Beschluss 09-02-02

Keine Kürzungen bei der Integration, Inklusion und bei Projekten im Frauen*-, Queer- und Familienbereich

Die Linke Lichtenberg setzt sich sowohl im Bezirk als auch gegenüber der Senatsebenen dafür ein, dass es keine Kürzungen im Bereich des Integrationsfonds für Lichtenberg sowie für Projektförderungen im Bereich Frauen*- , Queer- und Familienpolitik in Lichtenberg gibt. Dabei muss unser Fokus auf die Reduzierung von Hass, Diskriminierung und Gewalt gegenüber marginalisierten Gruppen gerichtet sein. Die Diskriminierungsstatistiken der letzten Jahre zeigen uns, dass vor allem Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, FLINTA und queere Personen von dieser gesellschaftlichen Entwicklung der Ausgrenzung und Diskriminierung betroffen sind. Deshalb fordern wir, dass bestehende Projekte wie z. B.

• die Anlaufstellen für Alleinerziehende
• das Regenbogenfamilienzentrum
• das Frauenprojekt „Undine“
• das Queere Beratungszentrum
• das Feministische Zentrum für Migrant:innen und andere Träger mit Beratungsangeboten für Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte durch den Bezirk gefördert und erhalten bleiben (finanzielle Ausstattung). Dazu zählen auch die Stadtteilzentren und Nachbarschaftshäuser.

Außerdem fordern wir die Aufrechterhaltung (Haushalt 2026/2027) der von der BVV-Fraktion der Linken erreichten Finanzierung des höheren Fachpersonalbedarfs in den Familienzentren in Lichtenberg (siehe DS/0862/IX) durch den Bezirk sowie Projekte zur Gewaltprävention und Gesundheitsversorgung bzw. Gesundheitsvorsorge.

Im Weiteren fordern wir die strikte Umsetzung der „Istanbul-Konvention“ im Bezirk Lichtenberg, die die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen/Mädchen und häuslicher Gewalt einfordert. Die Ideen/Planungen für ein entsprechendes Beratungsangebot im Bezirk sind spätestens im Haushaltsjahr 2026 umzusetzen.

Diese Forderung lässt sich auch auf die Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen entsprechend des Aktionsplans der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV)IGSV 2023) übertragen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, Integration und Queerness als gesetzliche Pflichtaufgaben zu definieren.