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            <title> Bezirksverband Lichtenberg: RSS-Feed</title>
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            <copyright> Bezirksverband Lichtenberg</copyright>
            
            <pubDate>Tue, 17 Nov 2026 19:58:03 +0100</pubDate>
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                <pubDate>Sat, 14 Mar 2026 17:06:00 +0100</pubDate>
                <title>Verbot von privatem Böllern und Feuerwerk im öffentlichen Raum</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/verbot-von-privatem-boellern-und-feuerwerk-im-oeffentlichen-raum/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Lichtenberg positioniert sich gegen privates Feuerwerk im öffentlichen Raum.</p>
<p>Mandatsträger:innen der Linken werden aufgefordert, sich für ein umfassendes Verbot des Verkaufs, Erwerbs und vor allem Abbrennens von Feuerwerk und insbesondere von „Böllern“ im privaten Rahmen einzusetzen.</p>]]></content:encoded>
                <category>4. Tagung</category><category>9. Hauptversammlung</category>
                
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                <pubDate>Sat, 14 Mar 2026 17:04:00 +0100</pubDate>
                <title>Linke für alle – Beauftragte*n im Bezirksvorstand verankern</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/linke-fuer-alle-beauftragten-im-bezirksvorstand-verankern/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Die Linke Lichtenberg beschließt:</p>
<p>Der Bezirksvorstand wählt aus seiner Mitte mindestens eine Person als Beauftragte*n für eine LINKE für alle. Diese Personen können für Belange der Anti-Diskriminierung und Diversitätsförderung im Bezirksvorstand angesprochen werden. Zu den Aufgaben der Beauftragten gehören:</p><ol><li>Koordinierung und Überwachung von Maßnahmen der Anti-Diskriminierungsarbeit und der Diversitätsförderung im Bezirksverband: Die Beauftragten sind der Knotenpunkt, bei dem Informationen zu Maßnahmen zusammenfließen. Die Beauftragten sind nicht allein für die Umsetzung von Anti-Diskriminierungsarbeit und Diversityförderung verantwortlich. Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe des Bezirksvorstands mit dem Bezirksverband.</li><li>Kontakt zum Diversity-Ausschuss auf Landesebene halten: Ein Mitglied des Bezirksverbandes ist für den Diversity-Ausschuss auf Landesebene durch den Bezirksvorstand zu delegieren. Das kann ein*e Beauftragte*r für eine LINKE für alle oder ein anderes Mitglied aus dem Bezirksverband sein. Ist die delegierte Person ein anderes Mitglied des Bezirksverbandes, so han die Beauftragten für eine LINKE für alle sich über die delegierte Person auf dem neusten Informationsstand der Arbeit des Diversity-Ausschusses zu halten.</li><li>Ansprechpersonen bei Fragen, Sorgen und Bedarfen zum Thema innerhalb des Bezirksvorstandes sowie für die Vertrauensgruppe: Es liegt keine alleinige Verantwortung für die Umsetzung bei den Beauftragten, sie sind bzw. fungieren aber als erste Ansprechpersonen und können dann weiter verweisen.</li><li>Transparenz: Die Beauftragten legen einmal jährlich auf der Mitgliederversammlung bzw. Hauptversammlung einen Bericht über Maßnahmen zu Anti-Diskriminierung und Diversityförderung im Bezirksverband vor. Der Bericht soll schriftlich vorliegen und allen Teilnehmern einer Mitgliederversammlung bzw. allen Delegierten der Hauptversammlung zugänglich sein.</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>4. Tagung</category><category>9. Hauptversammlung</category>
                
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                <pubDate>Sat, 14 Mar 2026 17:01:00 +0100</pubDate>
                <title>Vertrauensgruppe in Lichtenberg fest verankern</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/vertrauensgruppe-in-lichtenberg-fest-verankern/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Die Linke Lichtenberg beschließt:</p><ol><li>Der Bezirksvorstand wird verpflichtet, eine Vertrauensgruppe für den Bezirksverband Lichtenberg einzurichten. Diese Vertrauensgruppe besteht aus 3 – 6 Personen.</li><li>Der Bezirksvorstand benennt geeignete Personen für die Vertrauensgruppe.<br>Hierbei wird sich an dem Beschluss 30/3/9 vom 27. April 2024 (siehe Anlage) orientiert und vor allem nach Personen gesucht, die eine fachliche Qualifikation durch einschlägige Erfahrung, berufliche Bildung, Fähigkeit zur Prozessbegleitung, feministische Vorbildung und weitgehende Unabhängigkeit von Parteihierarchien (keine Amts-, Mandats- oder Funktionsträger*innen) aufweisen. Die Funktion der*der Ortsverbandssprecher*in sowie des*der AG-Sprecher*in ist von der Regelung dieser Unabhängigkeit ausgenommen, da sich die Funktion auf ein Teilgebiet des gesamten Bezirksverbandes bezieht. Der Vertrauensgruppe müssen mindestens zwei FLINTA*-Personen angehören.</li><li>Die von dem Bezirksvorstand vorgeschlagenen Mitglieder der Vertrauensgruppe müssen von der Mitgliederversammlung bzw. Hauptversammlung bestätigt werden. Die bestätigte Amtszeit liegt bei zwei Jahren. Vertrauenspersonen können jederzeit von ihrer Position zurücktreten. Die so entstandene Leerstelle kann bei der nächsten Mitgliederversammlung bzw. Hauptversammlung nachbesetzt werden. Dies wird zur Pflicht, wenn weniger als 3 Personen der Vertrauensgruppe angehören.</li><li>Die so gewählten Vertrauenspersonen handeln unabhängig vom Bezirksvorstand, können regelmäßige Möglichkeiten der Weiterbildung nutzen und erhalten zum Zwecke der Zugänglichkeit eine eigene E-Mailadresse, die auf der Website des Bezirksverbandes zu finden ist.</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>4. Tagung</category><category>9. Hauptversammlung</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-111196</guid>
                <pubDate>Sat, 14 Mar 2026 17:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Aufbau dauerhafter Awarenessstrukturen</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/aufbau-dauerhafter-awarenessstrukturen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<ol><li>Der Bezirksvorstand wird beauftragt, den Aufbau dauerhafter Awarenessstrukturen für den Bezirksverband sicherzustellen. Auf Parteiveranstaltungen des Bezirksverbands (u. a. Mitgliederversammlungen, Konferenzen) ist ein Awareness-Team sichtbar und ansprechbar und sorgt für Unterstützung, Schutz und Begleitung bei übergriffigem oder abwertendem Verhalten.</li><li>Der Bezirksvorstand erarbeitet gemeinsam mit den Awarenesspersonen ein umfassendes Awareness-Konzept für den Bezirksverband. Die Awarenesspersonen bringen dabei insbesondere ihre Erfahrungen aus der praktischen Awareness-Arbeit ein.</li><li>Der Bezirksvorstand beschließt das gemeinsam erarbeitete Awareness-Konzept und sorgt für dessen Umsetzung im Bezirksverband.</li><li>Der Bezirksvorstand stellt die notwendigen organisatorischen, zeitlichen und finanziellen Ressourcen bereit, um Fort- und Weiterbildungen für die Awarenesspersonen zu ermöglichen und eine nachhaltige Awareness-Struktur zu schaffen, die auf mehrere Personen verteilt ist und nicht auf einzelnen Genoss:innen lastet.</li></ol>]]></content:encoded>
                <category>4. Tagung</category><category>9. Hauptversammlung</category>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-111198</guid>
                <pubDate>Sat, 14 Mar 2026 17:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Teilnahme an Veranstaltungen für alle ermöglichen</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/teilnahme-an-veranstaltungen-fuer-alle-ermoeglichen/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Mitgliederversammlung des Bezirksverbands Die Linke Lichtenberg beschließt:</p><ul class="list-normal"><li>Kostenfreie Teilnahme an Veranstaltungen des Bezirksverbands sicherstellen: Bei Veranstaltungen ist auf Teilnahmebeiträge zu verzichten.</li><li>Bei längeren Veranstaltungen, vor allem bei Tagesveranstaltungen, soll kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt werden.</li><li>Veranstaltungsorte sollten mit dem öffentlichen Personennahverkehr gut erreichbar sein.<br>&nbsp;</li></ul>]]></content:encoded>
                <category>4. Tagung</category><category>9. Hauptversammlung</category>
                
