Rede der Bezirksvorsitzenden Dr. Gesine Lötzsch, MdB

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
Liebe Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer,
herzlichen Dank an alle, die Tag für Tag für DIE LINKE Wahlkampf gemacht haben! Herzlichen Dank an unseren Wahlkampfleiter Toni und den gesamten Wahlkampfstab!
Es war beeindruckend, wie viele von uns auf den Straßen bei bitterer Kälte an den Infoständen und an der Roten Tafel ausharrten.

Wir haben unser Material in Tausende Briefkästen gesteckt und an Hunderten Türen geklingelt, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ich danke allen, die um ein Mandat gekämpft haben!

Ich freue mich über die gewonnenen Direktmandate von Hendrikje und Sebastian.

Hendrikje ist leider erkrankt – sie ist im Krankenhaus. Sie lässt Euch alle herzlich grüßen und bedankt sich für die Unterstützung im Wahlkampf. Hoffentlich wird sie bald wieder gesund.

Ich danke Claudia, Robert, Norman und Ines. Sie hätten das Direktmandat wirklich verdient.  

 Ich gratuliere allen, die in die BVV gewählt wurden und danke allen, die kandidiert haben.
Wir werden die Wahlen gründlich auswerten. Reflexartige Erklärungen und Schuldzuweisungen, Spitzen und Gehässigkeiten gegeneinander helfen uns nicht weiter. Wir brauchen eine solidarische Analyse, die uns allen weiterhilft.
Doch einige Schlussfolgerungen können und müssen wir jetzt schon ziehen.
Die Wahlen haben eins deutlich gemacht: Berlin ist eine mehrfach gespaltene Stadt: Sie ist immer noch in Ost und West, in Innen und Außen sowie in Arm und Reich gespalten.

Die Wahlbeteiligung in den wohlhabenden Wohnvierteln lag wieder deutlich höher als in den armen Wohngebieten. Wer nicht zur Wahl geht, schadet sich selbst. Das haben wir nicht ausreichend vermitteln können. Die Menschen, die uns am meisten brauchen, wählen nicht.

In der Innenstadt haben die Grünen und in den Außenbezirken CDU und AfD Direktmandate gewonnen. DIE LINKE wurde in Marzahn-Hellersdorf und in Hohenschönhausen brutal abgestraft.

Der Osten war einmal eine Hochburg unserer Partei. Was ist falsch gelaufen?

Ukraine-Krieg, Migration und Inflation halten die Berlinerinnen und Berliner im Ausnahmezustand. Hinzu kommen Wohnungsmangel, fehlendes Personal in Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, in Bussen und Bahnen.

Jeder Senat wäre mit dieser Flut von Problemen überfordert. Darum müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Das haben wir im Wahlkampf versprochen. In unserem Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023 sind 11 Forderungen formuliert, die wir jetzt in Gesprächen mit SPD und Grünen umsetzen müssen.

Fast 60 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben sich in einem Volksentscheid für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. Die Umsetzung hat die SPD ein Jahr verschleppt. Das ist undemokratisch. Wir wollen, dass endlich diese demokratische Entscheidung umgesetzt wird. Keine weiteren Kommissionen! Jetzt muss gehandelt werden.

Wir fordern auch den Neubau von bezahlbaren Wohnungen. Wer Wohnungen baut, muss aber auch Kitas und Schulen bauen. Menschen sollen nicht einfach untergebracht werden, sondern sie sollen sich in ihren Kiezen wohlfühlen.

Eine Koalition mit SPD und Grüne kann nur erfolgreich fortgesetzt werden, wenn wesentliche Forderungen unseres Sofortprogramms umgesetzt werden.

