Ja zur Klinik-Offensive: Krankenhäuser brauchen mehr Geld!

Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Klinik-Offensive“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Dr. Wolfgang Albers:

Ja, es braucht endlich eine politische Klinik-Offensive in dieser Stadt und ja, die Krankenhäuser dieser Stadt brauchen mehr öffentliche Investitionsmittel. Und die brauchen sie nicht, um ihre Pausenräume zu schmücken, sondern die benötigen sie, um dauerhaft die medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner auf hohem Niveau und mit modernster Ausstattung zu garantieren. Es macht keinen Sinn, Visionen über eine Gesundheitsstadt Berlin 2030 zu entwickeln, solange in vielen Häusern das Geld selbst für die notwendigsten Sanierungen fehlt.

Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung angekündigt. Wir sind auf dem Weg, diese umzusetzen. Jahrelang wurde stillschweigend geduldet, dass aus den Geldern, die die Krankenkassen eigentlich für die Versorgung der Patientinnen und Patienten zahlten, sogenannte „Eigenmittel“ zweckentfremdet wurden, um damit die fehlenden öffentlichen Investitionen zu kompensieren.

Die Kliniken waren politisch sogar aufgefordert, solche „Eigenmittel“ über die Quersubventionierung aus Kassengeldern zu requirieren. Um 40 Millionen Euro aus den öffentlichen SIWA-Mitteln zu bekommen, musste das landeseigene Unternehmen Vivantes zum Beispiel 34 Millionen Euro an „Eigenmitteln“ aufbringen. Diese „Eigenmittel“ stammten in der Regel aus Personaleinsparungen in der Pflege und aus Tarifabsenkungen über Ausgründungen in Tochtergesellschaften, die politisch gewollt waren.

Die Rot-Rot-Grüne Koalition will solche Ausgründungen zurückholen, will wieder für mehr Pflegepersonal auf den Stationen sorgen und gleichzeitig die Zweckentfremdung der Krankenkassengelder beenden. Deshalb ist sie in der Pflicht, Nägel mit Köpfen zu machen und mehr Gelder als bisher für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen.

Das schlägt sich im neuen Doppelhaushalt 2020/2021 bereits deutlich nieder, wenn auch immer noch nicht im notwendigen Maße. „Trendwende“ heißt für uns nicht, dass wir alle finanziellen Forderungen sofort 1:1 erfüllen können, aber wir haben den Begriff zur Kennzeichnung unserer Politik dennoch bewusst gewählt. Er soll signalisieren, dass diese Koalition die Notwendigkeit einer Korrektur der bisherigen Krankenhauspolitik in der Stadt erkannt hat und die Kliniken nicht weiter mit ihren Problemen im Regen stehen lässt. Die heutige Kundgebung unterstützt uns in dem Bemühen, diesen Weg weiterzugehen.