Augenmaß statt Kaputtsparen

Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland

Zur Einstellung des Defizitverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Union erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Es ist erfreulich, dass die Gefahr eines Bußgeldes in Milliardenhöhe nach vier Jahren abgewendet ist. Das EU-Verfahren zur Abstrafung von Mitgliedern, die die Defizitgrenze nicht einhalten, war von vornherein fragwürdig. Es führt dazu, dass Regierungen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Krise durch Kaputtsparen weiter verschärfen, indem sie sozial Benachteiligten noch mehr Einkommen entziehen und öffentliche Infrastruktur verkommen lassen.

Die derzeitige wirtschaftliche Aufschwungphase muss genutzt werden, um neue Investitionen, beispielsweise für Arbeit und Soziales, zu tätigen und um den staatlichen Schuldenberg abzubauen. Dies sollte mit Augenmaß geschehen und kann auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn die wirtschaftlich Leistungsfähigen endlich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligt werden.