In Lichtenberg ist jetzt die CDU die stärkste Kraft. Das ist bitter. Das hat etwas mit der Arbeit der Abgeordneten der CDU vor Ort zu tun, aber auch mit dem Bundestrend. Die CDU steht im Bund und in Berlin gut da. Die CDU musste sich dafür kein Bein ausreißen. Die Ampel-Regierung hat sich selbst demontiert. Wie schon bei der Bundesregierung Schröder/Fischer 199ß wurde der Kurs nach der Wahl um 180 Grad (und nicht um 360 Grad) gedreht. Indirekte Kriegsteilnahme, Waffenexporte in Krisengebiete sind für SPD und Grüne kein Problem mehr. Ein 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr war auch kein Wahlversprechen von SPD und Grünen. Dafür steht aber im Koalitionsvertrag die Kindergrundsicherung. Doch plötzlich ist für den Kampf gegen Kinderarmut kein Geld mehr da. Wie kann das sein? Für die Schaffung des  Sondervermögens Bundeswehr hat es nicht einmal 100 Tage gebraucht. Für die Kindergrundsicherung wollte man sich bis zum Ende der Wahlperiode Zeit lassen, weil die Dinge so kompliziert wären. 

Herr Lindner will das Geld für die Kindergrundsicherung nur herausrücken, wenn von den Grünen Kürzungsvorschläge im Bundeshaushalt gemacht werden. Für das Sondervermögen Bundeswehr mussten keine Kürzungsvorschläge gemacht werden.

Wir erleben verschiedene Krisen: Es gibt weltweit Kriege. Es gibt Umweltkatastrophen und Artensterben und es gibt eine dramatische Verteilungskrise. Die Armen werden ärmer und Reichen werden reicher.

Mir ist keine Initiative der Bundesregierung bekannt, die den Frieden in der Welt befördert, die die Umweltkrise wirksam bekämpft und die etwas gegen die ungerechte Verteilung in der Welt bewirkt. Im Gegenteil: Die Gefahr eines Weltkrieges nimmt zu. Öl- und Gaskonzerne verdienen sich in der Krise dumm und dämlich. Gleichzeitig sinken durch die Inflation die realen Löhne und Renten. Das ist nicht Gott gegeben. Dagegen könnte die Regierung etwas tun, doch sie tut nichts. Wir fordern eine Übergewinnsteuer. Die wurde von der Koalition abgelehnt.

Wenn ich mir die Konflikte zwischen Scholz und Baerbock und zwischen Habeck und Lindner anschaue, dann ist doch eins klar: Die Leute regieren nicht, sie sind bereits im nächsten Bundestagswahlkampf. Das ist verantwortungslos!

In dieser Situation bräuchte es eine starke linke Kraft. Die gibt es nicht. Wir streiten uns oft ergebnislos, anstatt die Bundesregierung massiv unter Druck zu setzen. Haben wir den Blick für das Wesentliche verloren? Das Wesentliche ist der Frieden. Ohne Frieden ist alles nichts!

Ich kann mich noch an die Friedensdemonstrationen gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA gegen den Irak erinnern. Ich kann mich an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Jugoslawien erinnern, den Schröder und Fischer tatkräftig unterstützt haben. Ich habe noch den Satz des NATO-Generalsekretärs im Ohr, wenn in Jugoslawien zivile Opfer zu beklagen waren. Er sprach von Kollateralschäden. Das war an Zynismus nicht zu überbieten!

Am vergangenen Wochenende fand die Münchner Sicherheitskonferenz statt. Von den NATO-Staaten kam keine Initiative für ein Ende des Krieges. Es ging vor allem um die Lieferung von noch mehr Waffen und Munition in die Ukraine. Das wundert mich überhaupt nicht. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird von großen Rüstungskonzernen finanziert. Die haben natürlich kein Interesse an Friedensinitiativen.

China will jetzt eine Friedensinitiative starten. Statt diese Initiative zu begrüßen, wird Misstrauen von Baerbock & Co verbreitet.

Wenn Frieden das Wesentliche ist, dann müssen wir alle anderen Fragen zurückstellen. Dann müssen wir die Menschen unterstützen, die Frieden schaffen wollen.

Das Manifest von Sarah Wagenknecht und Alice Schwarzer wurden von über 600 000 Menschen unterstützt. Der Parteivorstand unterstützt diesen Aufruf nicht – mit der Begründung die Abgrenzung nach rechts fehle.

