Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU).

Diese Pläne sehen vor, die Pflicht für Mietwagen, nach einer Fahrt zu ihrem Firmensitz zurückzukehren, sowie das Verbot für Mietwagen, einzelne Plätze zu vermieten, aufzuheben. Damit würden Shuttle-Dienste wie uberX & Co. zu Lasten der Taxis begünstigt. Das Taxigewerbe sieht sich dadurch in seiner Existenz gefährdet.

Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Harald Wolf und Kristian Ronneburg, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz:

„Die Linksfraktion Berlin steht an der Seite der Taxifahrerinnen und Taxifahrer, die mit ihren Fahrten einen wesentlichen Anteil am öffentlichen Mobilitätsangebot der Stadt haben und einen guten Job machen. Sie müssen rund um die Uhr verfügbar sein, haben eine Tarif- und Beförderungspflicht. Dienste wie uberX & Co. haben all diese Pflichten nicht und sollen jetzt nach dem Willen des Bundesverkehrsministers auch noch mit mehr Rechten ausgestattet werden.

Die Pläne des Verkehrsministers sind eine Kapitulationserklärung. Statt Regelungen abzuschaffen, muss vielmehr endlich geltendes Recht im Mietwagenverkehr durchgesetzt werden. Statt die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, sollte der Bund eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen einführen, damit Bundesländer wie Berlin Verstöße gegen das Personenbeförderungsrecht besser ahnden können.

Häufig haben Mietwagenfirmen ihren Betriebssitz in Brandenburg, um Kontrollen durch das Land Berlin zu erschweren. Wir fordern deshalb, dass Möglichkeiten der länderübergreifenden Arbeit deutlich erweitert werden. Es kann nicht sein, dass das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) keine Möglichkeit hat, die Betriebsunterlagen von Unternehmen zu kontrollieren, wenn diese ihren Sitz in einem anderen Bundesland haben.“