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Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen


Die Richter*innen-Anklage muss kommen

Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen


Meike Kamp erfolgreich zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Gleichstellungsetat für Frauen in Berlin um 5 Prozent erhöht

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mit Investitionen nachhaltig die Berliner Wirtschaft stärken

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


1,1 Milliarden Euro für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Wahlalter 16 jetzt schnell umsetzen

Zur Bereitschaft der FDP sich einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene anzuschließen Weiterlesen