Es ist übrigens nicht nur ein Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer, den Aufruf haben auch unsere Präsidentschaftskandidaten Prof. Butterwegge und Prof. Trabert unterschrieben. Auch Gregor Gysi hat unterschrieben. Sollen diese Genossen jetzt alle verdächtigt werden, nach rechts offen zu sein???

Heute Morgen habe ich ein sehr bemerkenswertes Interview im Deutschlandfunk mit Gregor Gysi gehört. Es lohnt, es noch einmal nachzuhören.

In Berlin ging an diesem Wochenende die Berlinale zu Ende. Aber auch in den USA werden demnächst wieder Filmpreise verliehen – die Oscars. Die deutsche Verfilmung von „Im Westen nichts Neues“ nach Erich Maria Remarque wurde für mehrere Oscars nominiert. Der Film wurde im vergangenen Jahr – kurz nach dem Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine – uraufgeführt. Ich habe den Film gesehen. Er hat mich zutiefst ergriffen. Ich hatte den Eindruck, der Film wäre genau für die jetzige Situation gedreht worden. Junge Menschen ziehen begeistert in den Krieg. Abiturienten fälschen die Unterschriften ihrer Eltern, um dabei sein zu können. Aber schon nach wenigen Tagen zeigt sich das Entsetzen, das Grauen, der Kampf um das nackte Überleben. Und es wächst die Erkenntnis: Der Feind ist auch ein Mensch. Auf den Schlachtfeldern stirbt das Volk. Die Herrschaften sitzen in den Salons und trinken Champagner.

 Die AfD versucht sich auf den Aufruf von Wagenknecht, Schwarzer, Trabert, Butterwegge und vielen anderen zu setzen, um ihn zu diskreditieren. Das ist die Aufgabe der AfD. Die erfüllt sie. Das wissen wir. Mit der Distanzierung unseres Parteivorstandes hat die AfD schon ihr Ziel erreicht. So einfach sollten wir es der AfD nicht machen. Wir dürfen die Frage von Krieg und Frieden nicht der AfD überlassen. Frieden ist unser Kernthema.

Heute wird ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Ich habe fast 25 Jahre unseren Bezirksverband geleitet.

Ich hatte diese Aufgabe schon einmal abgegeben. Doch der Bezirksverband drohte sich dann selbst zu zerlegen. Deshalb habe ich die Aufgabe noch einmal übernommen.

Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Es ist wirklich eine Herkulesaufgabe, unsere Partei zusammenzuhalten. Doch es ist möglich. Dazu müssen nur zwei Dinge beachtet werden.

1. Wir müssen uns wieder gegenseitig zu hören. Ehrlich diskutieren, Meinungen austauschen und uns nicht bei jeder Gelegenheit in den Nahkampf begeben. Dazu sollte jeder sein Handy zur Seite legen und das persönliche Gespräch suchen.
2. Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und Streitigkeiten zurückstellen, die uns nicht an unser Ziel bringen. Mehr Pragmatismus ist dringend erforderlich.

Die Verhältnisse werden immer chaotischer. Das ist gewollt. Im Chaos lassen sich wunderbar Partikularinteressen durchsetzen. Schaut euch mal die Aktienkurse der Rüstungskonzerne an. Die können ihr Glück gar nicht fassen.

Es ist unsere Aufgabe, uns von dem Chaos nicht anstecken zu lassen. Das ist natürlich leichter gesagt als getan.

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den 25 Jahren als Bezirksvorsitzende unterstützt haben. Das waren viele. Darum möchte ich auch keinen Namen nennen, damit es nicht ungerecht wird. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen. Ich danke Michael Stadler,  der seit über 30 Jahren mein längster und engster Wegbegleiter war.

Ich werde mich jetzt auf meine Arbeit im Bundestag konzentrieren. Mit der Verkleinerung der Bundestagsfraktion habe ich eine Vielzahl neuer Aufgaben übernommen.

