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Keine Einsparungen im Rettungsdienst, sondern mehr Geld für zusätzliche Rettungswagen und mehr Personal

Zur Entscheidung der Vertreter der Koalitionsfraktionen im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, keine Gelder mehr für das Schlaganfall-Mobil (STEMO) in den Doppelhaushalt 2020/2021 einzustellen Weiterlesen


Marzahn-Hellersdorf soll ein eigenes Amtsgericht erhalten

Der Senat und das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf planen ein zwölftes Amtsgericht in Berlin zu installieren. Bisher ist der Bezirk der einzige, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt. Weiterlesen


PKW und E-Scooter gehören nicht auf Busspuren

Zu den Vorschlägen des Bundesverkehrsministeriums für eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung Weiterlesen


Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Linksfraktion Berlin begrüßt Rückkehr von Jens-Holger Kirchner

Zum Dienstantritt von Jens-Holger Kirchner im Roten Rathaus nach schwerer Krankheit Weiterlesen


„Gesundheitsexperten“ gefährden Menschenleben

Zur Debatte um die Schließung von Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Dr. Wolfgang Albers: Weiterlesen


Sebastian Schlüsselburg als Sprecher für Datenschutz gewählt

Michael Efler neues Mitglied im Innenausschuss Weiterlesen


Verbrechen dürfen sich nicht lohnen – R2G verstärkt Vermögensabschöpfungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Zukunftspakt für eine moderne Verwaltung

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Impfen macht Sinn, eine Impfpflicht nicht!

Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer vermeintlichen Impfpflicht Weiterlesen