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                <pubDate>Sat, 21 Feb 2026 13:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Sag mal Friedrichsfelde… zum Thema Sicherheit</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/sag-mal-friedrichsfelde-zum-thema-sicherheit/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Heute haben wir bei „Sag mal Friedrichsfelde…“ betrachtet, wie sicher es bei uns faktisch ist und wie „sicher sein“ und sich „sicher fühlen“ doch auseinandergehen kann.</p>
<p>Für unsere Panelgäste war dabei klar: es braucht soziale Orte der Begegnung. Wenn sich die Nachbarschaft kennt, kann sie sich austauschen und organisieren.  Sicherheitspolitik ist am Ende eben auch soziale Politik.</p>
<p>Moderiert hat wieder Verena Mosen und sie hat bereits die Themen für die nächsten Termine verraten: am 21.03 gibt es Argumentationshilfen gegen Rechts und am 18. April sprechen wir über Bauen und Wohnen.</p>]]></content:encoded>
                
                
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                <pubDate>Sat, 07 Feb 2026 13:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Solidarischer Haustürwahlkampf in Strausberg als Unterstützung für Knut Steinkopf</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/solidarischer-haustuerwahlkampf-in-strausberg-als-unterstuetzung-fuer-knut-steinkopf/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Samstag, den 07.02., waren wir gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen aus Lichtenberg in Strausberg unterwegs, um <strong>Knut Steinkopf</strong> im Haustürwahlkampf zu unterstützen. Unser Ziel ist klar: Am 15.03. soll er zum Bürgermeister von Strausberg gewählt werden – für eine soziale, gerechte und zukunftsfähige Stadtpolitik in Brandenburg.</p>
<p>Gemeinsam haben wir an über <strong>1700 Haustüren</strong> geklopft, Gespräche geführt, zugehört und über politische Vorhaben informiert. Im Mittelpunkt standen die Anliegen der Menschen vor Ort: bezahlbares Wohnen, eine verlässliche soziale Infrastruktur, gute Bildung, nachhaltige Stadtentwicklung und eine starke kommunale Daseinsvorsorge.</p>
<p>Haustürwahlkampf bedeutet für uns mehr als Wahlwerbung. Es geht um direkte Gespräche, ehrliches Zuhören und darum, Politik nahbar zu machen. Die vielen positiven Rückmeldungen und konstruktiven Diskussionen haben gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch ist, gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Politik nicht selbstverständlich ist.</p>
<p>Wir danken allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Tag möglich gemacht haben. Euer Engagement zeigt: Solidarischer Wahlkampf lebt vom Mitmachen und vom gemeinsamen Einsatz für eine gerechte Politik.</p>
<p>Jetzt heißt es: dranbleiben bis zum Wahltag am 15.03. für ein besseres Strausberg für alle.</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-109737</guid>
                <pubDate>Sun, 11 Jan 2026 13:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/gedenken-an-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht-5/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am 11. Januar 2026 haben wir als Fraktion gemeinsam mit vielen Genossinnen und Genossen an das Leben und Wirken von <strong>Rosa Luxemburg</strong> und <strong>Karl Liebknecht</strong> erinnert.</p>
<p>Am Morgen um <strong>9:30 Uhr</strong> beteiligten wir uns am <strong>Stillen Gedenken</strong> mit einer <strong>Kranzniederlegung</strong> an der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde. In stillem Respekt gedachten wir zweier Menschen, die mutig für Frieden, Sozialismus und internationale Solidarität gekämpft haben und dafür mit ihrem Leben bezahlten. Gemeinsam mit vielen Hundert Menschen zeigten wir: Das Gedenken an Rosa und Karl lebt in unserem politischen Handeln, auf der Straße und in den Parlamenten.</p>
<p>Insbesondere jetzt, in Zeiten von zunehmender Militarisierung, sozialer Spaltung und autoritären Entwicklungen ist es wichtiger denn je für die Werte einzustehen, für die Luxemburg und Liebknecht gelebt haben. Wir setzen uns auch in Lichtenberg für Antimilitarismus, Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft ein!<br><br>Unser Dank gilt allen, die mit uns gemeinsam an diesem Tag Haltung gezeigt haben. Das Gedenken bleibt und unser Einsatz für eine bessere Welt auch.</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Sat, 22 Nov 2025 13:22:00 +0100</pubDate>
                <title>Schluss mit der Abzocke! Die LINKE Lichtenberg handelt an der Storkower Straße!</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/schluss-mit-der-abzocke-die-linke-lichtenberg-handelt-an-der-storkower-strasse/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Wir schließen uns zusammen – Gegen den Mietnotstand!</strong></p>
<p>Wir waren an den Haustüren in der Storkower Straße und haben die Wahrheit auf den Tisch gelegt: Eure Heizkostenabrechnungen sind fehlerhaft – und das kostet euch bares Geld!</p>
<p>Die großen Vermieter stopfen sich die Taschen voll, während wir in Sorge um die Nebenkosten sind. Das ist nicht nur teuer, das ist ungerecht! Wir von der LINKEN Lichtenberg lassen das nicht zu und stehen fest an der Seite der Mieterinnen, um die Profitlogik der Vermieter zu stoppen.</p>
<p>Werde aktiv: Sammelwiderspruch am 29. November! Es ist Zeit, uns zu wehren! Niemals alleine – immer gemeinsam!</p>
<p>Wir laden alle Betroffenen der Storkower Straße und Umgebung ein: Kommt zu unserer Mieter:innenversammlung und organisieren wir einen massiven Sammelwiderspruch gegen diese ungerechten Abrechnungen!</p>
<p>Datum: Samstag, 29. November 2025<br>Zeit: 14:00 Uhr<br>Ort: Schlauch Storkower Straße 225 10367 Berlin</p>
<p>Bringt eure Abrechnungen mit! Wir stellen die konkrete rechtliche Hilfe bereit. Wir machen, was eine Mehrheit will: Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke!</p>
<p><a href="https://www.mietabzocke-stoppen.de" target="_blank" class="anchor-url" rel="noreferrer noopener">www.mietabzocke-stoppen.de</a></p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Sat, 01 Nov 2025 13:12:00 +0100</pubDate>
                <title>Sag mal Friedrichsfelde... Verkehr und Klima!</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/sag-mal-friedrichsfelde-verkehr-und-klima-1/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Das Thema Verkehr und Klima hat einige Leute an einem sonnigen Herbsttag in die Volkradstraße 8 gelockt. Antonio Leonhard und Dr. Julia Behrens beleuchteten Themen wie die A100, die TVO aber auch generelle Verkehrsentwicklungen und die Auswirkungen auf das Klima.</p>
<p>"Was noch?!" war die Frage, die die gut 30 Personen einlud, auch Utopien zu besprechen. Es stellte sich mal wieder heraus: ohne auf soziale Aspekte einzugehen, kann eine gute Verkehrsplanung nichts als Mehrkosten und Frust hervorbringen. Durch die Veranstaltung moderierte Verena Mosen, die auch für das leibliche Wohl gesorgt hatte.</p>
<p>Bei einer Kartoffelsuppe kamen die Gäste untereinander ins Gespräch, sodass der Auftakt der Reihe "Sag mal Friedrichsfelde.." als Erfolg verbucht werden kann.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Sun, 19 Oct 2025 13:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Einweihung der neuen Gedenktafel an der Gedenkstätte der Sozialisten</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/einweihung-der-neuen-gedenktafel-an-der-gedenkstaette-der-sozialisten/</link>
                
                <description>Am 18. Oktober haben wir gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen, vielen langjährig Engagierten sowie Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Vereine den Förderkreis „Erinnerungsstätte der deutschen Arbeiterbewegung e.V.“ besucht, der sein 25-jähriges Bestehen mit der feierlichen Übergabe der restaurierten Großen Gedenktafel im Rondell des Friedhofs der Sozialisten beging.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kommunisten, Sozialistinnen, Konfessionell-Wiederständige und Kriegsdienstverweigerer, die der Faschismus umbringen ließ, aber auch Kämpferinnen und Kämpfer des Spanischen Bürgerkriegs und Tote aus der Weimarer Republik sind hier verewigt. Insgesamt etwa 500 Namen finden sich dort wieder.</p>
<p>Ihre Erinnerung wach zu halten und die Tafeln wieder lesbar zu machen, bedeutet, die Geschichte des Widerstands gegen den Faschismus wach zu halten. Nichts könnte dringender und aktueller sein. Und unsere tägliche Aufgabe.</p>
<p>Dank des gemeinsamen Antrags von SPD und uns in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung werden die im Frühjahr gewaltsam herausgebrochenen und entwendeten Bronzetafeln erneuert. Durch eine große Spendenkampagne, die wir als Partei unterstützten, kam genügend Geld zusammen, sodass die Erneuerungsarbeiten zügig beginnen konnten und andauern.</p>
<p>Der Gedenkort in Friedrichsfelde ist ein zentraler Ort der Arbeiterbewegung und unsere Partei. Wir erinnern an jene, die für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität gekämpft haben und ihr Leben gaben. Viele Namen auf der Großen Gedenktafel prägen unseren Alltag in Lichtenberg, weil Parks und Straßen nach den Widerstandskämpfern und Sozialistinnen benannt sind.</p>
<p>Zum 75. Jubiläum der Gedenkstätte im Januar 2026 stehen wir im engen Austausch mit dem Förderkreis, dem Bezirksamt und dem Friedhof, damit bis dahin alle Tafeln vollständig ersetzt und wiederhergestellt sind.</p>
<p>Ein herzliches Dankeschön an alle, die seit Jahrzehnten mit großem Engagement, tiefem Wissen und Hingabe zur Geschichte diese Erinnerungskultur lebendig halten.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-108141</guid>
                <pubDate>Sun, 12 Oct 2025 13:12:00 +0200</pubDate>
                <title>#unkürzbar-Demo</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/unkuerzbar-demo/</link>
                
