Linke Außenpolitik heißt konsequente Friedenspolitik

Die Linke ist als Friedenspartei groß geworden und sie kann nur als Friedenspartei überleben. Als Linke wollen wir die politische Vertretung der arbeitenden Klasse sein. Wir wollen die Welt verändern. Der politische Kampf der arbeitenden Klasse ist ein internationaler Kampf. Er erfordert eine solidarische, internationalistische Politik.

Gleichzeitig machen wir Politik in einem nationalstaatlichen und, innerhalb der Europäischen Union, überstaatlichen Kontext. Wenn wir eine realistische Außen- und Friedenspolitik artikulieren wollen, die über Systemkritik hinausgeht (und das muss unser Anspruch sein), müssen wir uns darauf beziehen, wie diese konkreten staatlichen Akteure handeln und handeln können.

Der Diplomat Wolfgang Sporrer hat einmal gesagt: Es gibt eine Sicht auf Konflikte „von oben“, auf der Ebene der Beziehungen zwischen Staaten und Militärmächten. Und es gibt eine Sichtweise „von unten“, das ist die Sichtweise der Menschen, die Kriege und Konflikte tatsächlich durchleben.

Die Sichtweise „von oben“ können wir einnehmen, um die Entstehung von Konflikten nachzuvollziehen und Auswege zu suchen. Aber wenn es darum geht, wirkliche Lösungen auszuarbeiten, müssen wir die Perspektive „von unten“ in den Mittelpunkt rücken. Sie muss der Standpunkt sein, von dem wir ausgehen. Unsere Sichtweise ist nicht die des Generals, sondern des Wehrpflichtigen. Sie ist die der obdachlosen Mutter, die ihr Haus bei einem Bombenangriff verloren hat.

Die arbeitende Klasse hat das stärkste und unmittelbarste Interesse am Frieden, denn sie hat im Krieg alles zu verlieren und wenig zu gewinnen. Und dennoch lässt sie sich leider manchmal für Nationalismus und Militarismus gewinnen. Wir werden auf absehbare Zeit weiterhin in einer Welt der Staaten und der Klassengesellschaften leben und müssen eine linke Friedenspolitik für diese Welt formulieren, auch, wenn sie nicht unserem Ideal und unserem Fernziel entspricht.

Was bedeutet dies? Zunächst einmal, dass Frieden in der Welt, wie sie tatsächlich ist, schmerzliche Kompromisse bedeutet. Wir können uns in unserer Suche nach Friedenslösungen nicht ausschließlich davon leiten lassen, was unseren politischen Idealen und Vorstellungen von Gerechtigkeit entspricht.

Dies mag uns zunächst schwerfallen und zu Ablehnung führen. Ich glaube aber, dass diese Haltung mit linken und antiimperialistischen Prinzipien vereinbar und auch notwendig ist. Was bedeutet sie im Kontext der aktuellen Kriege in der Ukraine, im Gazastreifen und anderswo? Verfallen wir hier in eine Form der falschen Ausgeglichenheit, die mit dem Unterdrücker gemeinsame Sache macht und den Unterdrückten in den Rücken fällt?

Betrachten wir einmal diese Haltung in der Geschichte, wo sie Früchte getragen hat: Die Genossen, die das Karfreitagsabkommen auf irischer Seite unterzeichnet haben, waren keine Verräter am Antiimperialismus und haben sich nicht mit der Sache des britischen Imperialismus gemein gemacht. Sie haben eine deutliche Ausweitung ihrer demokratischen Rechte akzeptiert, im Wissen, dass Irland geteilt und teilweise fremdbeherrscht bleibt – aber nicht auf alle Zeit bleiben muss. Ihr politischer Kampf war und ist damit nicht beendet. Aber sie haben sich bewusst dafür entschieden, der Gewalt abzuschwören und ihren Kindern ein friedlicheres Nordirland zu hinterlassen. Die Gesellschaft hat diesen Friedensschluss mehrheitlich akzeptiert. Ähnliches gilt für den Konflikt im Baskenland. Und nicht zuletzt haben sich die Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst dagegen entschieden, kollektive Rache an den Deutschen zu nehmen – auch wenn es für die Verbrechen des Faschismus eine kollektive Verantwortung gab, die über individuelle Schuld hinausging.

Wenn wir eine Friedenslösung im Ukrainekrieg oder im Nahostkonflikt fordern, wissen wir, dass auch hier schmerzhafte Kompromisse den Preis des Friedens wert sind. Ein Kompromiss, der von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, bedeutet leider auch, dass Putin einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt. Und auch im Nahostkonflikt werden beide Seiten hinnehmen müssen, dass die Sicherheit und Selbstbestimmung der anderen Seite nicht verhandelbar ist – sei es im Rahmen einer Einstaaten- oder Zweistaatenlösung.

Unsere inhaltlichen Forderungen – ein Stopp der Waffenexporte, ein sofortiger Waffenstillstand und eine Verhandlungslösung – sind in beiden Konflikten absolut richtig. Wir müssen klar sagen, aus welcher Perspektive wir sprechen, was diese Sichtweise bedeutet und auf welche Werte wir uns dabei berufen.

Russland führt in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, die russischen Truppen begehen schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Die Ukraine hat diesem Angriff wider allen Erwartungen getrotzt und sich erfolgreich verteidigt. Wir wissen heute vor allem zwei Dinge über das Regime in Russland und das russische Militär, die vorher nicht so klar einzuschätzen waren:

Erstens: Putin betrachtet den Ukrainekrieg als Überlebensfrage. Es geht ihm zwar auch um militärstrategische Ziele, doch alles deutet darauf hin, dass er mit diesem Krieg vor allem und sein Regime zu legitimieren versucht. Leider funktioniert das. Mehrheitlich stehen die Menschen dort hinter Putin und akzeptieren seine Logik – zumindest bis jetzt. Daran ändern auch die Sanktionen nichts, denn sowohl die russische Kriegswirtschaft, als auch wichtige zivile Sektoren wie Lebensmittel und Energie wurden in den letzten Jahren bewusst auf Autarkie ausgerichtet. Gegenüber dem Druck des Westens nachzugeben, würde Putin schwer beschädigen. Das russische Regime hat jeden Anreiz, den Krieg weiterzuführen, selbst wenn die wirtschaftlichen und menschlichen Kosten noch weiter zunehmen.

Zweitens: Russlands militärische Fähigkeiten sind begrenzt. Die Rüstungsproduktion wurde zwar enorm ausgeweitet, aber in vielen wichtigen Bereichen können Verluste nicht so schnell ausgeglichen werden. Russland hat es bisher nicht geschafft, seine militärischen Mindestziele in der Ukraine zu erreichen, also den Osten und Südosten des Landes einzunehmen und zu besetzen, geschweige denn das ganze Land. Auch ohne die USA geben die NATO-Staaten dreimal so viel für ihr Militär aus wie Russland. Es ist nicht so, als bestünde eine völlig einseitige militärische Übermacht Russlands und Europa sei wehrlos.

Welche Schlüsse ziehen wir daraus? Wir wissen, dass Russland seine Maximalziele nicht erreichen kann. Russland hat nicht die Fähigkeiten, ein so großes Land wie die Ukraine zu besetzen. Die Ukraine hat nicht die Fähigkeiten, ihr ganzes Territorium zurückzuerobern, selbst wenn wir ihr das ganze Arsenal der NATO geben würden: Es gibt schlicht nicht genügend Soldaten, und viele hunderttausende mehr würden dabei sterben. Russland und die Ukraine sind zwei alternde Gesellschaften mit enormen demographischen Herausforderungen. Viele gut ausgebildete junge Leute wandern aus, und der Krieg verstärkt diese Dynamik.

Daraus folgt, dass dieser Konflikt am Verhandlungstisch beigelegt wird. Je schneller wir darüber im Westen und in der Ukraine einen Konsens finden, desto weniger Menschenleben wird der Konflikt kosten. Wir Linken trauen uns, das offen anzusprechen. Dafür werden wir hart angegangen, aber ich denke, dass sich diese Ansicht wird am Ende bei uns durchsetzen wird, genauso wie in Russland.

