»Ein Leben in Frieden und Freiheit ist nicht selbstverständlich«

Interview mit Kerstin Wolter, Landesvorsitzende Die Linke Berlin

80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg rüstet Deutschland wieder auf, die Berliner CDU fordert sogar einen Raketenschutzschild für Berlin. Wie steht Die Linke dazu?

Bei den aktuellen Debatten und dem militaristischen Zungenschlag kann es einem schon mal kalt den Rücken runterlaufen. Kriege und Aggressionen lehnen wir aus tiefster Überzeugung ab. Die Richtschnur für uns Linke bleibt eine Politik, die auf Frieden, Diplomatie und Deeskalation setzt. Während die Ausgaben für Rüstung in schwindelerregende Höhen steigen, wird die öffentliche Infrastruktur immer weiter auf Verschleiß gefahren - dem verweigern wir uns ganz klar. Statt neuer Panzer brauchen wir endlich massive Investitionen in unsere Schulen, das Gesundheitssystem und natürlich vor allem auch in den sozialen Wohnungsbau. Wir kämpfen für einen Schutzschild für unsere soziale Infrastruktur und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt.

Welchen Einfluss hat Berlin auf die Außenpolitik? Was kann Berlin tun?

Die ganz großen Entscheidungen werden auf Bundesebene getroffen, das stimmt. Aber auch wir auf Landesebene sind bei dem Thema natürlich nicht untätig: Wir beteiligen uns an Friedensdemos, an Protesten gegen öffentliche Gelöbnisse und die Wiedereinführung der Wehrpflicht, veranstalten Friedensfeste in vielen Bezirken, organisieren kulturelle Gedenkveranstaltungen wie Gedenk-Spaziergänge und sind auch im Parlament eine laute Stimme für entsprechende Initiativen. Ganz aktuell setzen wir uns für ein Landesaufnahmeprogramm für schutzbedürftige Personen aus Gaza ein und sind laut gegen die Umstellung von ziviler auf Rüstungsproduktion wie beim Werk der Rheinmetall-Tochter Pierburg im Wedding. Und wir wollen eine Friedensklausel in die Berliner Verfassung aufnehmen und dafür sorgen, dass die Stadt keine Verträge mit Rüstungsunternehmen schließt.

Wie kann Berlin denjenigen helfen, die vor Kriegen flüchten?

Es ist weiterhin wichtig, eine Willkommenskultur in Berlin zu leben. Die Menschen, die vor Krieg, Zerstörung und Gewalt fliehen, haben ebenso wie wir ein Recht auf ein würdevolles und friedliches Leben. Deshalb verteidigen wir das Recht auf Asyl, auch gegen die Politik auf Bundesebene. Zugleich müssen wir die soziale Infrastruktur der Stadt stärken, wie unsere Schulen, die Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr. Das käme allen Berliner*innen zu Gute, egal ob schon lange hier oder neu dazugekommen.

Der zweite Weltkrieg ist 80 Jahre vorbei, die letzten Zeitzeugen gehen von uns. Wie kann ein lebendiges Gedenken im 21. Jahrhundert aussehen? Welche Rolle spielt das Gedenken an den Krieg noch?

Antifaschismus ist Teil unserer DNA. Die Erinnerung an das Kriegsgrauen wach zu halten, bedeutet für uns mehr als nicht zu vergessen. Gerade in Berlin, der ehemaligen Schaltzentrale des Nationalsozialismus, müssen wir die Auseinandersetzung mit der menschenverachtenden Ideologie der Nazis und dem Verbrechen des Holocaust weiter vorantreiben. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist nicht selbstverständlich. Deshalb muss auch der Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei endlich den Platz bekommen, der ihm gebührt: Der 8. Mai muss endlich ein bundesweiter dauerhafter Feiertag werden. Es ist an der Zeit.