolitik, Beschäftigungsmaßnahmen, Fort- und Weiterbildung sowie Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher bestimmen unser Handeln in der Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur und Jobcenter.

Das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit wollen wir als Instrument kommunaler Beschäftigungspolitik ausbauen.

Die Bundespolitik macht die Schaffung existenzsichernder und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose immer schwieriger. Gerade deshalb setzen wir uns für Langzeitarbeitslose ein. Beschäftigungsprojekte müssen längerfristig angelegt und angemessen bezahlt sein, den Beteiligten das Gefühl vermitteln, sinnvoll gebraucht zu werden und angemessen bezahlt zu sein.

Wir wollen, dass öffentlich geförderte Beschäftigung gesellschaftliche Anerkennung bekommt. Sie ist keine Notlösung. Sie ist für Tausende angesichts einer hochproduktiven Wirtschaft ein unverzichtbares Instrument ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabe.

Die Arbeit in Beschäftigungsprojekten gibt den betroffenen Menschen Perspektiven und neue Kompetenzen. Sie schafft sozialen Zusammenhalt und dient nicht zuletzt der Funktionsfähigkeit der sozialen und kulturellen Infrastruktur im Bezirk.

DIE LINKE für gutes Lernen und gutes Leben in Lichtenberg

Wir haben in Lichtenberg 10 000 Plätze in Kindertagesstätten. Seit 2006 entstanden 500 neue Kita-Plätze. Wir brauchen in den nächsten Jahren aber noch mehr. So sollen 2011 mindestens 400 neue Betreuungsplätze geschaffen werden. Das wird aber nicht ausreichen. Geburtenzuwachs, die Kostenfreiheit für drei Vorschuljahre und der Zuzug junger Familien werden den Bedarf an Kitaplätzen in den kommenden Jahren weiter wachsen lassen. Der Bezirk wird aus dem Programm »Stadtumbau Ost« Unterstützung geben. Außerdem wollen wir Mittel aus Förderprogrammen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Berlin gezielt einsetzen, um die Bedingungen für die Betreuung der Kinder zu verbessern.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, die Qualität der Bildung in den Kindertagesstätten unseres Bezirkes zu verbessern. Dazu brauchen wir gut ausgebildetes Erziehungspersonal, kleine Kindergruppen und angemessene Vorbereitungszeiten für die inhaltliche Arbeit sowie gute materielle Bedingungen. Dafür ist eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagestätten durch das Land Berlin notwendig.

Kinder möchten sich bewegen, spielen, sich austoben. Dafür brauchen sie Spielplätze. Wir setzen uns für den Erhalt öffentlicher Spielplätze ein. Die Sanierung und Neugestaltung von Spielplätzen soll von Anfang an mit den Kindern geplant werden. Jugendlichen sollen Plätze und Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen sie kreativ und selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen können. DIE LINKE. Lichtenberg wird darauf achten, dass hierfür ausreichend Mittel zum Unterhalt und für Neuinvestitionen bereitgestellt werden.

Echte Vorlesungen mit echten Professoren in echten Hörsälen - das ist die Kinderuniversität Lichtenberg. Seit 2004 können Kinder regelmäßig im Herbst in der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Karlshorst »Hochschulluft schnuppern«. Das sollte auch in Zukunft so bleiben.

Junge Menschen wollen mitbestimmen - über ihren Kiez, ihren Jugendklub oder auch über die Schulhofgestaltung. Wir unterstützen diese »Einmischung« durch Besuche vor Ort und durch Kinderstadtpläne, Jugendjurys sowie die Beteiligung am Bürgerhaushalt. Die U-18-Wahl, bei der Kinder und Jugendliche demokratische Parteiprogramme sowie Politikerinnen und Politiker »hautnah« kennenlernen, soll fortgeführt werden.
DIE LINKE. Lichtenberg tritt für vielfältige Angebote an Jugendfreizeiteinrichtungen ein. Damit junge Menschen selbstbestimmt und selbstorganisiert ihre Freizeit gestalten können, bedarf es einer guten finanziellen Ausstattung der Einrichtungen, die den Einsatz von geschultem Betreuungspersonal ermöglicht. Es wird angesichts der Berliner Haushaltsprobleme größter Anstrengungen bedürfen, die Arbeit der kommunalen Einrichtungen zu sichern sowie die Arbeit der freien Träger durch den Abschluss von mehrjährigen Leistungsverträgen auf eine stabile Grundlage zu stellen. DIE LINKE. Lichtenberg hat den festen politischen Willen, sich einer solchen Herausforderung zu stellen.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass auf Landesebene eine Rahmenvereinbarung für die Finanzierung der Jugendarbeit abgeschlossen wird, damit die Angebote für Kinder und Jugendliche langfristig sichergestellt werden können.

