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Impfen macht Sinn, eine Impfpflicht nicht!

Zur aktuellen Debatte über die Einführung einer vermeintlichen Impfpflicht Weiterlesen


Linksfraktion Berlin unterstützt Proteste der Taxifahrer*innen

Taxifahrer*innen protestieren heute gegen die geplante Liberalisierung des Marktes und die Bevorteilung von Shuttle-Diensten wie Uber & Co. Die Linksfraktion Berlin steht solidarisch an ihrer Seite. Weiterlesen


Equal Pay Day 2019: Es geht voran!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Internationaler Frauentag als Feiertag setzt Zeichen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Vergabeentscheidung bietet Chance für vollständige Rekommunalisierung des Stromnetzes

Der Senat hat heute entschieden, die Konzession für das Stromnetz an das landeseigene Unternehmen BerlinEnergie zu vergeben. Weiterlesen


Existenz des Taxigewerbes darf nicht bedroht werden

Die Innung des Berliner Taxigewerbes demonstriert morgen vor dem Verkehrsministerium gegen neue Pläne des Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU). Weiterlesen


Öffentlichen Nahverkehr nicht zum parteipolitischen Spielball werden lassen

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hatte zu ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Vorstandvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe, Frau Dr. Nikutta, sowie die Vertreter des BVG-Personalrats Lothar Stephan und Thorsten Gajer als Gäste eingeladen, um über die aktuelle Situation der BVG und Möglichkeiten zur kurz-, mittel- und... Weiterlesen


Nicht meine Kammer!

Pflegekammer in Niedersachsen unter massivem Beschuss der in der Pflege Beschäftigten Weiterlesen


Rot-Rot-Grüne Politiker*innen setzen sich gegen Gewalt an Frauen ein

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


100 Jahre Frauenwahlrecht – Höchste Zeit für ein Paritätsgesetz

Vor genau 100 Jahren, am 12. November 1918, ist vom „Rat der Volksbeauftragten“ im Zuge der Novemberrevolution zum ersten Mal in der deutschen Geschichte die Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für Männer und Frauen beschlossen worden. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin Ines Schmidt: Weiterlesen