                <description>Am 11. Oktober nahmen wir an der #unkürzbar Demo teil und gingen gemeinsam mit 1.500 engagierten Berlinerinnen und Berlinern und vielen Genossinnen und Genossen aus Lichtenberg gegen die Kürzungspolitik des Senates auf die Straße.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Aktuell wird im Abgeordnetenhaus der Doppelhaushalt für 2026/27 verhandelt und soll im Dezember beschlossen werden. Während dieser öffentlich von CDU und SPD als “Rekordhaushalt” gefeiert wird, ist er in Wahrheit ein Angriff auf das soziale Fundament unserer Stadt. So bleiben sämtliche Kürzungen bestehen und neue sind bereits beschlossen. Nachdem das Bündnis @unkuerzbar auch bei unserer Aktivenkonferenz detailliert berichtete, stehen wir nun zusammen auf der Straße und fordern eine lebenswerte Zukunft für alle! Wo soziale Strukturen fehlen, gewinnen rechte Ideologien. Wir stellen uns klar dagegen!</p>
<p>Finanziert werden muss das, was unsere Gesellschaft sicher und lebenswert macht: Soziale Infrastruktur, Armutsbekämpfung und Kultur!</p>
<p><strong>Berlin ist #unkürzbar!</strong></p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-108140</guid>
                <pubDate>Fri, 03 Oct 2025 20:42:00 +0200</pubDate>
                <title>Auftakt zur Mietenkampagne</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/auftakt-zur-mietenkampagne/</link>
                
                <description>Heute ging es los mit dem Auftakt zur Mietenkampagne!!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Lichtenberg war stark vertreten und ihr dürft gespannt sein, wie wir im nächsten Jahr den Lichtenberger Vermietenden einheizen werden.</p>
<p>Das neu gebildete Kampagnenteam wird Euch mit Infos versorgen!!&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-108139</guid>
                <pubDate>Sun, 14 Sep 2025 13:38:00 +0200</pubDate>
                <title>SilentKino auf dem Nöldnerplatz</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/silentkino-auf-dem-noeldnerplatz-1/</link>
                
                <description>Am Abend des 13. September lud Hendrikje Klein, unsere Abgeordnete aus dem Wahlkreis 5, zum Silent Kino ein. Es wurde der unglaublich bewegende Film „In Liebe, Eure Hilde“ gezeigt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Im Vorfeld sprach Hendrikje mit Anne Helm, Fraktionsvorsitzende der AGH-Fraktion und Julia Behrens, Mitglied des Bezirksvorstands, über antifaschistische Politik, die eigene Familiengeschichte und zivilgesellschaftliches Engagement.</p>
<p>Es ist so wichtig, nicht die Augen zu verschließen gegenüber der zunehmenden Faschisierung. Die Gewalt nimmt zu. Doppelt so viele rechtsextremistische Propaganda und Bedrohungen gab es in Lichtenberg im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem von 2024. Der Großteil fällt hierbei auf Rummelsburg und den Weitlingkiez.</p>
<p>Danke für den wichtigen und auch sehr emotionalen Abend.</p>]]></content:encoded>
                
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                <pubDate>Sun, 14 Sep 2025 13:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Aktivenkonferenz des Bezirksverbands Lichtenberg</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/aktivenkonferenz-des-bezirksverbands-lichtenberg/</link>
                
                <description>Das war unsere Aktivenkonferenz. Gemeinsam mit zahlreichen Mitgliedern des Bezirksverbands haben wir ortsverbandsübergreifend unsere Kräfte für die politische Arbeit gebündelt, unsere Visionen skizziert und Pläne geschmiedet, wie wir die Parteibasis stärken können!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit Workshops, Diskussionen und Schulungen zu den verschiedensten Themen war für alle, ob neues oder erfahrenes Mitglied, was dabei.&nbsp;</p>
<p>Wir freuen uns, dieses Konzept zu etablieren und bald weitere Veranstaltungsformate zu planen.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-108137</guid>
                <pubDate>Sun, 07 Sep 2025 13:12:00 +0200</pubDate>
                <title>Friedensfest in Hohenschönhausen</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/friedensfest-in-hohenschoenhausen/</link>
                
                <description>Wie jedes Jahr hat die Fraktion der Linken im Bundestag den Antrag gestellt, den 1. September als Antikriegstag zum europäischen Feiertag zu machen. Wie jedes Jahr wurde er abgelehnt.
Gerade während uns die Bilder des Krieges und der Aushungerung jeden Tag erreichen, sollte uns klar werden, dass man für den Frieden kämpfen muss.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Unsere Sicht ist dabei niemals die des Generals, sondern der Mutter, die aus dem zerbombten Haus fliehen muss. Unsere Sicht ist nicht die des Staatschefs, sondern des desertierenden Soldaten.</p>
<p>Auf der Bühne konnten wir tolle Gäste begrüßen: von der Kampagne zur Abrüstung von Atomraketen (ICAN), aus dem Flüchtlingsrat, Eindrücke aus Tel Aviv und Gaza und warum wir hierzulande für Friedensverhandlungen kämpfen müssen, von unsrer Linksjugend zur Wehrpflicht, aus der Internationalen Frauenliga, vom VVN, wir hatten Berichte aus unserer Bezirksverordnetenversammlung und der Arbeit vor Ort, aus Berlin von unserem Landesvorsitzenden und Besuch von Gregor Gysi!</p>
<p>Begleitet wurde das Programm von Musik von Alejandro Soto Lacoste und Lari und die Pausenmusik von KULTBERG.&nbsp;</p>
<p>Danke an alle Ehrenamtlichen, die das Fest so großartig gestemmt haben - mit Zuckerwatte und Wurst, mit Hüpfburg und Schminke und mit unzähligen Ausgaben unserer Infolinks!</p>
<p>Für den 27. September rufen wir zur bundesweiten Demo „Zusammen für Gaza“ auf, um den Völkermord und die Waffenexporte zu beenden. Kommt zahlreich - eine lebendige Friedensbewegung ist so dringend wie nie!</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105285</guid>
                <pubDate>Sat, 29 Mar 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Beschluss 09-02-01</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/beschluss-09-02-01/</link>
                