Und übrigens: Wenn jemand Fragen zur Bundespolitik hat oder Fragen zur Arbeit der Bundestagsfraktion, der kann mich immer direkt erreichen. Dazu braucht man nicht Twitter oder Facebook, dazu braucht man nur ein einfaches Telefon.

Der Bezirksvorstand hat in seiner Sitzung am 24. Februar beschlossen, Euch das Viererteam Camilla Schuler und Robert Schneider als Vorsitzende sowie Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt als stellvertretende Vorsitzende zu empfehlen.

Gebt Ihnen Rückenwind!

Ich wünsche dem neuen Vorstand viel Erfolg! Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam Lichtenberg wieder zu einer starken linken Hochburg machen.

Einberufung der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung der Partei DIE LINKE. Lichtenberg                                                                                            9. Januar 2023

Der Bezirksvorstand beruft die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung für den 25. Februar 2023 ein. Tagungsort ist das Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Straße 3 -9, 10319 Berlin. Die Hauptversammlung beginnt am 25. Februar um 10 Uhr und endet um 17 Uhr.

Der Bezirksvorstand schlägt für die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung folgende vorläufige Tagesordnung vor:

• Eröffnung und Konstituierung der Tagung. Information über Beschlussfähigkeit der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung
• Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungskommission, der Wahlkommission sowie der Antragskommission für die Tagungen der 8. Hauptversammlung
• Beschluss über Übernahme der Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung als Geschäftsordnung der 8. Hauptversammlung
• Rede der Bezirksvorsitzenden
• Redebeitrag des Bezirksbürgermeisters
• Redebeitrag der Stadträtin
• Bericht der Mandatsprüfungskommission

• Auswertung der Wahlen
• Behandlung von Anträgen
• Wahl des Bezirksvorstandes
• Wahl der Delegierten für den Landesparteitag (20 Mandate)
• Schlussbemerkungen

Gemäß Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 1, sind Tagungen der Hauptversammlung durch Beschluss des Bezirksvorstandes spätestens 6 Wochen vor Tagungsbeginn unter Vorlage des Entwurfs einer Tagesordnung und eines Zeitplanes einzuberufen. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung und zum Zeitplan können durch einzelne Delegierte und Delegiertengruppe bis 3 Tage vor Beginn der Tagung dem Arbeitspräsidium übergeben werden.

Laut Geschäftsordnung der 7. Hauptversammlung Punkt I, Absatz 4, können jedes Mitglied, alle Gliederungen und Gremien des Bezirksverbandes Anträge an die Hauptversammlung stellen. Antragsschluss ist 7 Tage vor Tagungsbeginn, also am 18. Februar 2023. Nach Punkt I, Absatz 6, der Geschäftsordnung können nach Antragsschluss nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von 10 Delegierten; über ihre Behandlung beschließt die Hauptversammlung mit Mehrheit.

Für die Hauptversammlung wird parteiöffentlich eingeladen, so dass alle Mitglieder auf die Hauptversammlung aufmerksam gemacht werden. Die Delegierten der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung erhalten eine gesonderte Einladung entsprechend der Fristen und Regularien der Satzung.

Entwurf Tagesordnung und Zeitplan:

Protokoll 1. Tagung der 8. Hauptversammlung

25. Februar 2023, Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Straße 3-9, 10319 Berlin

Eröffnung und Konstituierung der Tagung
Die Bezirksvorsitzende Gesine Lötzsch begrüßte die Delegierten.

Die vorläufige Tagungsleitung, Juliane Stubbe und Sebastian Schlüsselburg, eröffnete die 1. Tagung der 8. Hauptversammlung und begann mit der Konstituierung.

Abstimmung über die Geschäftsordnung für die 8. Hauptversammlung

Die Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.

Wahl des Tagungspräsidiums, der Mandatsprüfungskommission, der Wahlkommission sowie der Antragskommission

In offener Abstimmung wurden Juliane Stubbe, Sebastian Schlüsselburg, Michael Stadler und Tatjana Behrend in das Tagungspräsidium gewählt.

In offener Abstimmung wurden Elisa Otto und Robert Schneider als Mandatsprüfungskommission gewählt.

In offener Abstimmung wurden Annegret Gabelin und Alexander Roßmann in die Antragskommission gewählt.

In offener Abstimmung wurde Wolfgang Schmidt von den Delegierten als Leiter der Wahlkommission und als deren weitere Mitglieder Christel Busch, Helga Rindelhardt und Jürgen Steinbrück gewählt.

Abstimmung über Tagesordnung und Zeitplan

Die Tagesordnung und der Zeitplan wurden mit einer Umstellung und zeitlichen Änderung mehrheitlich beschlossen.

Bericht der Mandatsprüfungskommission

Die Mandatsprüfungskommission informierte darüber, dass von 71 gewählten Delegierten 67 anwesend waren, das entspricht  94,4 Prozent, davon 34 Frauen, das entspricht 50,7 Prozent.

Die Delegierten nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.

Rede der Bezirksvorsitzenden Gesine Lötzsch

Die Rede ist auf der Webseite der Partei DIE LINKE. Lichtenberg nachzulesen.

Rede des Bezirksbürgermeisters Michael Grunst

Bürgerinnen und Bürger, so Michael Grunst, hätten in den vergangenen Wochen immer wieder zurückgespiegelt, dass es ihrem Eindruck nach der Regierungskoalition in erster Linie um die Innenstadt Berlins ginge. Dringende Vorhaben außerhalb des S-Bahn Rings würden nicht angegangen. Hinzu kämen die Belastungen der vergangenen Jahre (Corona, Krieg, Inflation) und der Wunsch nach Abwahl der SPD. All dies habe zu den bekannten Wahlergebnissen geführt. Unserer Partei ist es nicht gelungen, diese Stimmung aufzunehmen.

Honoriert wurde von den Wählerinnen und Wählern die kommunalpolitische Arbeit der LINKEN. Das drückt sich auch im stabilen Wahlergebnis aus (trotz gegenteiliger Bundes- und Landestrends). Michael Grunst appelliert an die Partei, sich als Team zu begreifen. Niemand ist wichtiger als die Partei. Es muss uns gelingen, uns auf die Herausforderungen des Alltags und an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren. Nur so sehen die Wähler:innen einen Gebrauchswert für DIE LINKE.

Rede von Camilla Schuler, Stadträtin für Jugend, Familie, Gesundheit

Camilla Schuler blickte in ihrem Beitrag auf eine erfolgreiche Arbeit zurück. Zum Beispiel,

das von ihrem CDU-Vorgänger sträflich vernachlässigte Gesundheitsamt wieder auf feste Füßen gestellt zu haben. Ein von der Stadträtin angestoßener Frauengesundheitsbericht wird es ermöglichen, Angebote gezielter einzusetzen und notwendige Hilfen zu geben. Mit Unterstützung des Bezirksbürgermeisters sind elf Ärztinnen und Ärzte in unseren Bezirk geholt worden.

Ein großes Thema ist in Lichtenberg der Kampf gegen Kinderarmut. Der Kinderarmutsbericht zeigt deutlich auf, wo dringend Unterstützung für die Familien und Kinder benötigt wird. Nach zwei Jahren Vorbereitung konnten im Oktober vorigen Jahres insgesamt drei Schulgesundheitsfachkräfte an den Start gehen.

Sehr wichtig sind der Stadträtin auch Themen wie queere Beratung, gezielte Angebote in Brennpunktgebieten, Gewaltprävention, Anliegen von Seniorinnen und Senioren, Kinder- und Jugendbeteiligung.

