Gesponserte Bundesregierung

Sponsoring der Bundesverwaltung ist nicht akzeptabel

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs über Sponsoring in der Bundesverwaltung erklärt Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

Der Rechnungshof hat die Bundesregierung für ihre Sponsoringpolitik scharf kritisiert. Die LINKE unterstützt die Forderung des Bundesrechnungshofes, dass die Bundesregierung die Namen der Sponsoren offen legen muss.

Wir gehen aber noch einen Schritt weiter. Die LINKE ist der Auffassung, dass das Sponsoring der Bundesverwaltung nicht akzeptabel ist. Es besteht die reale Gefahr, dass sich Unternehmen auf diese Weise Vorteile verschaffen und der Eindruck entsteht, dass die Bundesregierung käuflich ist.

Die Sponsoring-Gelder machen 0,01 Prozent des Bundeshaushaltes aus. Dafür darf die Bundesregierung nicht das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Die Bundesregierung muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten, um nicht einmal den Anschein zu erwecken, dass Sponsoren über die Gesetzgebungen und damit über die Politik in unserem Lande entscheiden.

Die LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, der zukünftig das Sponsoring der Bundesverwaltung ausschließt.