Die Linke Lichtenberg in die Offensive bringen

Beschluss der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung

des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei Die Linke

Die multiple Krisensituation und die Herausforderungen für unsere Partei erfordern eine klare strategische Ausrichtung. Dieser Leitantrag verbindet die notwendige programmatische Klarheit mit konkreten Handlungsoptionen für unseren Bezirksverband. Er knüpft an unsere Stärken an und entwickelt sie weiter. Mit diesem Konzept stellen wir uns den Herausforderungen der kommenden Monate und schaffen die Voraussetzungen für erfolgreiche Wahlkämpfe.

1. Eine Linke, für die es sich zu kämpfen lohnt

In Zeiten multipler Krisen braucht es eine starke Linke mehr denn je: Der Krieg in der Ukraine, im Nahen Osten und an zahlreichen weiteren Schauplätzen weltweit, die sich verschärfende soziale Spaltung durch Inflation und steigende Lebenshaltungskosten, die Klimakrise und ein besorgniserregender Rechtsruck in unserem Land stellen uns vor immense Herausforderungen. Die Linke ist dabei die einzige parlamentarische Kraft, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität steht. Wir stellen uns dieser Verantwortung und gehen mit Entschlossenheit an die vor uns liegenden Aufgaben.

Die Linke ist auch die einzige parlamentarische Kraft links der Mitte, die es in der Geschichte der Bundesrepublik jemals gab. Würde die Linke nach der Wahl 2025 nicht mehr im Bundestag vertreten sein, bedeutete dies eine erhebliche Schwächung aller linken und progressiven Kräfte in unserem Land.

Die Austritte einiger, teils prominenter, Mitglieder des Berliner Landesverbandes nehmen wir daher mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis. Austritte und weitere Spaltung nutzen nur dem politischen Gegner und verstärken den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Unser Ziel als Partei muss es sein, mehr und nicht weniger zu werden. Eine plurale Linke muss lernen, Meinungsverschiedenheiten in den eigenen Reihen auszutragen und Unterschiede hinzunehmen. Wo einzelne Personen sich gegen Grundsätze unserer Partei stellen, und parteischädigende Positionen vertreten, stellt unsere Satzung hierfür Verfahren bereit. Wir haben Vertrauen in die Gremien unserer Partei, hier die richtigen Schritte einzuleiten und gleichzeitig den Meinungskorridor innerhalb unserer Partei nicht zu beschneiden.

Die Hauptversammlung nimmt zur Kenntnis, dass die Linksfraktionen im Abgeordnetenhaus und in der BVV in Lichtenberg das Angebot der ausgetretenen Mandatsträger*innen anzunehmen, als Parteilose weiter in den Fraktionen bei der Entwicklung konkreter Politik für die Stadt und den Bezirk auf der Basis des Wahlprogramms der Partei Die Linke Berlin mitzuwirken und die vereinbarten Mandatsträgerbeiträge weiter zu zahlen.

Es lohnt sich daher, in und um unsere Partei als moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei zu kämpfen. Die Linke bleibt für uns der Ort, um für eine friedliche und gerechte Gesellschaft zu kämpfen. Auch, wenn es in den letzten Jahren und Monaten immer wieder Rückschläge gab, sagen wir – wir bleiben!

2. Unsere Stärke: Verwurzelt in Lichtenberg

Die Linke in Lichtenberg ist fest in unserem Bezirk verwurzelt. Unsere Stärke liegt in der täglichen Arbeit mit und für die Menschen in unseren Kiezen. Von den Plattenbauten in Hohenschönhausen über die Altbauquartiere im Kaskelkiez bis zu den Einfamilienhaussiedlungen in Karlshorst – wir sind dort, wo die Menschen uns brauchen. Diese tiefe Verankerung werden wir durch folgende Maßnahmen aufrechterhalten und weiter ausbauen:

• Regelmäßige Sozialsprechstunden und kostenlose Rechtsberatung in allen Ortsteilen: Hierzu werden die bestehenden Angebote zusammengefasst und besser beworben. Zudem wird geprüft, ob weitere Genoss:innen des Bezirksverbands über eine bezirkliche AG „Die Linke hilft“ in die Rechts- und Sozialberatung einbezogen werden können.
• Regelmäßige Kiezspaziergänge mit unseren Mandatsträger:innen und unserer Wahlkreisbewerberin für den Bundestagswahlkreis: Hier werden wir unser kommunal- und landespolitisches Wissen auf die Straße bringen und zeigen, wie unsere Mandatsträger:innen in BVV und AGH täglich für unsere Lichtenberger Kieze arbeiten.