Rede von Norman Wolf, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Lichtenberg

Norman Wolf zog in seinen Ausführungen in erster Linie ein Resümee des zurückliegenden Wahlkampfes. Er sagte unter anderem: Keine Frage, diese Wahl war von Protest geprägt. Mit 921 Stimmen weniger als die CDU holen konnte wurden wir erstmals nicht stärkste Kraft in der BVV. Es mangelt gewiss nicht an Themen und Engagement, für das ich mich bei unseren Verordneten bedanke. Wer war zuerst bei den Menschen, die von der Bebauung der Innenhöfe betroffen sind - in der Barther Straße, Joachimsthaler Straße, Atzpodienstraße, lsestraße? Wie viele Ideen haben wir bei Kiezspaziergängen aufgegriffen? Sogar Straßen haben wir dabei vermessen, für sichere Fahrradwege und einen besseren ÖPNV gekämpft. Ein Erfolg  ist zum Beispiel der Rufbus für Karlshorst, jetzt braucht es noch den für die Stadtgrenze Hohenschönhausen. Ich erinnere an unsere Initiativengipfel zum Thema Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik sowie an den Energie- und Sozialgipfel. Wir sind mit den Menschen vor Ort verbunden, weil wir hier leben und uns engagieren.

Es gibt für den Ausgang von Wahlen keine Gewissheiten mehr, das haben die letzten beiden Wahlen gezeigt. Und so ist es auch nicht gewiss, dass unser Abwärtstrend anhalten muss. Die traditionelle Wählerbindung an Parteien nimmt ab, die Zustimmung für eine Partei orientiert sich zunehmend daran, wie ihr Gebrauchswert im Alltag ist. Und liebe Genossinnen, genau das können wir doch.

Generaldebatte

Auswertung der Wahlen

Zunächst stellten die Verantwortlichen für die Neumitgliederbetreuung, Julia Hempel und Berlind Samahodaj, Neumitglieder unserer Partei vor. Sie wurden herzlich willkommen geheißen.

In der Generaldebatte sprachen insgesamt 13 Genossinnen und Genossen.

Im Mittelpunkt der Diskussion standen zum einen die Ergebnisse der Wiederholungswahl, die Forderung nach einer kritischen Wahlanalyse und -auswertung. Ein großes Dankeschön ging an Toni Kraus, der den Wahlkampf der LINKEN in unserem Bezirk geleitet hat.

Zum anderen war der Krieg in der Ukraine das beherrschende Thema der Tagung.

Angesprochen wurden zudem unter anderem innerparteiliche Kommunikationswege und Ideen der Öffentlichkeitsarbeit auch außerhalb von Wahlkämpfen.

Wahl des Bezirksvorstandes

Die Delegierten folgten mit großer Mehrheit dem Vorschlag des Bezirksvorstandes, den neuen Bezirksvorstand in einer maximalen Stärke von 14 Mitgliedern zu wählen.

Zum von Gesine Lötzsch vorgelegten Bericht des noch amtierenden Bezirksvorstandes gab es keine Fragen. Auf dieser Grundlage wurde der Vorstand entlastet.

Großer Dank ging an alle bisherigen Bezirksvorstandsmitglieder, die nicht wieder kandidierten, insbesondere an die langjährige Vorsitzende Gesine Lötzsch.

Als Doppelspitze bewarben sich für den Bezirksvorsitz Camilla Schuler und Robert Schneider.

Die Tagungsleitung fragte nach weiteren Bewerbungen. Da dies nicht der Fall war, konnte die Liste geschlossen werden.
Da beide für sich ausschlossen, im Falle ihrer Nichtwahl als stellvertretende Bezirksvorsitzende zu kandidieren, konnten in einem parallelen Wahlgang die Bewerber:innen für den stellvertretenden Bezirksvorsitz gewählt werden. Hierfür traten Juliane Stubbe und Antonio Leonhardt an.

Die Tagungsleitung erkundigte sich nach weiteren Kandidaturen, die nicht angezeigt wurden. Deshalb konnte auch diese Liste geschlossen werden.

Alle vier Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich den Delegierten vor und wurden mit guten Ergebnissen gewählt.

Es folgte die Wahl der weiteren Mitglieder des Bezirksvorstandes.

Auf der Liste zur Sicherung der Mindestquotierung kandidierten:

Julia Hempel

Laura Monath

Elisa Otto

Andrea Schacht

Petra Thorak

Es gab auf Nachfrage keine weiteren Bewerbungen, und die Liste konnte geschlossen werden.