                <description>Für eine starke Linke vor Ort – Kommunalpolitik für die Menschen in Lichtenberg </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Unser Bezirk wächst, verändert sich und steht vor großen Herausforderungen – und wir wachsen mit! Lichtenberg bleibt rot!</p>
<p>Unsere Partei hat inzwischen über 100.000 Mitglieder, in Lichtenberg gab es seit Jahresbeginn über 550 Neueintritte.</p>
<p>Wir haben im Wahlkampf an 68.078 Lichtenberger Haustüren – also bei fast jedem zweiten Haushalt – geklopft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir sind nicht nur in Berlin, sondern auch in Lichtenberg stärkste Kraft. Und das Allerschönste: Im angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ines Schwerdtner und Beatrix von Storch hat unsere Kandidatin mit 34 Prozent gegenüber 21,9 Prozent einen fulminanten Sieg eingefahren.</p>
<p>Gemeinsam haben wir uns der Anliegen der Menschen angenommen und ihnen zugehört. Das werden wir weiterhin tun, um ihre Probleme zu unserem Anliegen machen zu können. Was beschäftigt sie, wo wünschen sie sich Veränderung, welche Themen treiben sie um? Dies ist der Kompass unserer Arbeit. Für ihre Anliegen wollen wir hier in Lichtenberg kämpfen</p>
<p>Für uns haben sich aus den vielen Gesprächen einige Schwerpunkte ergeben. Gemeinsam wollen der Bezirksvorstand und die Fraktion in der BVV Lichtenberg auf der Grundlage folgender Schwerpunkt ein Kommunalwahlprogramm und eine Kommunalwahlkampagne für die Wahlen 2026 in Berlin erarbeiten:</p>
<h2><strong>1. Gerechte Mietenpolitik und sozial-ökologische Stadtentwicklung</strong></h2>
<p>Lichtenberg hat sich in den vergangenen Jahren eines großen Zuzugs von jungen Familien erfreut. Viele junge Menschen, Studierende und Familien mit Kindern gestalten nun gemeinsam mit den „alteingesessenen“ Einwohnerinnen und Einwohnern den Bezirk. Um Lichtenberg aber bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, benötigen wir eine Stadtentwicklungspolitik, die nah an den Bedürfnissen der Menschen ist. Das bedeutet:</p>
<p><strong>Wir stellen uns klar gegen die Nachverdichtung grüner Innenhöfe im Bezirk</strong>. Gerade in den Großsiedlungen sind sie wichtige Orte des sozialen Austauschs und ökologisch bedeutsam. Sie sind hier allerdings besonders durch Nachverdichtung bedroht. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiativen, die sich zum Schutz ihrer Innenhöfe einsetzen, und haben diese bereits Anfang des Jahres zu einem thematischen Gipfel geladen. Die Ergebnisse sind auf unserer Webseite festgehalten: <a href="https://www.linksfraktion-lichtenberg.de/" target="_blank">www.linksfraktion-lichtenberg.de</a></p>
<p>Wir unterstützen unsere linke Stadträtin bei ihrem Kampf für die grünen Innenhöfe und lehnen die zunehmenden Eingriffe des schwarz-roten Senats in die Autonomie der Bezirke ab.</p>
<p><strong>Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur bei Neubauprojekten mitgedacht werden muss</strong>. Sowohl die neuzugezogenen als auch die alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner brauchen eine gerechte Versorgung mit Kitas und Schulen, Einkaufs-möglichkeiten, eine dringend benötigte Ärzteversorgung und Mobilitätsangebote.</p>
<p><strong>Wir kämpfen dafür, dass das Dong-Xuan-Center erhalten bleibt! </strong>Lichtenberg beheimatet die größte vietnamesische Community Berlins, und das DXC spielt eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Perspektiven, kulturellen Austausch und gelungene Integration.</p>
<p><strong>Die bestehenden Milieuschutzgebiete im Bezirk sollen erhalten</strong> <strong>bleiben</strong> und nach Möglichkeit neue Gebiete ausgewiesen werden, um Mieter vor Luxusmodernisierungen zu schützen. Sofern der Bund die entsprechenden Gesetze ändert, soll Lichtenberg das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausüben. Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und ungenehmigtes “Wohnen auf Zeit” soll der Bezirk konsequent vorgehen.</p>
<p><strong>Der Bezirk nutzt alle Möglichkeiten, um Einfluss auf die Mietenentwicklung im Bezirk zu nehmen</strong>. Das Bezirksamt soll eine Meldestelle für Mietwucher nach § 5 WiStrG einrichten und Verdachtsfälle konsequent verfolgen.</p>
<p><strong>Partei und Fraktion schaffen und unterstützen Beratungsangebote zum Mietrecht</strong>, um Mieter:innen bei ihrem Kampf gegen überhöhte Mieten zu unterstützen. Dabei weisen wir auch auf den erfolgreichen Mietwucher-Rechner der Bundestagsfraktion hin, der einen direkten, konkreten Mehrwert für die Menschen bietet.</p>
<p>Wir wollen, dass das <strong>Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ)</strong> in das zukünftige Urbane Zentrum Hohenschönhausen integriert wird. Auf der Fläche zwischen dem Linden Center und Kino wollen wir ein modernes, multifunktionales Haus für die Hohenschönhausener:innen schaffen u.a. mit Integration der Bibliothek, dem Bürgeramt und Veranstaltungsräumen.</p>
<h2><strong>2. Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung im Bezirk</strong></h2>
<p>Lichtenberg steht vor einer haus- und fachärztlichen Unterversorgung. Allein in unserem Bezirk fehlt es an über 80 Hausärzt:innen. Reduzierungen der Praxisöffnungszeiten und bevorstehende Wechsel der derzeit praktizierenden Ärzt:innen in den Ruhestand werden die Lage weiter verschärfen. Besonders prekär ist die Lage in den dicht besiedelten Gebieten.</p>
<p>Gesunde Arbeitsbedingungen von Mitarbeitenden des Gesundheitssystems spielen eine zentrale Rolle in unserem Verständnis eines gerechten Gesundheitswesens. Wir fordern daher für Lichtenberg:</p>
<h3><strong>Keine Profite mit der Gesundheit </strong></h3>
<p>Wir wollen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für die Menschen in Lichtenberg statt Profitorientierung auf Kosten der Patient:innen und der Beschäftigten. Daher kämpfen wir für einen Privatisierungsstopp von Krankenhäusern und setzen uns dafür ein, dass Kliniken und Pflegeeinrichtung gemeinnützig arbeiten. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die im Bezirk vorhandenen Krankenhäuser weiterhin für die stationäre Versorgung zur Verfügung stehen und Grundversorgung nicht dem neuen Krankenhausgesetz zum Opfer fällt.</p>
<h3><strong>Ambulante Versorgung im Bezirk verbessern</strong></h3>
<p>Den fehlenden Kassensitzen für Hausärzte muss dringend etwas entgegengesetzt werden. Land und Bezirk, aber auch der Bund, müssen Hand in Hand Strategien entwickeln, wie die drohende Unterversorgung gestoppt werden kann. Ein Lösungsvorschlag ist die Bürgerversicherung für alle. Ohne ein Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung hätten Hausärzt:innen weniger Anreize, sich dort niederzulassen, wo vorrangig Privatversicherte wohnen.</p>
<h3><strong>Ärztliche Versorgung bei Neubauprojekten mitdenken</strong></h3>
<p>In Lichtenberg wird auch in Zukunft viel neugebaut werden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE plant in Lichtenberg die meisten Bauvorhaben. Sie muss sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Bestandsmieter:innen sowie Neumieter:innen bewusst sein. Zu einem Neubauvorhaben gehört zwingend auch die soziale Infrastruktur. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bilden einen zentralen Bestandteil eines lebenswerten Kiezes. Dies muss im Rahmen der Stadtentwicklung und der Projektierung von Neubauprojekten Berücksichtigung finden.</p>
<h3><strong>Solidarität mit den Streikenden der Gesundheitsbranche</strong></h3>
