Gutachten zur Rückwirkung des Mietendeckels ist unvollständig
Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen
Bundesratsinitiative zur besseren steuerlichen Überprüfung von Einkommensmillionär*innen und gestartet
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Ja zur Klinik-Offensive: Krankenhäuser brauchen mehr Geld!
Zur heutigen Kundgebung des Bündnisses „Klinik-Offensive“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Dr. Wolfgang Albers: Weiterlesen
Keine Einsparungen im Rettungsdienst, sondern mehr Geld für zusätzliche Rettungswagen und mehr Personal
Zur Entscheidung der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, keine Gelder mehr für das Schlaganfall-Mobil (STEMO) in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen Weiterlesen
Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten
Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen
PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren
Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen
Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner
Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen
„Gesundheitsexperten“ gefährden Menschenleben
Zur Debatte um die Schließung von Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Dr. Wolfgang Albers: Weiterlesen
Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt
Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen