Kommentar: Grüner Innenhof in Gefahr und die CDU schaut weg

Seit Jahren protestieren Anwohnenden der Joachimsthaler Straße in Alt-Hohenschönhausen gegen die geplante Bebauung ihres grünen Innenhofs. Sie fordern, was selbstverständlich sein sollte: den Erhalt ihres Spielplatzes und eines gemeinschaftlich genutzten Mietergartens inmitten verdichteter Wohnbebauung. Lange Zeit sah es so aus, als ob ihr Protest erfolgreich sein könnte, denn im Grundbuch war der Hof als öffentliche Spielfläche gesichert.

Doch nun kam die politische Kehrtwende: Der zuständige SPD-Bausenator hat unsere Bezirksstadträtin Camilla Schuler angewiesen, den Eintrag im Grundbuch zu löschen. Damit wurde der Weg für die Bebauung frei – gegen den Willen vieler Anwohner:innen und entgegen des bezirklichen Willens.

Die Linksfraktion hat sich von Anfang an klar gegen diese Form der Nachverdichtung gestellt. Wir haben die Sorgen der Mieter:innen in die BVV getragen und uns hinter das Engagement vor Ort gestellt. Für uns ist klar: Innenhöfe sind keine Baureserven, sondern Lebensqualität.

Umso enttäuschender ist das Verhalten der Lichtenberger CDU. Während sie sich jahrelang als vermeintliche Verbündete der Mieter:innen präsentierte, blieb jetzt jeglicher Einspruch gegen den Kurs des schwarz-roten Senats aus. Kein Protest, kein Widerspruch. Stattdessen wird versucht, die Verantwortung unserer Stadträtin in die Schuhe zu schieben. Dabei stellt die CDU mit Kai Wegner den Regierenden Bürgermeister und hätte sehr wohl Einfluss auf den Kurs des Koalitionspartners nehmen können.

Wir sagen klar: Wer schweigt, stimmt zu. Wer Verantwortung ausweicht, trägt sie trotzdem mit. Die grüne Lunge von Alt-Hohenschönhausen darf nicht dem Beton geopfert werden.