<p>Arbeitsbedingungen an der Grenze des Machbaren, schlechter Lohn und die Auswirkungen der Marktlogik führen zu Unzufriedenheit bei Pflegekräften und Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Zu Recht begeben sie sich gemeinsam mit den Vertreter:innen der Gewerkschaften in den Arbeitskampf. Die Linke Lichtenberg steht auf der Seite der Beschäftigten und zeigt sich solidarisch mit denen, die seit Jahren für Reformen im Gesundheitswesen kämpfen – auch und gerade bei den Gesundheitseinrichtungen in unserem Bezirk.</p>
<h2><strong>3. Kein Kind darf in Armut leben! </strong></h2>
<p>Lichtenberg ist noch immer ein Modellbezirk. Denn hier wurde erstmalig eine eigene Strategie zur Prävention von Kinderarmut entwickelt. Der schwarz-rote Sparsenat bedroht nun aber die Präventionsketten in der sozialen Teilhabe armer Familien. Wir stehen an der Seite der Familien, der Träger und der Sozialverbände und verteidigen unsere Sozialinfrastruktur gegen die Kürzungspläne des Senates. Deshalb kämpfen wir weiter um den Erhalt und Ausbau weiterer Projekte und wollen Angebote schaffen, die eine konkrete Unterstützung für die Kinder, Alleinerziehende und Familien bedeuten. Das Projekt Kinderstadt muss weiter fortgeführt werden. Weiterhin fordern wir eine Ausweitung des Ferienschwimmens und auch der flexiblen Kinderbetreuung.</p>
<h3><strong>Kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder</strong></h3>
<p>Jedes Kind hat ein Recht auf eine gesunde Mahlzeit – unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kitas und Schulen kostenfreies, vollwertiges Essen angeboten wird. Die aktuelle Situation ist untragbar: Kinder bleiben mittags hungrig, weil ihre Familien sich das Essen nicht leisten können. Das darf nicht sein! Kein Kind soll im Schulalltag auf eine warme Mahlzeit verzichten müssen.</p>
<h3><strong>Mehr finanzielle Unterstützung für Freizeit- und Kulturangebote</strong></h3>
<p>Kinder sollen die Möglichkeit haben, ihre Talente zu entdecken – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir fordern eine stärkere Förderung von Sport- und Musikangeboten, insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Jugendfreizeiteinrichtungen müssen erhalten und ausgebaut werden, damit Lichtenberg ein Bezirk bleibt, in dem Kinder und Jugendliche selbstbestimmt aufwachsen können.</p>
<h3><strong>Schnellere und unbürokratische Auszahlung von Sozialleistungen</strong></h3>
<p>Es kann nicht sein, dass Familien monatelang auf dringend benötigte finanzielle Unterstützung warten müssen. Verzögerungen bei Bürgergeld, Wohngeld oder dem Kinderzuschlag bringen Menschen in existenzielle Not. Wir fordern, dass Sozialleistungen schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden, damit niemand durch staatliche Trägheit in Armut gedrängt wird.</p>
<h3><strong>Stärkere Förderung inklusiver Bildungsangebote</strong></h3>
<p>Kinder mit Behinderungen oder besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf gleichwertige Bildungschancen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kitas barrierefrei gestaltet, inklusive Lernkonzepte ausgebaut und ausreichend Förderkräfte eingestellt werden. Kein Kind darf durch mangelnde Unterstützung im Bildungssystem benachteiligt werden.</p>
<h3><strong>Kostenlose Bereitstellung von Schulmaterialien</strong></h3>
<p>Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern, dass Hefte, Stifte, Tablets und Laptops allen Kindern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Zeiten digitaler Bildung darf kein Kind ausgeschlossen werden, weil die Familie sich die notwendige Ausstattung nicht leisten kann.</p>
<h3><strong>Unterstützung für psychische Erkrankungen in Familien</strong></h3>
<p>Die Spätfolgen der Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Belastungen sind längst sichtbar: Immer mehr Familien in Lichtenberg kämpfen mit Angststörungen, Depressionen und Erschöpfung. Doch oft fehlen niedrigschwellige Hilfsangebote, um diese Familien frühzeitig aufzufangen. Wir fordern, dass der Bezirk gezielt in die Unterstützung psychisch erkrankter Eltern und Kinder investiert. Dazu gehören der Ausbau von Beratungs- und Therapieangeboten, mehr finanzielle Mittel für präventive Programme in Kitas und Schulen sowie eine bessere Vernetzung von Jugendhilfe, Gesundheitswesen und sozialen Trägern. Es braucht mehr Ressourcen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie niedrigschwellige Angebote für Familien, um psychische Belastungen frühzeitig zu erkennen und effektiv zu behandeln.</p>
<p><strong>Insgesamt gilt:</strong> Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut und ist eng verknüpft mit zu hohen Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen und zu geringen Löhnen. Wir unterstützen daher eindringlich die Forderung einer echten Kindergrundsicherung auf Bundesebene.</p>
<h2><strong>4. Mobilitätswende jetzt!</strong></h2>
<p>Mobilität muss für alle Menschen in Lichtenberg möglich und bezahlbar sein. Sicherheit &amp; Gesundheit aller am Verkehr Teilnehmenden haben dabei höchste Priorität. Ein Großteil aller Wege soll mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden.</p>
<p><strong>Die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen sind die Garanten für eine funktionierende Stadt und Mobilität für alle.</strong> Sie verdienen Respekt und Löhne, von denen sie in Berlin leben können. Daher unterstützen wir die Arbeitskämpfe der Belegschaften und sprechen uns gegen Tarifflucht und Lohndumping in öffentlichen Unternehmen aus.</p>
<p><strong>Der ÖPNV ist das Rückgrat für die Mobilität der Menschen in Lichtenberg</strong>. Allerdings werden notwendige Verbesserungen sträflich vernachlässigt, ganz besonders von der aktuellen Regierung. Die geplante Angebotsverbesserung auf der völlig überfüllten U5 durch den Kauf zusätzlicher Züge darf nicht dem schwarz-roten Kahlschlag zum Opfer fallen.</p>
<p><strong>Ein Großteil unseres wachsenden Bezirkes wird auch zukünftig nur mit der Straßenbahn erschlossen werden</strong>. Daher muss die Länge der Züge von 40 auf 60 Meter erhöht werden. Wo nötig, sollen die Bahnen auch am Wochenende im höheren Takt fahren, z. B. auf der M8 zum Dong-Xuan-Center. Rummelsburg und Karlshorst müssen endlich im 10-Minuten-Takt mit der Tram 21 / 22 bedient werden. In Wohngebieten mit langen Wegen zur nächsten Haltestelle sollen zusätzliche Kiezbuslinien eingeführt werden.</p>
<p><strong>Die Planung der A100 durch Lichtenberg muss gestoppt werden</strong>, die Auswirkungen des Projektes wären verheerend.</p>
<p><strong>Der Bau der TVO darf nicht, wie bisher geplant, auf dem Gelände der neuen Nord-Süd-S-Bahn Wartenberg – Karlshorst - Grünau / BER erfolgen.</strong></p>
<p><strong>Der von der Landesregierung gestoppte Ausbau von Radwegen muss wieder aufgenommen werden</strong>. Wir brauchen ein dichtes Netz aus sicheren Radwegen, das unsere Lichtenberger Ortsteile miteinander und mit den umliegenden Bezirken sowie dem Umland verbindet. Dazu wollen wir auf die Empfehlungen des „FahrRat“ zurückgreifen. Fußwege müssen besser instandgehalten und zunehmend barrierefrei gestaltet werden, zum Beispiel durch mehr Bordsteinabsenkungen.</p>]]></content:encoded>
                <category>9. Hauptversammlung</category><category>2. Tagung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105286</guid>
                <pubDate>Sat, 29 Mar 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Beschluss 09-02-02</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/beschluss-09-02-02/</link>
                