Die Hauptversammlung beauftragt den Bezirksvorstand, für den Wahlkampf ein kurzes Handmaterial für alle Wahlkämpfer:innen bereitzustellen, das u. a. folgende Themen in Auseinandersetzung mit der Politik der anderen Parteien kurz darstellt:

• Aktuelle landespolitische Aussagen und Positionen der Partei Die Linke in Auseinandersetzung zu den Senatsparteien, u. a. zu den Haushaltskürzungen und zum Thema Mieten
• Wichtige Initiativen der Linksfraktion in der BVV zu unseren Wahlkampfschwerpunkten und Informationen zum Agieren der anderen Fraktionen in der BVV zu wichtigen Themen

• Intensive Vernetzung mit Mieter*inneninitiativen und sozialen Bewegungen: Hierzu unterstützt der Bezirksverband die Initiative der BVV-Fraktion zu regelmäßigen Initiativengipfeln. Weiterhin sollen in den nächsten Monaten Mieter:innenversammlungen gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein, der Berliner Mietergemeinschaft und dem DWE-Kiezteam organisiert werden.
• Mit unserer traditionellen Zeitung „infolinks“ im neuen Erscheinungsbild, regelmäßigen thematischen Flyern, dem Ausbau digitaler Angebote und regelmäßigen Verteilaktionen zeigen wir Präsenz in Lichtenberg.

3. Frieden und soziale Gerechtigkeit

Für die anstehenden Wahlkämpfe muss sich unsere Partei in Lichtenberg auf ihre zwei zentralen Themen konzentrieren: Frieden und soziale Gerechtigkeit.

Die Linke Lichtenberg unterstützt daher den von der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2024 ausgehenden „Berliner Appell: Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt“. Der Bezirksverband Lichtenberg setzt sich aktiv für seine Verbreitung ein. Aus dem Europawahlkampf wissen wir, dass die Lichtenberger:innen das Thema „Frieden“ wie kaum ein anderes Thema bewegt und ihre Wahlentscheidung beeinflusst. Dies muss sich auch in unserer Lichtenberger Wahlkampagne widerspiegeln.

Zudem wollen wir im Wahlkampf das Soziale als den Markenkern der Linken stärken:

• Die Bekämpfung von Armut durch einen Mindestlohn von 15 Euro und armutsfeste Sozialleistungen
• Bezahlbares Wohnen durch konsequente Mietenregulierung und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne
• Eine solidarische Gesundheitsversorgung ohne Profitlogik, die konsequente Besteuerung großer Vermögen. Wir finden, es sollte keine Milliardäre geben.

4. Bundestagswahl 2025: Gemeinsam für ein starkes linkes Signal

Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die Zukunft unserer Partei und unseres Landes sein. Als Bezirksverband sind wir bereits dabei, eine intensive Wahlkampagne zu entwickeln, die an die konkreten Alltagssorgen der Menschen anknüpft. Der Bezirksvorstand hat einen Wahlkampfstab einberufen, der folgende Schwerpunkte koordiniert:

• Entwicklung einer schlagkräftigen Wahlkampfstrategie mit klarer sozialistischer Alternative
• Verstärkung unserer Präsenz in allen Kiezen und Großsiedlungen Lichtenbergs
• Aufbau von politischem Gegendruck gegen die unsoziale Politik der Ampel
• Rückgewinnung von Vertrauen durch praktische Solidarität und konkrete Hilfe
• Intensivierung der Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften
• Entwicklung eigenständiger linker Positionen zu allen relevanten Zukunftsfragen

Der Wahlkreis Lichtenberg wurde seit 1994 durch die PDS und dann Die Linke im Bundestag vertreten. Unser Ziel ist daher, neben einem guten Stimmergebnis für unsere Partei auch mit unserer Kandidatin als Wahlkreissiegerin, das Rote Lichtenberg zu verteidigen.

Wir ermutigen alle Mitglieder, insbesondere alle Genoss:innen, die erst in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind, sich aktiv in den Wahlkampf einzubringen. Der Bezirksvorstand sieht es als seine Aufgabe an, gemeinsam mit der AG Mitglieder und Aktionsformen allen Mitgliedern in den nächsten Monaten ein konkretes Angebot zur Mitarbeit in unserer Wahlkampagne zu machen.

5. Gesprächsoffensive 2024/25

Wir starten gemeinsam mit vielen weiteren Kreisverbänden eine breite Gesprächsoffensive in unserem Bezirk. Dazu werden neben der bereits bestehenden Präsenz auf Straßenfesten und lokalen Veranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen kiezspezifischen Themen und sozialen Fragen, Verteilaktionen und systematische Haustürgespräche in allen Stadtteilen mit Schwerpunktaktionen durchgeführt. Zur besseren Koordinierung hat der Bezirksvorstand ein Orga-Team eingesetzt, welches zukünftige Aktionen und Schulungsangebote für den Bezirksverband organisiert.

Die Linke Lichtenberg wird ihre Rolle als starke politische Kraft im Bezirk nutzen, um den Menschen eine verlässliche Stimme zu geben und konkrete Verbesserungen zu erkämpfen. Wir sind und bleiben die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens.

