Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv

Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der... Weiterlesen


Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Girls’Day: Auch digital wichtiger Tag für Gleichstellung

Dieses Jahr findet der Girls’Day in den meisten Betrieben und Institutionen virtuell statt. Einen Vorteil hat das digitale Angebot; noch nie war es so einfach überregional an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Blick hinter die Kulissen von den unterschiedlichsten Unternehmen zu werfen. Weiterlesen


Frauentag: Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021 Weiterlesen


Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert

Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen


Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Abgeschöpfte Immobilien können jetzt für Gemeinwohl genutzt werden

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke,... Weiterlesen


Mehr Konsequenz wäre gefordert!

Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte, Weiterlesen


Nicht klatschen und wohlfeil loben, handeln!

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von Berlin, der das Berliner Volksbegehren „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt hat, Weiterlesen


Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen