Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Heute setzt der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einführung eines steuerlichen Mindestprüfungsintervalls bei sogenannten Einkommensmillionärinnen und Einkommensmillionären um. Dazu soll mit einer Bundesratsinitiative die Abgabenordnung geändert werden.

Hierzu erklären die Haushaltsexpertin der SPD-Fraktion, Franziska Becker, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Schlüsselburg und der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Lux:

„Wir freuen uns, dass der Senat diese Bundesratsinitiative so schnell erarbeitet hat. Bereits 2006 hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Prüfquote bei den Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften bundesweit nur 15 Prozent betrug. Seitdem ist die Prüfquote weiter gesunken.“

Franziska Becker (SPD): „Steuergerechtigkeit muss für alle gelten. Während bei den normalen Steuerzahler*innen die Lohnsteuer auf Heller und Cent automatisch abgezogen wird, können die Einkommensmillionär*innen zunächst selbst bestimmen, wieviel sie vorausbezahlen. Bei bundesweit durchschnittlich nur einer Außenprüfung alle sieben Jahre setzen hier viele auf Lücke. Dadurch entgehen dem Staat jährlich Millionen, die uns zum Beispiel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen.

Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE): „Allein in Berlin konnten zwischen 2006 und 2016 pro Außenprüfung rund 89.000 Euro an Steuermehr- und Zinseinnahmen eingenommen werden. Aktuell leben in Berlin 749 Einkommensmillionär*innen. Geht man von dem durchschnittlichen Prüfergebnis aus, reden wir von einem Einnahmepotential von 66,6 Millionen Euro jährlich. Genaues und regelmäßiges Prüfen lohnt sich also und sorgt auf allen Seiten für Rechtssicherheit.“

Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen): „Es ist ein Skandal, dass 13 Jahre nach der Kritik des Rechnungshofes noch immer nichts passiert ist. Auch die Finanzminister der Union sollten ein Interesse an Steuerehrlichkeit und Mehreinnahmen haben. Ich erwarte daher, dass sie sich uns im Bundesrat anschließen und auch die Blockadehaltung im Bundestag endlich aufgeben.“