Wir setzen uns für den Erhalt und den Ausbau von Schulstationen und Schülerklubs ein.

Nicht wenige Kinder und Jugendliche auch in Lichtenberg leben in schwierigen sozialen Verhältnissen. Deshalb wollen wir Familien stärken und dafür Familienprojekte fördern. Dazu gehören Familienzentren, Familienberatungen, Ferienreisen und nicht zuletzt auch Hilfen zur Erziehung.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass junge Menschen selbstbewusst und selbstbestimmt aufwachsen und über die Gefahren des Missbrauchs von Alkohol und anderen Drogen frühzeitig und umfassend aufgeklärt werden.

Vorbeugung ist die tragende Säule des Lichtenberger Jugendschutzes. Das ist auch künftig eine wichtige Aufgabe des Lichtenberger »Bündnisses für Jugendschutz«. Kontrollen des Ordnungsamtes gemeinsam mit der Polizei an öffentlichen Orten gehören dazu.

Eine Schule für alle - das ist Ziel linker Bildungspolitik. Wir unterstützen nachdrücklich die Einrichtung von Gemeinschaftsschulen in Lichtenberg, in denen Kinder vom Schulanfang bis zum Schulabschluss gemeinsam lernen und ihre Stärken individuell entfalten können. Die Schule im Grünen als Gemeinschaftsschulprojekt »Grüner Campus Malchow« zu entwickeln, ist eine Aufgabe, an deren Realisierung wir mitwirken werden. Wir setzen uns auch dafür ein, dass im Süden Lichtenbergs eine Gemeinschaftsschule neu gegründet wird.

Mehr Kinder in Lichtenberg erfordern mehr Grundschulplätze. DIE LINKE. Lichtenberg besteht auf wohnortnaher Erhaltung und Weiterentwicklung der Grundschulen, in denen die Ganztagsbetreuung von der ersten bis zur sechsten Klasse sowie eine sozialpädagogische Betreuung gesichert werden müssen.

Die Entwicklung der integrierten Sekundarschulen ist ein Schwerpunkt der Schulpolitik der nächsten Jahre. Wir unterstützen die Forderungen der Lehrkräfte nach einer guten Ausstattung der Schulen mit Fachpersonal und materiellen Ressourcen, damit jedes Kind bestmöglich gefördert werden kann. Ganztagsangebote und praxisbezogenes Lernen, sozialpädagogische Betreuung und Freizeitgestaltung müssen finanziell und personell abgesichert werden.

Wir unterstützen die Lichtenberger Gymnasien, denn sie bereichern die Schullandschaft. Sie sind weit über den Bezirk hinaus bekannt, und ihre Plätze sind begehrt.

Bezirkliche Investitionsmittel sollen vor allem für Schulen eingesetzt werden. Dabei haben Grundschulplätze Vorrang. Wir wollen bis einschließlich 2015 über 22 Millionen Euro dafür verwenden. So soll die Schule in der Wartiner Straße 6 als Grundschule neu eröffnet werden. In der Werneuchener Straße 4 wird die Sekundarschule instand gesetzt. Die Arbeiten an der Carl-von-Linné-Schule werden fortgesetzt, und die Kastanienhof-Schule wird neu gebaut.

Für alle Schulen sehen wir einen steigenden Bedarf an Schulsozialarbeit.

Wir begrüßen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im allgemeinbildenden Schulwesen. Dies verbinden wir mit der Forderung nach gründlicher Vorbereitung und Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel sowie dem Erhalt spezieller Förderklassen. Die Stärkung der drei sonderpädagogischen Förderzentren »Carl-von-Linné-Schule« (Förderschwerpunkt körperliche und geistige Entwicklung), »Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule« (Förderschwerpunkt Sehen) und »Kastanienhof-Schule« (Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) bleibt uns ein besonderes Anliegen.

