»Nur solange der Vorrat reicht« – Gegen jede Form der Zwangsrekrutierung. Nein zur Wehrpflicht!

Wie viele Schulklassen braucht es, um einen Krieg zu beenden? Die Frage klingt zynisch, doch durch die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht bleibt uns Verteidigungsminister Pistorius eine Antwort schuldig.

SPD und CDU kündigten im Koalitionsvertrag einen neuen Wehrdienst an, der sich am schwedischen Modell orientiert: Alle wehrfähigen Jugendlichen füllen einen Fragebogen zu Eignung und Motivation aus. Freiwillige können sich melden, doch Pistorius stellte bereits klar, dass bei zu wenig Freiwilligen weitere Jugendliche zwangsrekrutiert werden sollen. Eine „freiwillige” Wehrpflicht ist somit Widerspruch in sich – ein veganer Schlachthof.
Es droht eine selbsterfüllende Prophezeiung, bei der Jugendliche unfreiwillig eingezogen werden, denn 2/3 der unter 30-jährigen lehnen laut einer Befragung die Wehrpflicht ab.

Doch was dann? Auf Antrag kann der Kriegsdienst verweigert werden, wenn begründet wird, wieso ein Dienst an der Waffe nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren ist. Dabei kann die Verweigerung zugleich ein politischer und symbolischer Akt sein: Wird der Dienst an der Waffe verweigert, wird dem Staat die Unterstützung untersagt. Was viele junge Menschen nicht wissen: Eine Kriegsdienstverweigerung befreit nicht von der Anteilnahme am Kriegs- und Aufrüstungsgeschehen, denn im „Spannungs- und Verteidigungsfall” darf zum Arbeitseinsatz verpflichtet werden, beispielsweise im Lazarett oder in Rüstungsunternehmen. Eine Verweigerung läuft somit nicht zwingend dem Staat zuwider – gleichwohl sie wichtig bleibt.

Die Freiwilligkeit muss daher verteidigt werden und umfasst auch die Ablehnung eines verpflichtenden Zivildienstes. Er kann nicht als Lösung für den politisch verursachten Fachkräftemangel dienen. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und eine staatliche Förderung der entsprechenden Ausbildungen. Ziel muss es sein, dass die Einrichtungen und Betriebe in der alltäglichen Arbeit nicht auf Freiwillige angewiesen sind. Folglich ermöglicht das auch eine bessere Förderung von Freiwilligen. Freiwilligendienste wie FSJ oder FÖJ müssen durch faire Vergütung und einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz aufgewertet werden.

Nur durch Investitionen in Soziales, Bildung und Gesundheit lassen sich langfristige Verbesserungen erzielen – zugunsten der Vielen statt nur der wenigen Reichen. Der Kampf gegen die Wehrpflicht ist Teil des Kampfes gegen Sparpolitik und Schuldenbremse und kann die Politik dazu zwingen, zu Diplomatie und internationale Kooperation zurückzukehren. Dafür bedarf es einem organisierten Widerspruch gegen die Wehrpflicht, der von Menschen aus jedem Lebensalter getragen werden muss, denn die Auswirkungen der Militarisierung sind gesamtgesellschaftlich. Der Konflikt liegt nicht zwischen den Generationen, sondern zwischen Oben und Unten!

Wer für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt, muss eine Wehrpflicht entschieden und vollumfänglich ablehnen.