BAfÖG-Anpassung kommt zu langsam

BAföG-EmpfängerInnen sollen noch über ein Jahr für die Untätigkeit der Bundesregierung büßen

Der wissenschaftspolitische Sprecher Wolfgang Albers erklärt:

Die Koalitionsfraktionen im Bund haben angekündigt, die BAföG-Leistungen zum Wintersemester 2008/09 zu erhöhen. Das Umdenken von CDU und SPD, die Bedarfssätze und Freibeträge nun doch dem gestiegenen Preisniveau anzupassen, begrüßt die Berliner Linksfraktion ausdrücklich.

Die BAföG-EmpfängerInnen werden jedoch noch über ein Jahr für die Untätigkeit der Bundesregierung büßen und auf die dringend notwendige Verbesserung ihrer finanziellen Situation warten müssen.

Die Linksfraktion wird daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner in einer Bundesratsinitiative auf eine schnellere Erhöhung drängen. Grundsätzlich sollte darüber hinaus eine automatische Anpassung in Höhe der Inflationsrate im Gesetz verankert werden.