Kulturelle Jugendbildung hat mit dem Theater an der Parkaue einen weithin sichtbaren Leuchtturm. Die Jugendklubs »Arche« und »Linse« sind nur zwei Beispiele für die gute Lichtenberger Jugendmusikkultur. Musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten ist ein Markenzeichen der Lichtenberger Schostakowitsch-Musikschule und bisher einmalig in Berlin. Mit der Kinderoper des Jugendklubs Steinhaus sind neue Türen aufgestoßen worden, um junge Leute an die Welt der Musik heranzuführen. Die LINKE. Lichtenberg unterstützt die Entwicklung eines Kinderopernhauses im Bezirk.

In Lichtenberg wird Leistungssport im Olympiastützpunkt ebenso wie Breitensport auf vielen Anlagen großgeschrieben. Wir wollen Sportstätten erhalten, wo immer möglich sanieren und weiten Bevölkerungskreisen zugänglich machen. Für zukünftige Sanierungen wollen wir rechtzeitig neben den Schulen und Sportvereinen auch weitere Nutzer in die Planungen einbeziehen. DIE LINKE. Lichtenberg wird ihre guten Kontakte zu Sportvereinen und die Zusammenarbeit mit dem Bezirkssportbund festigen.

Ein gesundes Lichtenberg wird vor allem an einer wohnortnahen ärztlichen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gemessen. In den vergangenen Jahren konnte die Schließung und Verlegung von Arztpraxen gestoppt werden. Ärztehäuser sind in Lichtenberg gesichert. Das betrifft beispielsweise das Polikum Am Fennfuhl und das Sana-Ärztehaus Rummelsburger Straße. Das Ärztehaus am Prerower Platz wird saniert. Wir fordern von der Kassenärztlichen Vereinigung, ihrer Verantwortung für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung nachzukommen. Das Oskar-Ziethen-Krankenhaus, das Kinderkrankenhaus Lindenhof und das Evangelische Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge werden für ihre ausgezeichneten medizinischen Leistungen weit über die Grenzen des Bezirkes hoch geschätzt. Wir setzen uns für eine Krankenhauspolitik auf Landesebene ein, die eine bedarfsgerechte Planung und Finanzierung dieser Krankenhäuser sicherstellt. Dabei muss auch dem steigenden Bedarf nach altersmedizinischen Angeboten Rechnung getragen werden.

Eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe besteht in der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Dafür muss genügend Personal vorhanden sein, das leistungsgerecht entlohnt wird.

Wir setzen uns für die Weiterführung der Runden Tische zur Kindergesundheit in den Schwerpunktgebieten Hohenschönhausen-Nord und Lichtenberg-Mitte ein.

Fortgeführt wird die Arbeit der Ständigen Lichtenberger Gesundheitskonferenz.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich für die Fortsetzung der gesundheitlichen Versorgung obdachloser Menschen beim Verein MUT am Bahnhof Lichtenberg ein.

Der Anteil der Seniorinnen und Senioren nimmt in Lichtenberg kontinuierlich aber regional unterschiedlich zu. Der demografische Wandel der Gesellschaft setzt sich fort. Dabei wird die individuelle soziale und finanzielle Absicherung spürbar abnehmen.

Vor diesem Hintergrund treten wir für den Erhalt und die Weiterentwicklung sozialer, kultureller und sportlicher Angebote bei angemessenen Preisen ein. Wir wollen, dass trotz der knapperen finanziellen Mittel die kommunalen Begegnungsstätten erhalten bleiben. Ihre generationenübergreifenden Aktivitäten, die Weiterbildungsangebote, in denen die Seniorinnen und Senioren als Lehrende und Lernende gleichermaßen akzeptiert und aktiv sind, wollen wir erhalten und weiter entwickeln.

Eingedenk der Tatsache, dass die kulturellen und sozialen Ansprüche der kommenden Seniorengenerationen entsprechend ihrer Lebenserfahrungen einer grundlegenden Wandlung unterliegen, wollen wir, dass die Angebote den Erfahrungen und Erwartungen dieser Generation angepasst werden.

Altersgerechtes Wohnen, so dass die eigene Wohnung bei bezahlbarer Miete so lange wie möglich genutzt werden kann, ist ein zentrales Anliegen der Lichtenberger LINKEN. Zum altersgerechten Wohnen gehören auch die entsprechende Gestaltung der Parkanlagen, der Wege sowie die ausreichende Ausstattung mit Bänken im öffentlichen Raum. Für ein solches Wohnumfeld, in dem sich Senioren wohl und sicher fühlen, engagieren wir uns im besonderen Maße.

Wir wollen, dass der zweite Pflegestützpunkt in Hohenschönhausen eröffnet wird, dass die Pflegestützpunkte und die Beratung rund ums Alter gesichert und erweitert werden.

Wir treten für die Verbesserung der fachärztlichen wohnortnahen Versorgung und für die aufsuchende Facharztversorgung in den Seniorenheimen ein.

Die Seniorenvertretung Lichtenberg hat sich als politisch anerkannte Kraft im Bezirk etabliert und wird von uns unterstützt.

DIE LINKE für kulturelle Bildung in Lichtenberg

Die Vielfalt und Qualität der Kultur in Lichtenberg mit vielen etablierten Künstlerinnen und Künstlern, einer wachsenden freien Szene, kreativer Kulturwirtschaft, vielschichtigen soziokulturellen Angeboten und unermüdlichem bürgerschaftlichen Engagement prägten einen wichtigen Teil der Lebensqualität im Bezirk.

Wir übersehen nicht die Unterschiede zwischen einzelnen Ortsteilen, vor allem in den Großsiedlungen in Neu-Hohenschönhausen. Deshalb werden wir Initiativen einleiten und alles unterstützen und fördern, was zum Ausbau der kulturellen Infrastruktur und zur intensiveren Nutzung vorhandener Möglichkeiten in Neu-Hohenschönhausen führt.

DIE LINKE. Lichtenberg wird die herausragende musikalische Bildungsoffensive unter dem Motto »Musik für alle« fortsetzen. Wir haben die Schostakowitsch-Musikschule zu einer der modernsten Musikschulen der Bundesrepublik ausgebaut. Ihr umfangreiches und vielseitiges Angebot wollen wir künftig auch für Seniorinnen und Senioren attraktiver machen. Die für Berlin einmalige entgeltfreie musikalische Früherziehung an 60 Kindertagesstätten wollen wir sichern, damit Kinder - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - frühzeitig mit Musik in Berührung kommen können. Integration durch Musik beleben wir durch die Fortführung der Ausbildung an vietnamesischen Instrumenten und den Aufbau eines russischsprachigen Chores. Wir wollen, dass das Jugendstreichorchester zu einem Jugendsinfonieorchester ausgebaut wird. DIE LINKE. Lichtenberg ist bereit, alle politischen, finanziellen und organisatorischen Hürden, die dieser Entwicklung der Schostakowitsch-Musikschule entgegen stehen, zu überwinden.

Die kulturelle Infrastruktur und die kommunalen Kulturangebote durch die Galerien, die Jugendkunstschule, das Mies-van-der-Rohe-Haus und das Museum im Stadthaus, aber auch an solchen Orten wie der Max-Taut-Aula und dem Auditorium maximum der Hochschule für Technik und Wirtschaft will DIE LINKE. Lichtenberg als wichtigen Teil der Lebensqualität und der kulturellen Bildung stärken. Bereichert werden die kommunalen Angebote durch eine Vielzahl bürgerschaftlich organisierter oder privater Kulturprojekte. Ob Bürgerschloss in Hohenschönhausen, Schloss Friedrichsfelde oder Atelierhäuser in verschiedenen Stadtteilen in Lichtenberg - sie alle sind uns willkommen und werden von uns unterstützt. Aktiv unterstützt DIE LINKE. Lichtenberg das jährliche Deutsch-Russische Fest in Karlshorst und den jährlichen Chorsommer. DIE LINKE. Lichtenberg engagiert sich für eine langfristige Sicherung des Tierparks Berlin. Als größter Landschaftsgarten Europas bietet er seinen Besuchern einen einzigartigen Ort der Bildung, Kultur und Erholung.

