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Lichtenberg:
sozial. bürgernah. solidarisch. weltoffen.

Kurzwahlprogramm der Partei DIE LINKE.Lichtenberg für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung am 18. September 2016


1. Die Bürgerkommune Lichtenberg

In der Bürgerkommune sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Lichtenberg, die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), das Bezirksamt und die Verwaltung als gleichberechtigte Partner grundsätzliche Fragen des Bezirks gemeinsam beraten, entscheiden und umsetzen. DIE LINKE. Lichtenberg will, dass bürgerschaftliche Forderungen nicht zuerst danach beurteilt werden, was möglich, sondern was nötig ist.

2. Die Lichtenberger sollen mitentscheiden

Bisher haben Einwohneranträge oft nur empfehlenden Charakter. Bezirksamt und Verwaltung sind daran nicht gebunden. Die Möglichkeiten und die rechtliche Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Bezirksebene sollten ausgebaut werden. Außerdem wollen wir die Praxis beenden, dass der Senat bezirkliche Anliegen an sich ziehen und damit Bürgerbegehren vor Ort aushebeln kann.

3. Geflüchtete Menschen sind unsere Nachbarn

Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Gewalt geflohen sind, brauchen unsere Hilfe. DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich dafür ein, Geflüchteten zu helfen, hier ankommen und sich ein neues Leben aufbauen zu können. Die neuen Nachbarn machen unseren Bezirk vielfältiger und bunter. Lichtenberg ist und bleibt weltoffen.

4. Der sozialen Spaltung entgegenwirken

Soziale Gerechtigkeit ist für DIE LINKE. Lichtenberg in der Kommunalpolitik eine zentrale Aufgabe. Wir wollen mit Mitteln des Bezirkes und durch den gezielten Einsatz von Fördermitteln der Konzentration von Armut in einigen Kiezen entgegenwirken. Mit Hilfe von Quartiersfonds sollen die sozialen Strukturen in solchen Kiezen gestärkt werden.

5. Für bezahlbare Mieten

Auch in Lichtenberg ist bezahlbarer Wohnraum knapp geworden. Die durchschnittliche Nettokaltmiete stieg seit 2011 um mehr als 15 Prozent. Das Recht auf Wohnen muss als Teil der Daseinsvorsorge gesetzlich gestärkt und finanziell abgesichert werden. Wir kämpfen für bezahlbare Mieten und fordern ein Mietenmoratorium, etwa bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften.

6. Für eine bedarfsgerechte Infrastruktur

Zu attraktiven Kiezen gehören zu allererst Kitas, Schulen, kulturelle und Bildungseinrichtungen, Klubs, Nahversorgung des täglichen Bedarfs, Cafés und Restaurants, Sportstätten, Arztpraxen usw. Der Ausbau vorhandener und die Entwicklung neuer Wohnstandorte darf nicht primär unter dem Aspekt der Vermarktung erfolgen, sondern muss sich an den Bedürfnissen der Einwohner bei Wohnraum und Infrastruktur orientieren. Wir brauchen intakte Straßen sowie sichere Geh- und Radwege. Fragwürdige Großbauprojekte wie die A 100 gehören nicht dazu.

7. Die Gleichstellung von Frauen und Männern umsetzen

51 Prozent der Lichtenberger Einwohner sind Frauen. Die Gleichstellung der Geschlechter in unserem Bezirk ist für DIE LINKE. Lichtenberg eine zentrale Aufgabe. Wir fordern nicht nur gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, sondern wollen ebenso eine frauengerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und eine geschlechterparitätische Besetzung von Führungs- und Leitungspositionen. Fast 40 Prozent der Lichtenbergerinnen sind alleinerziehend und gerade deshalb besonders von Armut betroffen. DIE LINKE. Lichtenberg will Alleinerziehende durch vielfältige, auch entgeltfreie Angebote unterstützen und ihnen den beruflichen Wiedereinstieg nach dem Erziehungsurlaub erleichtern.

8. Unsere Kinder brauchen eine gesicherte Zukunft

Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in Lichtenberg lebt in Armut. DIE LINKE. Lichtenberg will, dass jedes Kind, unabhängig vom sozialen Status der Eltern, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. Wir wollen sie mit Hilfs- und Beratungsangeboten fördern sowie das Spektrum kostenloser Freizeitangebote deutlich erweitern. Das erfordert eine verstärkte finanzielle Förderung der Familien-, Jugend- und Kindererholungsmaßnahmen sowie den Erhalt aller bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen.

9. Gemeinsam besser lernen

DIE LINKE.Lichtenberg will den bestehenden Sanierungsstau in Schulen endgültig abbauen! Es ist unser zentrales Anliegen, das Modell der Gemeinschaftsschule auszubauen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Gemeinschaftsschule als Regelschule zu einer attraktiven Alternative für Eltern und Schüler wird. Die Kinder sollen dort vom Beginn bis zum Abschluss ihrer Schulzeit gemeinsam lernen und zugleich individuell gefördert werden.

10. Ruhestand in Würde und ohne Diskriminierung

Altersarmut sowie die Vereinsamung alter Menschen ist auch in Lichtenberg ein Problem. DIE LINKE. Lichtenberg will die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren am sozialen, kulturellen und politischen Leben im Bezirk fördern. So wollen wir die Senioren-Universität als Alleinstellungsmerkmal des Bezirks erhalten und die bezirkliche Infrastruktur mit seniorenorientierten Angeboten den sich wandelnden Erfahrungen und Erwartungen dieser Generation anpassen.

11. Die antifaschistischen Traditionen pflegen

Lichtenberg pflegt als demokratischer und weltoffener Bezirk eine antifaschistische Gedenk- und Erinnerungskultur. DIE LINKE. Lichtenberg will diese Traditionen pflegen und eine Erinnerungskultur etablieren, die vor allem jungen Menschen hilft, sich antifaschistische und antirassistische Werte anzueignen. Dazu wollen wir eine »Lichtenberger Erinnerungsmeile« schaffen, die an die Geschichte und herausragende Menschen in Lichtenberg erinnert.

Dafür stehen wir und dafür bitten wir um Ihr Vertrauen.

Wählen Sie am 18. September mit beiden Stimmen DIE LINKE.