Frauentag: Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021

erklärt die Sprecherin für Frauen- und Gleichstellung der Linksfraktion Berlin Ines Schmidt:

 „Das vergangene Jahr hat uns allen und insbesondere den Frauen viel abverlangt. Wie nicht anders zu erwarten, rächen sich nun die geschlechtsspezifischen Fehlentwicklungen der Politik und Gesellschaft der vergangenen Jahrzehnte. Frauen verdienen im Durchschnitt ein Fünftel weniger als Männer. Sie arbeiten häufiger in prekären Teilzeitbeschäftigungen oder in Berufen, die zwar „systemrelevant“ sind, aber dennoch schlecht bezahlt werden. Im Homeoffice kümmern sie sich zusätzlich noch um die Kinderbetreuung sowie das Homeschooling.

Eine Krisenpolitik, die über Geschlechterungerechtigkeiten hinweggeht, verfestigt diese neu. Wir brauchen dringend eine Umverteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Rettungspakete, Konjunkturprogramme und Haushaltspläne müssen allen zu Gute kommen und dürfen nicht einseitig Männerarbeitsplätze begünstigen. Gerade bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen müssen zukünftig durch öffentliche Zuschüsse gefördert werden, um Familien und insbesondere Frauen zu entlasten. Ältere Menschen, einkommensschwache Familien, Eltern mit behinderten Kindern sowie Alleinerziehende sollten von diesem staatlich finanzierten Angebot profitieren, damit sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir müssen viel konsequenter als bisher alle staatlichen Maßnahmen einem geschlechtergerechten Entscheidungsmanagement und weitreichenden Gender-Budgeting-Konzepten unterwerfen. Aus diesem Grund haben wir auch eine Studie beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in Auftrag gegeben, welche die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Frauen beleuchten soll. Wir brauchen eine gute Informations- und Datenlage, damit wir politisch wirksam gegensteuern können.

Zusätzlich wollen wir das Gender-Budgeting weiter voranbringen und erarbeiten dazu einen Antrag in der Koalition. Ziel ist es, die Finanzverwaltung durch ein eigenständiges Gender-Budgeting Referat zu stärken und die bestehende Arbeitsgruppe mit mehr Ressourcen auszustatten. Wenn wir keinen Stillstand oder Rückschritt in der Gleichstellungspolitik hinnehmen wollen, dann müssen wir über Geld reden. 

Leider kann dieses Jahr Corona-bedingt keine Großveranstaltung zum Frauentag stattfinden. Kämpferisch und engagiert sind wir dennoch. Es gibt viele dezentrale Aktionen und Online-Veranstaltungen. Ich selbst werde mich dem berlinweiten Aufruf #LassPlatzen anschließen und am Brandenburger Tor symbolisch die Hindernisse, die den Weg zur Gleichstellung blockieren, in Luft aufgehen lassen.“