Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen
Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen
Die Richter*innen-Anklage muss kommen
Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen
Meike Kamp erfolgreich zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen
Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht
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Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken
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1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Wahlalter 16 jetzt schnell umsetzen
Zur Bereitschaft der FDP sich einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene anzuschließen Weiterlesen