Politische Auswertung Wahlergebnisse Lichtenberg

1) Allgemein:

DIE LINKE. Lichtenberg hat bei den Wahlen vom 26. September 2021 insgesamt einen strukturellen Einbruch erlitten.

Darüber kann auch nicht dadurch hinweggetäuscht werden, dass es punktuell gelungen ist, Verluste abzumildern oder zu begrenzen, etwa bei dem Ergebnis der Erststimmen für das Direktmandat bei der Bundestagswahl oder bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) oder indem drei von sechs Direktmandaten gehalten werden konnten. Sowohl bei den Zweitstimmen für die Bundestagswahl als auch für die Abgeordnetenhauswahl sind wir nicht mehr die stärkste Kraft. In allen diesen Bereichen hatte DIE LINKE bei früheren Wahlen bessere Werte. Betrachtet man die Ergebnisse der verschiedenen Ebenen bezogen auf den Zeitraum seit der Bundestagswahl 2009 im Einzelnen, lässt sich als Trend feststellen, dass die Zustimmung bei Wahlen insgesamt rückläufig ist. Erreichten wir 2009 (Bundestagswahl) bei den Zweitstimmen noch 41,2 Prozent, waren es 2021 nur noch 18,2 Prozent. In einem Zeitraum von zwölf Jahren hat sich demnach unser Zweitstimmenanteil mehr als halbiert. Hinzu kommt, dass wir bei den Zweitstimmen 2021 schlechter abschnitten als die SPD. Bei den Erststimmen ist der Rückgang nicht ganz so stark wie bei den Zweitstimmen, aber auch hier sind die Verluste enorm. Ähnliches lässt sich auch bei den Wahlen zur BVV feststellen. Erzielten wir 2011 noch 34,2 Prozent, waren es 2021 nur noch 24,8 Prozent. Innerhalb von zehn Jahren also ein Rückgang von fast einem Drittel der Stimmen. In den Großsiedlungen Hohenschönhausen und Friedrichsfelde sind die Verluste am größten. Auch diese Entwicklung muss für die weitere Auswertung Beachtung finden.

Dieser Trend vollzieht sich mit einer Geschwindigkeit, die dafür spricht, dass er nicht ausschließlich mit der Veränderung der Bevölkerungsstruktur in Lichtenberg begründet werden kann, sondern auch auf eigenes politisches Agieren zurückzuführen ist. Die jüngsten Wahlergebnisse und der dahinterliegende Trend müssen in einer ehrlichen und konstruktiven Debatte sowohl im Bezirksvorstand als auch in der Partei analysiert und aufgearbeitet werden.
 

2. Negativer Bundestrend

DIE LINKE steckt insgesamt in der Krise. Der negative Trend hat auch die Ergebnisse der Wahlen für die verschiedenen Ebenen in Lichtenberg beeinflusst. Verstärkt wurde dieser Effekt durch den Umstand, dass die drei Wahlen zeitgleich stattgefunden haben.

Die meisten Menschen können nicht mehr sagen, wofür DIE LINKE steht.

Der LINKEN fehlt eine klare strategische Ausrichtung sowie überzeugendes Führungspersonal, so die Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler, und die ist entscheidend, nicht das, was wir in Wahlprogrammen beschließen, oder unsere parteiinterne Binnensicht, welche Person für welches Amt geeignet ist.

