Endlich Posse um den ASTA der TU beenden

RCDS behindert die Konstituierung des neu gewählten Studierendenparlaments

Der hochschulpolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers erklärt:

Seit Oktober 2007 ist die studentische Selbstverwaltung an der Technischen Universität Berlin nicht mehr arbeitsfähig. Der von den Studierenden abgewählte ASTA unter Führung des RCDS behindert seitdem die Konstituierung des neu gewählten Studierendenparlaments, in dem er nicht mehr über eine Mehrheit verfügt.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in einem Urteil vom 10. April 2008 in letzter Instanz die Einsprüche des RCDS zur Konstituierung des 28. Studierendenparlaments abgewiesen (OVG 5 S 2.08).

Obwohl die Kanzlerin der TU, Frau Professor Gutheil, am 16. April 2008 im Akademischen Senat die Einberufung zur Konstituierung zugesagt hatte, ist diese Zusage nun vom Präsidenten der TU, Herrn Professor Kutzler, zurückgenommen worden.

Die juristischen und politischen Auseinandersetzungen um die jüngsten Wahlen zum Studierendenparlament an der TU dauern nunmehr seit mehr als zehn Monaten an. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar. So wird Selbstverwaltung zur Farce.

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft hatte bereits am 11. Oktober 2007 die Kanzlerin der TU aufgefordert, das Verfahren zur Konstituierung eines neuen Studierendenparlaments zu beschleunigen. Spätestens nach dem OVG-Urteil vom 10. April 2008 gilt es unverzüglich der Satzung der Technischen Universität (§ 7, Abs. 2) zu entsprechen und das neue Parlament innerhalb von 30 Tagen zu konstituieren.

Der Präsident der TU, Professor Kutzler, ist aufgefordert, umgehend der Satzung gemäß zu handeln und so zu vermeiden, dass die bisherigen, abgewählten Amtsinhaber diese undemokratische Posse zum Schaden der Studierenden und der studentischen Selbstverwaltung noch in das nächste Semester fortsetzen.