Die Attraktivität der Volkshochschule wollen wir durch die Weiterentwicklung eines Angebots »Junge Volkshochschule« besonders für junge Menschen erhöhen.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, die vier Lichtenberger Bibliotheken als moderne Orte der Bildung, Information und Unterhaltung zu stärken. Kooperationen mit Schulen und Kitas sollen ausgebaut und Projekte zur Förderung der Lese- und Sprachkompetenz von Kindern und Jugendlichen besonders unterstützt werden. Wir setzen uns dafür ein, auf Landesebene eine gesetzliche Verpflichtung für die Kooperation von Grund- und Sekundarschulen mit Bibliotheken festzuschreiben. Bewusst haben wir den berlinweit höchsten Medienetat für Bibliotheken festgelegt und werden ihn nutzen, um die Qualität des Bibliotheksangebotes auszubauen. Integration durch Bildung fördern wir unter anderem durch vietnamesisch- und russischsprachige Medienangebote.

In Karlshorst wird ein neues Lichtenberger Kulturhaus attraktive Arbeits- und Präsentationsmöglichkeiten für Künstlerinnen und Künstler verschiedener Sparten bieten. Mit vielfältigen und innovativen kulturellen und künstlerischen Angeboten wollen wir das neue Kulturhaus zu einem Ort der Künste entwickeln. In der gesamtstädtischen Kulturlandschaft soll das Haus künftig einen eigenständigen, unverwechselbaren Platz mit starker Anziehungskraft für kulturinteressierte Menschen verschiedener Altersgruppen einnehmen.

Kunstwerke am Bau und im öffentlichen Stadtraum sollen bei Neubauprojekten durch künstlerisch anspruchsvolle Wettbewerbe gefördert werden. Dabei wollen wir die Einbeziehung der Nutzer und der Bürgerschaft stärken. Die LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, dass die im Bezirk verbreitete zeitgenössische Kunst aus der DDR-Zeit dokumentiert und vor Zerstörung bewahrt wird.

Lichtenberg spiegelt mit seinen zahlreichen authentischen Stätten wichtige Ereignisse und Etappen der Zeitgeschichte. Wir unterstützen Initiativen, die Kooperationen und eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit überregional bedeutsamer Museen und Gedenkstätten in unserem Bezirk wie des Deutsch-Russischen Museums in Karlshorst, des 130jährigen Friedhofs Friedrichsfelde mit der Gedenkstätte der Sozialisten, des MfS-Museums in der Normannenstraße und der Gedenkstätte Hohenschönhausen zum Ziel haben. Wir sehen uns demokratischen und antifaschistischen Traditionen verpflichtet. Einen besonderen Schwerpunkt bildet dabei der antifaschistische Widerstand gegen das NS-Regime. Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus sind Projekte, die an den antifaschistischen Widerstand gegen das NS-Regime erinnern, für Die LINKE. Lichtenberg von zentraler Bedeutung.

Von besonderer Wichtigkeit für uns ist die kritische und konstruktive Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Der von uns etablierte Fonds für Gedenk- und Erinnerungskultur soll weiterhin für die Erneuerung bestehender als auch für die Umsetzung neuer Gedenk- und Erinnerungsprojekte verwendet werden.

DIE LINKE für ein attraktives Wohnen in Lichtenberg

Ein soziales Lichtenberg heißt für DIE LINKE, dass alle Menschen im Bezirk gut und sicher wohnen können und ihnen die Leistungen der städtischen Infrastruktur umfassend zur Verfügung stehen.

Wohnungen müssen bezahlbar, Straßen in gutem Zustand und Parks sauber und attraktiv sein.

Öffentliche Angebote müssen erhalten und entwickelt werden. Die Privatisierung von öffentlichen Leistungen gefährdet den sozialen Zusammenhalt.

Lichtenberg ist Mieterstadt. Die soziale Qualität unserer Wohnquartiere muss erhalten bleiben, die Verdrängung von Mietern verhindert werden. DIE LINKE. Lichtenberg wird sich dafür einsetzen, dass unser Stadtbezirk auch künftig Wohnort von Menschen mit geringem Einkommen sein kann. Dafür brauchen wir vor allem das stabile und leistungsfähige städtische Wohnungsunternehmen HOWOGE und die erfolgreichen Wohnungsgenossenschaften im Bezirk, aber auch das Engagement der privaten Vermietungsfirmen. DIE LINKE will ihren gestaltungspolitischen Einfluss nutzen und weiterhin mit allen Vermietern ins Gespräch kommen, damit die Unternehmen wie bisher auch künftig einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Gemeinwesens leisten.

