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Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Abgeschöpfte Immobilien können jetzt für Gemeinwohl genutzt werden

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke,... Weiterlesen


Mehr Konsequenz wäre gefordert!

Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte, Weiterlesen


Nicht klatschen und wohlfeil loben, handeln!

Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von Berlin, der das Berliner Volksbegehren „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt hat, Weiterlesen


Ein modernes Justizgesetz für Berlin

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Humbug und Voodoo in der aktuellen Impfdebatte

Zur Diskussion über eine mögliche Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheime und zu einer vermeintlichen Wahlfreiheit des Impfstoffs Weiterlesen


Bundesratsinitiative für ein Immobilienregister

Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Weiterlesen


Verbraucherzentrale wird Beratung im Ostteil der Stadt anbieten

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Freiwilligendienstleistende im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) besser unterstützen

Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen


Jede Frau, die Gewalt erfährt, ist eine Frau zu viel

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November Weiterlesen