Auch im Nahostkonflikt wäre es falsch zu glauben, dass Sicherheit auf Kosten der gegnerischen Seite zu erreichen sei. Die große Mehrheit der israelischen Bevölkerung ist im Land geboren und besitzt keine weitere Staatsbürgerschaft. Es ist somit verständlich, dass sie den Fortbestand des Staats Israel als Garantie für die eigene Sicherheit zu betrachtet. Es ist jedoch unverständlich, diese Sicherheit durch die Besatzung der palästinensischen Gebiete und durch eine grausame, genozidale Kriegsführung im Gazastreifen aufrechterhalten zu wollen. Für die gegenwärtige israelische Regierung hat die gewaltsame Vertreibung von Palästinensern und ein militärischer Expansionskurs einen hohen ideologischen Stellenwert. Demgegenüber stehen islamistische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah, die sich, ebenso wie das iranische Regime, einer eliminatorischen und genozidalen Rhetorik gegenüber Israel bedienen. Die Angriffe vom 7. Oktober 2023 haben auf brutale Art und Weise gezeigt, dass dies keine leeren Worte sind.

Es muss für alle Betrachter klar sein, dass es bei den Entscheidern in der Region selbst keinen Willen zur Deeskalation gibt. Eine funktionierende Weltgemeinschaft würde gemeinsam darauf hinarbeiten, diesen Willen herzustellen: Durch einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an alle Konfliktparteien, maximalen diplomatischen Druck, und, als letztes Mittel, gemeinsame und koordinierte Wirtschaftssanktionen.

Derzeit haben wir keine solche funktionierende Weltgemeinschaft. Wir müssen als Sozialistinnen und Sozialisten daran arbeiten, sie herzustellen. Wir müssen mit Regierungen, Parteien, Verbänden, Friedensbewegungen und Gewerkschaften, die nach Auswegen aus der neuen Blockkonfrontation suchen, auf der ganzen Welt intensiv zusammenarbeiten.

Die politischen wie die ökonomischen Voraussetzungen für eine neue Friedensordnung können nur durch die gemeinsamen Anstrengungen globaler Bündnisse geschaffen werden. Wir müssen uns – trotz unterschiedlicher Meinungen in Einzelfragen – auf ein gemeinsames Ziel konzentrieren: Die mächtigen Staaten der Welt von ihrem desaströsen Kollisionskurs abzubringen. In Deutschland müssen wir uns dafür einsetzen, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland, der Ukraine und anderen Staaten bei uns Asyl bekommen und dass die Waffenexporte der deutschen Rüstungsindustrie gestoppt werden.

Im inländischen Diskurs stellen wir uns damit einer breiten kriegstreiberischen Front entgegen. Wir erleben eine enorme Verrohung des gesellschaftlichen Klimas, und damit meine ich explizit nicht nur den Aufstieg der extremen Rechten. Es gibt viele, gerade auch im Mainstream-Medienbetrieb, die sich verrennen und dabei ihr Mitgefühl und ihre Menschlichkeit vergessen. Aus verschiedenen Lagern werden Kriegsopfer ausgeblendet und verleugnet, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Wir müssen laut und deutlich sagen, dass diese Form der Kriegsverharmlosung ins Verderben führen wird.

Das Eintreten für Frieden in der Welt, wie sie ist, bedeutet notwendigerweise, dass die abstrakte Gerechtigkeit manchmal auf der Strecke bleibt und manche historischen Verbrechen ungesühnt bleiben. Wenn wir immer wieder die Perspektive „von unten“ auf Konflikte einnehmen, wird uns dies nicht nur als hinnehmbar, sondern als unter diesem Gesichtspunkt vernünftige und gebotene Handlungsoption erscheinen.

Eine linke Außenpolitik muss einen imperfekten Frieden dem endlosen Krieg vorziehen.

Dieser Text erschein erstmals im September 2024 und ist hier in gekürzter und aktualisierter Form wiedergeben.