Wohnungsunternehmen müssen Mülltrennung und Wertstoffrückgewinnung so organisieren, dass Wohnkomfort und Umweltschutz in Einklang gebracht werden. Die Bauordnung des Landes muss dafür Varianten gestatten.

DIE LINKE. Lichtenberg unterstützt die Bildung von Mieterbeiräten und wird als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen.

DIE LINKE. Lichtenberg will, dass die vorhandenen Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Berlin gezielt eingesetzt werden, um neben der städtebaulichen Aufwertung vor allem das Gemeinwesen zu stärken. Vorrangig sollen Mittel für die Schaffung von Kita- und Schulplätzen verwendet werden. Wir fordern aber auch die Sanierung des Sportplatzes in der Neustrelitzer Straße, die Aufwertung des Umfeldes am Mühlengrund, die Freiflächengestaltung in der Gensinger Straße und die energetische Sanierung des wichtigen Stadtteilzentrums KULTschule in der Sewanstraße.

Private Investitionen, die den Bezirk schöner machen, sind weiter willkommen. Wir freuen uns, dass mit der Ansiedlung von IKEA der Auftakt für ein überbezirkliches Fachmarktzentrum an der Landsberger Allee gelungen ist.

DIE LINKE. Lichtenberg will die bestehenden Nahversorgungsstandorte erhalten. Gerade angesichts einer älter werdenden Bevölkerung sind kurze Wege zu Supermärkten und Geschäften besonders wichtig.

Auf Grundlage des Zentren- und Einzelhandelskonzeptes wollen wir, dass bestehende Einzelhandelsstandorte wie der Prerower Platz, das Hansa-Center, der Anton-Saefkow-Platz sowie der Bereich um den S-Bahnhof Karlshorst behutsam ausgebaut werden.

Neue Wohnungsbauvorhaben entlang der Treskowallee, an der südlichen Gehrenseestraße und der Wartenberger Straße, am Storchenhof oder auf der Fläche des Sport- und Kongresszentrums am Weißenseer Weg sollen möglich gemacht werden. Mit dem neuen Sanierungsgebiet Frankfurter Allee Nord stellen sich für den Bezirk ganz besondere Anforderungen, im Dialog mit den Anwohnern die Aufwertung des Kiezes sowie die Belastungen der Bevölkerung durch Bauarbeiten sozial verträglich zu gestalten.

Um den globalen Klimawandel zu stoppen, müssen vor Ort konkrete Projekte des Klimaschutzes durchgeführt werden. Mit dem bezirklichen Klimaschutzprogramm steht ein Ideenpool zur Verfügung, den es umzusetzen gilt. Dabei will DIE LINKE die energetische Sanierung bezirklicher Gebäude voran treiben. Um einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen jedoch vor allem private Eigentümer angesprochen werden. Hier muss der Bezirk seine planungsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um z. B. eine klimaneutrale Neubausiedlung zu ermöglichen. Für den Gebäudebestand kommt dem Bezirk eine Beratungsfunktion zu. Wir werden die Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen, die sich über energiesparendes Bauen informieren oder energetische Sanierungsmaßnahmen durchführen wollen, ausbauen. Die Erfahrungen bei der öffentlichen Debatte zum Kraftwerksneubau, an der Bürgerinitiativen, Unternehmen, Hochschulen und Politik beteiligt waren, die Schaffung eines Klimaschutzmanagements beim Bezirksamt und die vielfältigen Umweltschutzprojekte im Bezirk werden die Grundlage für eine Lichtenberger Klimainitiative sein.

Für DIE LINKE. Lichtenberg hat eine bezahlbare Wärmeversorgung hohe Priorität. Die vorgesehene Nutzung von Biomasse im neuen Kraftwerk »Georg Klingenberg« muss nachhaltig erfolgen. Das heißt, hier und anderswo sind dabei soziale und ökologische Kriterien einzuhalten.

Zu einem attraktiven Wohnumfeld gehören auch Parks und andere Grünflächen. Dass hier nicht gespart werden soll, zeigen alljährliche Vorschläge im Bürgerhaushalt. Bürgerschaftliches Engagement - wie Patenschaften, Pflegeverträge, Gestaltungsideen, Aktionstage - soll gefördert und nicht bürokratisch behindert werden.