                <description>Keine Kürzungen bei der Integration, Inklusion und bei Projekten im Frauen*-, Queer- und Familienbereich</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Lichtenberg setzt sich sowohl im Bezirk als auch gegenüber der Senatsebenen dafür ein, dass es keine Kürzungen im Bereich des Integrationsfonds für Lichtenberg sowie für Projektförderungen im Bereich Frauen*- , Queer- und Familienpolitik in Lichtenberg gibt. Dabei muss unser Fokus auf die Reduzierung von Hass, Diskriminierung und Gewalt gegenüber marginalisierten Gruppen gerichtet sein. Die Diskriminierungsstatistiken der letzten Jahre zeigen uns, dass vor allem Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, FLINTA und queere Personen von dieser gesellschaftlichen Entwicklung der Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Deshalb fordern wir, dass bestehende Projekte wie z. B.</p><ul class="list-normal"> 	<li>die Anlaufstellen für Alleinerziehende</li> 	<li>das Regenbogenfamilienzentrum</li> 	<li>das Frauenprojekt „Undine“</li> 	<li>das Queere Beratungszentrum</li> 	<li>das Feministische Zentrum für Migrant:innen und andere Träger mit Beratungsangeboten für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte durch den Bezirk gefördert und erhalten bleiben (finanzielle Ausstattung). Dazu zählen auch die Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser.</li> </ul><p>Außerdem fordern wir die Aufrechterhaltung (Haushalt 2026/2027) der von der BVV-Fraktion der Linken erreichten Finanzierung des höheren Fachpersonalbedarfs in den Familienzentren in Lichtenberg (siehe DS/0862/IX) durch den Bezirk sowie Projekte zur Gewaltprävention und Gesundheitsversorgung bzw. Gesundheitsvorsorge.</p>
<p>Im Weiteren fordern wir die strikte Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ im Bezirk Lichtenberg, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen/Mädchen und häuslicher Gewalt einfordert. Die Ideen/Planungen für ein entsprechendes Beratungsangebot im Bezirk sind spätestens im Haushaltsjahr 2026 umzusetzen.</p>
<p>Diese Forderung lässt sich auch auf die Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen entsprechend des Aktionsplans der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)IGSV 2023) übertragen.</p>
<p>Außerdem setzen wir uns dafür ein, Integration und Queerness als gesetzliche Pflichtaufgaben zu definieren.</p>]]></content:encoded>
                <category>9. Hauptversammlung</category><category>2. Tagung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105287</guid>
                <pubDate>Sat, 29 Mar 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Beschluss 09-02-04</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/beschluss-09-02-04/</link>
                
                <description>Abstimmungsverhalten im Bundesrat</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Lichtenberg stellt sich hinter den Beschluss 09-09/2025 des Berliner Landesausschusses vom 21. März 2025 und macht sich dessen Inhalt zu eigen:</p>
<p>Mit der Zustimmung zum Finanzpaket ist eine historische Chance vertan. Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Sozialabbau, stattdessen stehen wir für Investitionen in die soziale Infrastruktur!</p>
<p>Die Linke Berlin bekräftigt den Beschluss des Parteivorstandes vom 20. März 2025 zur Ablehnung des Finanzpaketes:</p>
<p>Die Zustimmung verspielt die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren. Wir stehen als Friedenspartei gegen diese Politik der Aufrüstung und Militarisierung von CDU, SPD und Grünen.<br> Am 18. März 2025 haben wir gemeinsam mit Friedensgruppen vor dem Bundestag dagegen protestiert. Die Linke im Bundestag hat das Paket im Parlament einstimmig abgelehnt. Wir mobilisieren weiter zu vielseitigen Protesten gegen Aufrüstung und Krieg.</p>
<p>Nur die Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse kann den Ländern den finanziellen Spielraum für Bildung, Kultur und Soziales verschaffen, den sie wirklich benötigen. Die Finanzierung weiterer Aufrüstung darf damit nicht verbunden sein.</p>
<p>Wir bekräftigen die Kritik der Linksfraktion Berlin, dass mit dem Finanzpaket eine historische Chance vertan wurde, die Schuldenbremse als Investitionsbremse abzuschaffen und stattdessen ein Freibrief für Militär-, Zivilschutz- und Geheimdienstausgaben ausgestellt wurde. Der soziale Ausgleich spielte in den Verhandlungen von CDU/CSU, SPD und Grünen dagegen keine Rolle. Für die Länder haben diese Verhandlungen keine zusätzlichen Spielräume gebracht.</p>
<p>Mit der Bundesratsabstimmung vom 21. März 2025 wurde in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren die Schuldenbremse nur für die Verteidigung abgeschafft und damit einer nicht zu akzeptierenden ungehinderten Aufrüstung und Militarisierung der Weg geebnet. Wir als Linke lehnen diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich rundheraus ab.</p>
<p>Wir sehen, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben, aber aus unserer Sicht hätte daraus unbedingt eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen.<br> Wir finden die Zustimmung zu diesem Paket falsch und schädigend für unsere politische Glaubwürdigkeit. Wir werden weiterhin der ungezügelten Aufrüstung und Militarisierung unseren entschlossenen Widerstand entgegenbringen und werden uns an den Aktionen der Friedensbewegung und antifaschistischen Organisationen beteiligen.</p>
<p>Die strukturellen Finanzprobleme der Länder sind nur durch die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu lösen. Diese Chance ist mit der Zustimmung zu dem Finanzpaket in Bundestag und Bundesrat nun vorerst vertan. Es fehlt nun jedwedes Druckmittel gegenüber der Union, die erhebliche Sozialkürzungen plant, die diejenigen treffen, die sowieso schon zu wenig haben, beim Bürgergeld, Elterngeld und vieles weitere.</p>
<p>Wir als Linke werden weiter jeden Tag und auf allen Ebenen gegen diese Sparpläne kämpfen und den Sozialstaat entschieden verteidigen, denn die Menschen zählen auf uns, dass wir gemeinsam mit ihnen für ein soziales Gemeinwesen streiten.</p>]]></content:encoded>
                <category>9. Hauptversammlung</category><category>2. Tagung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-105288</guid>
                <pubDate>Sat, 29 Mar 2025 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Beschluss 09-02-03</title>
                <link>https://www.die-linke-lichtenberg.de/info-links/news/beschluss-09-02-03/</link>
                
                <description>Partei des Ermöglichens und des Kümmerns – Die Linke hilft</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Der Bezirksvorstand erarbeitet in den nächsten acht Wochen ein Konzept zur Umsetzung von „Die Linke hilft“ als Form des Nachbarschafts-Organizings und der Nachbarschaftshilfe. Dabei sollen die bisherigen Beratungsangebote gebündelt und um neue Angebote ergänzt werden.</p>
<p>Außerdem werden die vielfältigen Kompetenzen und Fähigkeiten der (Neu)-Mitglieder mitgedacht, Empowerment- und Qualifizierungsangebote und -notwendigkeiten berücksichtigt und Raum-, Zeit- und Budgetfragen geklärt.</p>
<p>In Abstimmung mit der Landes- und Bundesebene werden Vernetzungs-, Austausch- und Qualifizierungsformen geschaffen, die Mitglieder in die Lage versetzen, in ihrer Nachbarschaft Hilfe, Unterstützung und Beratung zu leisten.</p>
<p>Das Konzept beinhaltet niedrigschwellige Hilfsangebote bis hin zu qualifizierten Beratungsangeboten und definiert, welche fachlichen Voraussetzungen Menschen mitbringen müssen, um hier für die Linke ehrenamtlich tätig zu werden. Es definiert darüber hinaus die Grenzen und Übergänge zu bestehenden Unterstützungs-, Hilfs- und Beratungsangeboten gemeinnütziger Träger.</p>
<p>Gemeinsam mit den Mandatsträger:innen in der Partei ist ein Solidarfonds aufzubauen.</p>]]></content:encoded>
                <category>9. Hauptversammlung</category><category>2. Tagung</category>
                
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