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Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe

Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Weiterlesen


Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen


Tobias Schulze zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt

Franziska Brychcy und Hendrikje Klein neue Vorstandsmitglieder Weiterlesen


Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Verfassungsgerichtsurteil zum BND-Gesetz ist Ohrfeige für große Koalition

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Auslandstelekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Weiterlesen


Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Hilfsfonds für ehrenamtliche Projekte einrichten

Ehrenamtliche Projekte müssen zurzeit besondere Herausforderungen bewältigen. Viele mussten aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ihre Türen schließen. Trotzdem müssen sie für Fixkosten, wie Miete oder Betriebskosten, aufkommen. Weiterlesen


Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen

Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen


R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten

– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach

Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen