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Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung

erklären die medienpolitische Sprecherin Carola Bluhm und der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg:

„Das Urteil ist zu begrüßen. Es stellt klar, dass es eine im Grundgesetz verankerte staatliche Handlungspflicht der Länder für eine bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Rundfunks gibt. Die öffentliche Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball, zu dem sie CDU und AfD in Sachsen-Anhalt gemacht haben. Dass die Richter:innen die unbegründete Blockade eines Ministerpräsidenten und eines Landtages faktisch aufheben, ist bemerkenswert. Es zeigt, wie wichtig gerade in Zeiten von Fake News, Filterblasen und Deep Fakes sorgfältig recherchierte Informationen sind, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten.

Gleichzeitig wird deutlich, dass die Richter:innen nur vor dem Hintergrund des derzeitigen Systems der Rundfunkfinanzierung geurteilt haben. Das Urteil entlässt uns nicht aus der Verantwortung, die dringende Debatte zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu führen. Das Ziel muss sein, einen starken und unabhängigen öffentlichen Rundfunk sicherzustellen. Wir als LINKE nehmen diesen Auftrag ernst.“


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