Mehr Konsequenz wäre gefordert!

GesundheitDie Linke im Abgeordnetenhaus

Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte,

erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers:

Die heutige Entscheidung des Deutschen Ethikrates zur Frage, ob staatliche Freiheitsbeschränkungen für geimpfte Personen aufgehoben werden sollten, ist grundsätzlich zu begrüßen.

Allerdings hätte man sich mehr Konsequenz in der Grundsatzfrage gewünscht, denn der Ethikrat schließt offenbar eine solche Vorzugsbehandlung für den Fall, dass hinreichend gesichert sei, dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiten könnten, nicht gänzlich aus. Auch sei privaten Anbietern aufgrund der Vertragsfreiheit nicht zu verwehren, den Zugang zu von ihnen angebotenen Waren und Dienstleistungen auf geimpfte Personen zu beschränken.

Der Ethikrat folgt damit zwar konsequent dem Grundrechtsgebot, löst aber das eigentliche gesellschaftliche Dilemma nicht auf und geht damit einen gefährlichen Weg.
Tragen wir unsere Impfausweise demnächst gut sichtbar um den Hals?

Bis heute gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass geimpfte Personen das Virus nicht weitergeben können.

Ob überhaupt und wann ein solcher Beweis erbracht werden kann, ist völlig offen. Das wissen auch die Mitglieder des Ethikrates, deswegen ist es unverständlich, warum sie eine solche Erwägung dann in ihre Stellungnahme aufgenommen haben.

Zum anderen besteht momentan und bis auf weiteres gar keine Möglichkeit, sich individuell für die sofortige Impfung zu entscheiden. Die Impfungen erfolgen nach behördlicher Priorisierung. Die daraus folgende gesellschaftliche Ungleichbehandlung eigentlich Impfwilliger wäre nicht akzeptabel.

Nachweislich schützt die Impfung vor schweren und schwersten Krankheitsverläufen. Es gibt deshalb keinen vernünftigen Grund, sich einer Impfung zu verweigern. Es bleibt aber eine individuelle Entscheidung, die nicht durch eine Debatte über die gesellschaftliche Ausgrenzung Nichtgeimpfter belastet werden sollte. Eine solche Debatte befördert nur die Impfskeptiker und wäre Wasser auf die ansonsten immer klapprigeren Argumentationsmühlen notorischer Impfgegner und kruder Coronaleugner.

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