Beschluss der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung

des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei Die Linke

Die Linke Lichtenberg möchte ihre Präsenz in der Kommunalpolitik stärken und sichtbarer machen. Dafür ist unter anderem ein regelmäßiger Austausch zwischen der BVV-Fraktion und den Ortsverbänden notwendig. Dies betrifft vor allem Themen, die in der BVV behandelt werden und für die Gebiete einzelner Ortsverbände relevant sind. Die Mitgliedschaft der Linken sollte im direkten Austausch mit den Bezirksverordneten Gelegenheit haben, an der Meinungs- und Willensbildung teilzuhaben.

Ortsverbände, die keine BVV-Mitglieder in ihren Reihen haben, die an den Treffen des Ortsverbands teilnehmen, sollen durch ein Mitglied der Linksfraktion in der BVV regelmäßig besucht werden, das diese Aufgabe wahrnimmt.

Berlin, 23.11.2024

Beschluss des Bezirksvorstandes vom 01. Juli 2024 mit Korrektur vom 31. Oktober 2024

1. Der Bezirksvorstand beruft die 1. Tagung der 9. Hauptversammlung, die Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung des/der Wahlkreisbewerbers/in für den Bundestagswahlkreis 85 für die Bundestagswahl 2025 sowie die Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT) zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2025 mit dem anhängenden Beschluss ein.

2. Die Geschäftsstelle ist für die organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Tagung und Vertreter*innenversammlungen verantwortlich.

Einberufung der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung und anschließender Vertreter*innenversammlungen am 23. November 2024 der Partei Die Linke Lichtenberg

Der Bezirksvorstand beruft die 1. Tagung der 9. Hauptversammlung sowie anschließender Vertreter*innenversammlungen für den 23. November 2024 ein. Tagungsort ist der Verein für aktive Vielfalt e.V. im Stadtteilzentrum im Nachbarschaftshaus, Ribnitzer Str. 1B, 13051 Berlin.

Der Bezirksvorstand schlägt für die 1. Tagung der 9. Hauptversammlung und die anschließenden Vertreter*innenversammlungen am 23. November 2024 folgende vorläufige Tagesordnung vor:

10.00 Uhr - Eröffnung und Konstituierung der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung, Informationen über die Beschlussfähigkeit der 9.Hauptversammlung

• Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungskommission, der Wahlkommission sowie der Antragskommission
• Abstimmung über die Geschäftsordnung für die 9. Hauptversammlung
• Bericht der Mandatsprüfungskommission
• Rede der Bezirksvorsitzenden und Bezirksstadtraetin
• Rede der*des Fraktionsvorsitzenden
• Wahl der Finanzrevisionskommission
• Generaldebatte 
• Behandlung von Anträgen
• Ende der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung
• Pause

14.00 Uhr - Vertreter*innenversammlung zur Aufstellung des/der Wahlkreisbewerbers/in für den Bundestagswahlkreis 85 für die Bundestagswahl 2025

Wahlberechtigt sind alle Vertreter*innen, die Mitglied der Partei Die Linke sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Bundestagswahlkreis 85 (Berlin-Lichtenberg) haben, die deutsche Staatsbürgerschaft haben und nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

14.45 Uhr - Vertreter*innenversammlung zur Wahl der Vertreter*innen für die Landesvertreter*innenversammlung (LVV BT) zur Aufstellung der Landesliste der Partei DIE LINKE. Berlin zu den Wahlen zum Deutschen Bundestag 2025

Wahlberechtigt sind alle Vertreter*innen, die Mitglied der Partei Die Linke im Bezirksverband Lichtenberg sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben, mindestens drei Monate ihren Hauptwohnsitz im Land Berlin haben, die deutsche Staatsangehörigkeit haben und nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Gemäß Geschäftsordnung der 8. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 1, sind Tagungen der

Hauptversammlung durch Beschluss des Bezirksvorstandes spätestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn unter Vorlage des Entwurfs einer Tagesordnung und eines Zeitplanes einzuberufen. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung und zum Zeitplan können durch einzelne Delegierte und Delegiertengruppen bis 3 Tage vor Beginn der Tagung dem Arbeitspräsidium übergeben werden.

Laut Geschäftsordnung der 8. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 4, können jedes Mitglied, alle Gliederungen und Gremien des Bezirksverbandes Anträge an die Hauptversammlung stellen. Antragsschluss ist 7 Tage vor Tagungsbeginn, also am 14. November 2024. Nach Punkt I, Absatz 6, der Geschäftsordnung können nach Antragsschluss nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 10 Delegierten; über ihre Behandlung beschließt die Hauptversammlung mit Mehrheit.

Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die   Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden. Die Delegierten der 1. Tagung der 9. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.