Laut Umfrage von Infratest dimap vertreten 70 Prozent der Befragten die Ansicht, DIE LINKE habe keine überzeugenden Führungspersonen mehr. Unter den Wählern der LINKEN wird diese Auffassung immerhin noch von 46 Prozent der Befragten vertreten. 39 Prozent der befragten Wähler der LINKEN haben angegeben, dass das Thema soziale Sicherheit die größte Rolle gespielt hat (gefolgt von Umwelt/Klima mit 32 Prozent). Gerade hier sind die Kompetenzzuschreibungen rückläufig: soziale Gerechtigkeit 11 Prozent (– 5 seit 2017), angemessene Löhne 9 Prozent (-5 seit 2017); Altersversorgung 7 Prozent (-3 seit 2017). Der Rückgang der Kompetenzzuschreibungen wird dann auch bei den Wahlergebnissen einiger Gruppen deutlich. 5 Prozent bei Arbeitern, 5 Prozent bei Angestellten, 4 Prozent bei Ü45-Jährigen, 4 Prozent bei Menschen mit mittlerer Reife, 2 Prozent bei Menschen mit Hauptschulabschluss. Diese Ergebnisse konnten nicht durch überdurchschnittliche Ergebnisse in anderen Gruppen ausgeglichen werden. Zwar haben wir bei den U30-Jährigen immerhin 8 Prozent erreicht, die U30Jährigen machen aber nur 14,7 Prozent der Wahlberechtigten aus, während die Ü45Jährigen 64,2 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen. Komplettiert wird dieses Bild dadurch, dass das linke Ur-Thema „soziale Sicherheit“ von 28 Prozent der von Infratest dimap Befragten (unabhängig von der Parteipräferenz) als das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung genannt wurde (gefolgt von Umwelt/Klima und Wirtschaft/Arbeit, jeweils 22 Prozent), ohne dass sich dies positiv auf die Ergebnisse der LINKEN ausgewirkt hat.

Gelingt es der LINKEN als Gesamtpartei nicht, die schon länger schwelenden strategischen, programmatischen und damit verbundenen personellen Fragen überzeugend zu lösen, droht sie in absehbarer Zeit als bundespolitische Kraft zu verschwinden.
 

3. Bezirkliche und kommunalpolitische Verankerung der LINKEN in Lichtenberg

In Lichtenberg konnte der negative Gesamttrend für DIE LINKE zumindest punktuell abgemildert und DIE LINKE im Bund durch das Erringen des Direktmandates (mit) gerettet werden. Trotz Einbußen wurde der erste Platz bei den Erststimmen für die Bundestagswahl sowie bei den Erststimmen in drei Lichtenberger Wahlkreisen für das Abgeordnetenhaus und der Wahl zur BVV gehalten. Neben der historisch bedingten stärkeren Verankerung der LINKEN in Lichtenberg zählen zu den Gründen für diese Ergebnisse gegen den Trend, dass wir mit Gesine Lötzsch eine profilierte Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis aufbieten konnten und dass es in Lichtenberg immer noch gelingt, nicht nur einen engagierten Wahlkampf zu führen, sondern auch in den Jahren zwischen den Wahlen kontinuierlich Präsenz zu zeigen.

DIE LINKE wird dabei nicht nur als Partei auf der Straße bei Verteilaktionen u.ä. wahrgenommen, sondern auch als kommunalpolitisch stark verankerte Kraft, die seit Jahren den Bezirksbürgermeister und die stärkste Fraktion in der BVV stellt. Auf kommunalpolitischer Ebene wird DIE LINKE immer noch von vielen mit einem tatsächlichen Gebrauchswert in Verbindung gebracht.

Auch die Ergebnisse der Wahl zum Bundestag zeigen jedoch, dass Lichtenberg nicht von den Trends auf Bundes- und Landesebene entkoppelt ist. Bei den einzelnen Ergebnissen für die Bundes- und Landesebene sind es oft die Personen, die bei der Erststimme das bessere Ergebnis erzielen, während die Zustimmung zur Partei in Form der Zweitstimme sinkt. Es ist daher unerlässlich, die unter 2. genannten offenen Fragen der Partei zu klären. Hinzu kommen eine zuzugsbedingte Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung und eine damit einhergehende stärkere klassenmäßige Polarisierung. Während die Wahlkreise 6 und 4 stark von Gentrifizierung geprägt ist, herrscht in den Wahlkreisen 1 und 2 (Neu-Hohenschönhausen) trotz ebenfalls steigender Mieten eher ein Gefühl des Abgehängtseins vor.
 

4. Strategische Ausrichtung der LINKEN in Lichtenberg

Lichtenberg: Nachlassende ostdeutsche Identität und klassenmäßige Prägung

Durch einen immer stärker werdenden Zuzug nach Lichtenberg verliert der Bezirk seine ostdeutsche Prägung. Dadurch verliert ebenso die kulturelle Prägung durch die DDR und damit einhergehendes Wählerverhalten an Bedeutung. Die jüngeren Ostdeutschen definieren ihre Identität eher über Nachwende-Erfahrungen oder auch über strukturelle Unterschiede zum Westen. Lichtenberg ist dabei überwiegend durch einfache und mittlere Wohnlagen geprägt, in denen Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen leben. 

