Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir... Weiterlesen
Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Weiterlesen
Wahlpannen: Aufklärung beginnt
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen
Gegen notorische Impfverweigerer schützt die eigene Impfung, nicht die Demontage des Sozialstaats
Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen Weiterlesen
Rot-Rot-Grün reformiert den Justizvollzug und die Jurist*innenausbildung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Frauen- und gleichstellungspolitische Perspektiven müssen in der Coronakrise stärker beachtet werden
Corona hat das Leben in Deutschland grundlegend verändert. Frauen leisten in der aktuellen Krise einen immensen Beitrag für die Gesellschaft und bekommen dafür nicht die Anerkennung, die ihnen zusteht. Die gestern vorgestellten Studienergebnisse des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlins (WZB) zeigen, dass erhebliche Rückschritte in der... Weiterlesen
Berlin übernimmt Schulgeld für Therapieausbildung
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Rundfunkfinanzierung ist kein politischer Spielball
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung Weiterlesen
Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv
Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der... Weiterlesen
Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen