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Kein Weiterbau der A100!

Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der Bundesregierung werden

Zur Freigabe der Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt der A100 durch das Bundesverkehrsministerium erklären der mobilitätspolitische Sprecher Kristian Ronneburg und die Wahlkreisabgeordneten Katalin Gennburg und Sebastian Schlüsselburg:

„Der Weiterbau der A100 muss im Bundestag gestoppt und aus dem Bundesfernstraßengesetz gestrichen werden. Berlin hat keinen verkehrspolitischen Bedarf mehr für dieses Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend. Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie schafft erst welche, da sie - wie jedes große Straßenbauprojekt - mehr Kraftverkehr erzeugen würde als sie aufnehmen kann. Sie würde zudem eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. DIE LINKE in Berlin stellt sich weiterhin entschieden gegen den Weiterbau der A100. Er widerspricht dem erklärten verkehrspolitischen Ziel der Landesregierung, die Verkehrswende voranzutreiben. Auch der Steuerzahlerin ist der Weiterbau der mit Abstand teuersten Autobahn pro gebaute Kilometer nicht zu vermitteln.

Die Freigabe der Planungsmittel überrascht auch deshalb, weil die im Fernstraßengesetz vorgesehene Evaluation der Projekte im vergangenen Jahr offensichtlich nicht stattgefunden hat. Die FDP versucht jetzt Tatsachen schaffen und verstößt damit auch gegen den Koalitionsvertrag der Ampel, der ebenfalls eine solche Evaluation vorsieht.

Berlin hat noch das gesetzliche Recht die Planfeststellungskompetenz zurück in die Landeskompetenz zu holen und rechtlich überprüfen zu lassen, ob die Änderung des Grundgesetzes seinerzeit verfassungskonform war. Aus unserer Sicht ist es rechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf.“

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