Diese lebensweltlichen Orientierungen müssen bei der politischen Ansprache durch DIE LINKE vorrangig berücksichtigt werden.
 

5. Lichtenbergs Verhältnis zur Landes- und Bundespartei

Lichtenberg dient der LINKEN auf Bundesebene mit dem relativ sicheren Direktmandat schon seit Jahren als Lebensversicherung, und für die Landesebene ist Lichtenberg stets ein verlässlicher Garant für hohe Stimmenanteile.

DIE LINKE. Lichtenberg hat daher allen Grund, sich selbstbewusster in die Debatten auf Landes- und Bundesebene einzubringen und dafür Sorge zu tragen, dass Lichtenberger Belange insbesondere auf der Landesebene ausreichend Beachtung finden.

In den vergangenen Jahren stand die Innenstadt, beispielsweise hinsichtlich der Verkehrspolitik, im Mittelpunkt. Die Bezirke außerhalb des S-Bahnrings – so auch Lichtenberg -  wurden stiefmütterlich behandelt. Überfüllte Bahnen und Busse, fehlende Barrierefreiheit, zum Beispiel an den S-Bahnhöfen Nöldnerplatz und Gehrenseestraße, schlechte oder fehlende Anbindungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Dieser Zustand verstärkt zudem das Gefühl des Abgehängtseins. Als Bezirk haben wir darüber hinaus einen starken Anteil daran, dass in der Stadt sozialer und bezahlbarer Wohnungsbau entsteht. In den letzten Jahren wurden mehrere Tausend Wohnungen in Lichtenberg gebaut. Daher stoßen die geplanten Nachverdichtungen im Bezirk (Barther Straße, Wiecker Straße, Atzpodienstraße u.a.) bei uns auf Unverständnis. Sie haben auch im Wahlkampf geschadet. Hier erwarten wir, dass DIE LINKE. Lichtenberg am Entscheidungsprozess angemessen beteiligt wird.

Entsprechend der Bedeutung des Bezirks Lichtenberg für die Berliner Landesebene muss künftig verstärkt darauf gedrungen werden, dass Lichtenberg in Landesgremien und auf der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl entsprechend vertreten ist. Es gilt, bei Entscheidungen auf Landesebene die Lichtenberger Perspektive angemessen zu berücksichtigen.
 

6. Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Erfreulicherweise hat der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ auch in Lichtenberg eine deutliche Mehrheit erhalten (88 045 Ja-Stimmen gegenüber 50 276 Nein-Stimmen). Dies zeigt, dass das Bedürfnis in der Bevölkerung nach einer sozialen Wohnungspolitik stark ist. Die Unterstützung dieser Initiative durch DIE LINKE in Lichtenberg war daher politisch richtig. Das positive Image der Kampagne ließ sich aber nicht auf DIE LINKE übertragen. Offensichtlich trauen viele, die die Kampagne unterstützt haben, der LINKEN nicht zu, die Ziele der Kampagne politisch umzusetzen.
 

7. Ausblick

Zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme gehört auch, dass wir immer noch die Möglichkeit haben, das Ruder herumzureißen. Wie wir mit der richtigen strategischen Ausrichtung und überzeugenden Persönlichkeiten auch aus Krisen gestärkt hervorgehen können, haben wir als PDS nach 1990 und nach 2002 bewiesen. Die sich auf Bundesebene anbahnende Konstellation mit SPD und Grünen in der Regierung könnte zu günstigen Rahmenbedingungen für einen Wiederaufstieg der LINKEN führen. Die Voraussetzung dafür ist aber in jedem Fall, dass DIE LINKE ihre Hausaufgaben in Bezug auf die strategischen und programmatischen Fragen und dazu passende personelle Angebote macht.

Wenn wir uns jetzt nicht zerlegen und die richtigen Schwerpunkte setzen, werden wir wieder an Zuspruch gewinnen können.

Euer Bezirksvorstand