Um unser wichtiges und wertvolles Anlagen-Grün zu schützen, zu pflegen und zu erweitern, brauchen wir auch bürgerschaftliches Engagement. DIE LINKE will, dass es - z.B. über Patenschaften, Pflegeverträge, gestalterische Wettbewerbe, Aktionstage - gefördert wird und nicht bürokratisch behindert werden darf.

Das Naherholungsgebiet »Regionalpark Barnimer Feldmark« - und dabei vor allem das Gebiet um den Malchower See - muss bekannter gemacht werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein und will dessen Erreichbarkeit sowie das Wegenetz verbessern. Windkraftanlagen im Berliner Teil des Regionalparks lehnen wir ab.

Mit dem Landschaftspark Herzberge verfügt Lichtenberg über einen von deutschlandweit 365 Orten im Rahmen der Initiative »Deutschland - Land der Ideen«. Dieses Projekt urbaner Landwirtschaft wollen wir mit Mitteln des Umweltentlastungsprogramms bis 2015 fördern. Ein weiteres Großprojekt im Garten- und Landschaftsbau wird die Sanierung des Obersees, die bis 2014 abgeschlossen werden soll.

Wir setzen uns für den dauerhaften Erhalt und die Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk und in Berlin über das Jahr 2020 hinaus ein. Die Bedeutung dieser Anlagen auch als Naherholungsgebiete und Teile zusammenhängender Kaltluftschneisen sind für die Stadt unverzichtbar.

DIE LINKE. Lichtenberg will Voraussetzungen für ein sicheres und zuverlässiges Fortkommen schaffen - egal, ob zu Fuß oder mit dem Rad, mit Bus und Bahn oder dem Auto. In der Großstadt muss der öffentliche Personennahverkehr Vorrang genießen, Fuß- und Radverkehr müssen immer besser und sicherer möglich sein.

Der Erhalt und die Pflege des vorhandenen Straßennetzes haben weiter Priorität. Für Straßenneubauten setzt sich DIE LINKE. Lichtenberg nur dann ein, wenn der Bedarf dafür nachgewiesen ist, Alternativen nicht möglich sind, die Belastungen für Anwohner verringert und insbesondere Gewerbestandorte besser erschlossen werden. Dies ist bei der Tangentialverbindung Ost und der östlichen Ortsumfahrung von Malchow der Fall.

Den Weiterbau der Stadtautobahn lehnt DIE LINKE. Lichtenberg ab.

Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werden wir auch zukünftig unser entwickeltes Verfahren einer Anwohnerbeteiligung anwenden. Gegen den Willen einer Mehrheit von Anliegern werden wir keine Beiträge erheben und auf den Ausbau verzichten. Grundsätzlich tritt DIE LINKE. Lichtenberg für die ersatzlose Aufhebung des Straßenausbau-Beitragsgesetzes ein.

Bestehende Lücken im Radwegenetz müssen geschlossen und Radwege, die in einem schlechten Zustand sind, saniert werden.

Gegenüber dem Land Berlin werden wir uns für einen zuverlässigen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Für diesen darf nicht die Rendite, sondern muss das Verkehrsangebot im Vordergrund stehen. Ein solcher Personennahverkehr kann nur in öffentlicher Hand sein.

DIE LINKE Lichtenberg wird sich für mehr Attraktivität und Sicherheit auf Bahnhöfen einsetzen. Insbesondere die S-Bahnhöfe Wartenberg, Hohenschönhausen und Landsberger Allee haben hier Nachholbedarf, aber auch der Bahnhof Lichtenberg muss endlich fertig gestellt werden.

Mit der Fertigstellung des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) und der Baumaßnahmen am Ostkreuz fordern wir die Einrichtung einer im Halb-Stundentakt verkehrenden Regionalbahnlinie von Hohenschönhausen über Lichtenberg, Ostkreuz zum BBI. Der Regionalbahnhof Berlin-Karlshorst muss angesichts des Bevölkerungswachstums im Lichtenberger Süden erhalten bleiben.

Mit unserem Wahlprogramm wollen wir Sie von unserer Idee eines sozialen Lichtenbergs überzeugen und einladen, gemeinsam mit uns daran zu arbeiten. Deshalb bitten wir am 18. September 2011 um Ihre Stimme.

DIE LINKE. Lichtenberg