Demokratietag für gleichberechtigte Teilhabe
Heute findet im Rahmen der Berliner Engagementwoche der erste Berliner Demokratietag statt. Weiterlesen
Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen
Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht. Weiterlesen
Tobias Schulze zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt
Franziska Brychcy und Hendrikje Klein neue Vorstandsmitglieder Weiterlesen
Neues Versammlungsfreiheitsgesetz: effektiver Grundrechtsschutz und Sicherheit
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Verfassungsgerichtsurteil zum BND-Gesetz ist Ohrfeige für große Koalition
Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Auslandstelekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Weiterlesen
Koalition regt Änderung der Corona-Rechtsverordnung beim Versammlungsrecht und Religionsfreiheit an
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Hilfsfonds für ehrenamtliche Projekte einrichten
Ehrenamtliche Projekte müssen zurzeit besondere Herausforderungen bewältigen. Viele mussten aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ihre Türen schließen. Trotzdem müssen sie für Fixkosten, wie Miete oder Betriebskosten, aufkommen. Weiterlesen
Sexarbeitende* schützen, nicht verdrängen
Anlässlich des Internationalen Tages für die Rechte von Sexarbeitenden* am 3. März 2020 treten wir für mehr Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Sexarbeitende in Berlin ein. Weiterlesen
R2G schafft Rechtssicherheit für Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an den Gerichten
– Das Landesgleichstellungsgesetz wird geändert. Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Mandatswechsel: Franziska Leschewitz rückt für Harald Wolf nach
Kristian Ronneburg neuer verkehrspolitischer Sprecher Weiterlesen