Anlässlich des von den Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW ausgerufenen „Stadtstaaten-Streiktags“ am 22. November 2023 in Berlin, Bremen und Hamburg erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung: „Berlin muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um seine vielfältigen Aufgaben lösen zu können. Darum unterstützen wir die… Weiterlesen

Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen

Heute findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 06 im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: „Wir begrüßen, dass die Koalition grundsätzlich den Kurs von Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr.… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal… Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion: Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf… Weiterlesen

Seit Jahren wird im Bezirk Lichtenberg um die Bebauung des Schulhofs der Obersee-Grundschule gerungen. Laut einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der vorgesehene Modulare Ergänzungsbau (MEB) jetzt offensichtlich aus der Investitionsplanung des Landes Berlin gestrichen. Die Öffentlichkeit, ebenso wie die Mitglieder… Weiterlesen

Am 25.07.2023 kam es in Berlin-Spandau zu einem tragischen Todesfall im Zuge der Vollstreckung einer Zwangsräumung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Sebastian Schlüsselburg:  „Das Drama um die Wohnungsräumung ist schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch Menschen durch… Weiterlesen

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen