Rede zur Basiskonferenz

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte mich bei allen unseren großartigen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern bedanken!

Herzlichen Dank an die vielen Menschen, die auch mich persönlich unterstützt haben – und so dazu beigetragen haben, dass auch weiterhin eine Fraktion der LINKEN im Bundestag gibt.

Großen Dank auch an unsere unermüdliche Wahlkampfleitung: Tanja Behrend und Michael Stadler!

Wir waren auf den Straßen in Lichtenberg überall zu sehen und zu hören. Wir haben gekämpft, wir haben verloren und wir haben gewonnen.

Ich möchte noch einmal allen Gewählten Mitgliedern des Abgeordnetenhauses und der BVV gratulieren.

Herzlichen Dank an die Genossinnen und Genossen, die unglaublich hart gearbeitet haben und es trotzdem nicht in das Abgeordnetenhaus und in die BVV geschafft haben. Dieser Kampf war nicht umsonst. Unser Ziel ist es, die verlorenen Wahlkreise zurückzugewinnen. Das ist möglich! Das schaffen wir!

Wir dürfen die Köpfe nicht hängen lassen. Wir haben schon schlimmere Niederlagen erlebt. Ich denke an die Bundestagswahl im Jahr 2002. Damals waren nur noch Petra Pau und ich im Bundestag. Wir sind 2005 wieder mit einer starken Fraktion in den Bundestag eingezogen.

Wir werden allerdings nur wieder erfolgreich sein, wenn wir unsere Wählerinnen und Wähler ernst nehmen und ihre Probleme aktiv lösen. Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Diese Botschaft muss bei allen Menschen in unserem Land ankommen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

unsere Direktmandate sind für unsere Partei die Lebensversicherung. Das wissen nicht nur wir, das weiß auch die CDU. Die Angriffe auf unsere Hochburgen werden härter und werden auch an Härte zunehmen. Was den Genossinnen und Genossen in Marzahn-Hellersdorf passiert ist, darf  bei der nächsten Bundestagswahl nicht bei uns passieren.

Wir müssen unsere Hochburgen wieder stark machen! In Hohenschönhausen hat die CDU zwei Abgeordnetenhaus-Wahlkreise gewonnen. Dafür gibt es gute Gründe. Viele Menschen fühlen sich dort nicht nur abgehängt, sie sind auch abgehängt. Ich denke da z.B. an die S-Bahn, die unregelmäßig und manchmal gar nicht fährt. Ich könnte auch noch viele andere Beispiele nennen.

Wir müssen in Berlin mehr Kraft und Geld in die Bezirke stecken, die nicht in der Innenstadt liegen. Wir dürfen nicht Probleme in die Außenbezirke verlagern. Der Senat hat in den vergangenen Jahren die Lasten ungleich verteilt. Wir wollen eine solidarische Stadt, die gemeinsam die Probleme löst und nicht die Probleme an den Stadtrand verlagert. Unser Bürgermeister und unsere Lichtenberger MdA müssen noch stärker die Lichtenberger Probleme in das Abgeordnetenhaus und in den Senat bringen. Schon in den Koalitionsverhandlungen muss deutlich werden, dass die Stadt nicht am S-Bahn-Ring endet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das größte Problem in dieser Stadt ist das Mietenproblem. Das hat die Volksabstimmung gezeigt. Die Berlinerinnen und Berliner werden DIE LINKE daran messen, wie sie dieses demokratische Wahlergebnis umsetzt. Wenn Frau Giffey diese demokratische Entscheidung torpedieren sollte, dann wird sie unseren Widerstand erleben!

Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, warum so viele Menschen für die Enteignung von Wohnungskonzernen gestimmt haben, aber so wenige für unsere Partei. DIE LINKE war und ist die einzige Partei, die „Deutschen Wohnen& Co“ enteignen aktiv unterstützt hat.

Die Schlussfolgerung kann nur sein: Tu Gutes und rede darüber. Da wo DIE LINKE drin ist, da muss auch DIE LINKE draufstehen. Es gibt kein Grund, dass wir uns als Partei verstecken. Wer unsere Hilfe möchte, der muss sich auch zu uns bekennen.

In der Wahlanalyse, die von Patrick und Robert im Auftrag des Bezirksvorstandes erarbeitet wurde, sind viele richtige Dinge aufgeschrieben. Wir müssen aber auch externe Gründe benennen. Natürlich wollten viele linke Wählerinnen und Wähler die CDU aus der Regierung haben und haben deshalb ihre zweite Stimme der SPD gegeben. Ich habe 10.000 mehr Erststimmen als Zweitstimmen bekommen. Die  Menschen wollten die CDU aus der Regierung wählen und die Direktmandate der LINKEN sichern.

Wir wussten immer, dass Scholz mit der FDP regieren wollte. Deshalb war es falsch, im Wahlkampf auf Knien um eine Regierungsbeteiligung bei SPD und Grünen zu betteln. Das ging schon 2002 schief. Unsere Wählerinnen und Wähler sind stolze Menschen, die lieben den aufrechten Gang. Das dürfen wir nie vergessen!

Frieden, Klima, Gesundheit, Wohnen, Bildung oder Digitalisierung geht.

Wir müssen in Toleranz und Solidarität investieren. Ich teile nicht alle Ansichten von Sahra Wagenknecht. Ich teile auch nicht alle Ansichten von Klaus Lederer oder Bodo Ramelow. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass alle drei eine wichtige Rolle in unserer Partei spielen.

Den Wahlkreis 86 haben wir – erneut – gewonnen, weil wir ein paar Grundregeln beachtet haben. Wir haben deutlich gemacht, dass wir unser eigenes Programm umsetzen wollen.

Die Ampel-Regierung mit Christian Lindner an der Spitze, bietet schon jetzt gute Chancen für unsere politischen Themen. Es soll keine Steuererhöhungen für Vermögende geben. D.h. diese Koalition will das nötige Geld für die 450 Mrd. Euro-Pandemierechnung bei den Geringverdienern, alleinerziehenden Müttern, Rentnerinnen und Rentner eintreiben. Um das zu verhindern brauchen wir eine starke LINKE!

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich sage immer: Ich mache keinen Wahlkampf, ich mache nur meine Arbeit und das die ganze Legislaturperiode. Also lasst uns unsere Arbeit machen für die Menschen, die DIE LINKE mehr brauchen als je zuvor!

Einige Anmerkungen noch zum Abschluss der Diskussion.

Vielen Dank für die vielen engagierten Beiträge.

Daran anknüpfend noch zwei Überlegungen:

Wir haben nicht nur eine Verantwortung für unser Land, sondern auch in Europa. Schaut Euch die Wahlergebnisse in Frankreich, in Italien, zuletzt in Tschechien an.

Wo sind die einst einflußreichen linken Parteien geblieben?

Ein zweiter Gedanke. Gregor Gysi sagte in unserer ersten Fraktionssitzung: In den 1990er Jahren hatten die Strömungen und Plattformen ihre Berechtigung. Wir kamen aus der Einheitspartei und brauchten die Vielfalt. Jetzt hemmen sie uns.

Ich habe gesagt: Meine Strömung ist die Partei DIE LINKE.

Ich würde mich freuen, wenn sich möglichst viele dieser Position anschließen.