Da von allen Kandidatinnen die Versicherung vorlag, im Falle ihrer Nichtwahl nicht auf der gemischten Liste antreten zu wollen, konnten in einem parallelen Wahlgang die männlichen Mitglieder des Bezirksvorstandes gewählt werden.

Auf der gemischten Liste bewarben sich:

Luke Engelhard

Max Galle

Tinko Hempel

Michael Jänsch

Michel Kirsch

Toni Kraus

Hans Kromrey

Johannes Liess

Stephan Müßigbrodt

Thomasz Pezala

Lasko Schleunung

Norman Wolf

Auch hier wurde, nachdem sich niemand auf die Frage nach weiteren Bewerbungen gemeldet hatte, die Liste geschlossen.

Alle Kandidatinnen und Kandidaten stellten sich vor. Es wurden diverse Fürsprachen gehalten und Fragen an die Bewerber:innen gestellt.

In den Bezirksvorstand gewählt wurden:

Julia Hempel

Laura Monath

Elisa Otto

Andrea Schacht

Petra Thorak

Max Galle

Tinko Hempel

Toni Kraus

Hans Kromrey

Norman Wolf

Behandlung von Anträgen

Für die Antragskommission führte Annegret Gabelin durch die Antragsbehandlung.

Die Anträge Nr. 1 „Geschäftsordnung für die 8. Hauptversammlung“ und Nr. 2 „Tagesordnung und Zeitplan“ wurden bereits zu Beginn der Tagung beschlossen.

Als erster wurde der Antrag Nr. 3  „R2G – Neue Koalition nur mit Umsetzung des Volksentscheides“ aufgerufen. Einbringer war Alexander Roßmann.

Es folgte eine Fürrede durch einen Vertreter von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen!“, nachdem die Delegierten dem Gast einstimmig das Rederecht erteilt hatten.

Der Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen

Den Antrag Nr. 4 „Erhöhung der Anzahl der Delegierten für die Hauptversammlung“ brachte Julia Hempel ein. Es gab eine Gegenrede. Danach wurde ein Antrag auf Vertagung gestellt, dem mit 26 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt wurde. Damit war der Antrag vertagt.

Zum Antrag Nr. 5 „Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine“ folgten die Delegierten mehrheitlich dem Vorschlag, dazu eine begrenzte Debatte von 15 Minuten zu führen. Die Einbringung des Antrag erfolgte durch Tinko Hempel.

Zu dem Antrag lag der Änderungsantrag Nr. 5.1. vor, der von Daniel Tietze eingebracht wurde. Zu beiden Anträgen gab es im Wechsel je zwei Gegen- und zwei Fürreden.

Es folgten zwei Geschäftsordnungsanträge. Der erste war ein Antrag auf Vertagung der Debatte und der Entscheidung. Der zweite war der Antrag, den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag als zwei eigenständige Anträge getrennt voneinander zu behandeln und abzustimmen.

Es gab eine Gegenrede und eine Fürrede zum Vorschlag der Vertagung.

Als weitergehender Antrag wurde zunächst der Änderungsantrag behandelt. Der Vorschlag, diesen als separaten Antrag Nr. 7 abzustimmen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Der Antrag Nr. 7 wurde ebenfalls mit großer Mehrheit beschlossen.

Danach rief Annegret Gabelin den Ursprungsantrag Nr. 5 auf.

Dazu gab es im Wechsel zwei Gegen- und zwei Fürreden.

Der Antrag wurde mit 29 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen.

Aufgerufen war dann der Antrag Nr. 6 „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen“, der von Sebastian Schlüsselburg eingebracht wurde. Dazu lag der Änderungsantrag 6.1. vor, der von den Antragsteller übernommen wurde. Die Delegierten stimmten dem Antrag mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme und mehreren Enthaltungen zu.

Wahl der Delegierten für den Landesparteitag

Der Bezirk Lichtenberg hat 20 Delegiertenmandate für den Landesparteitag zu vergeben.

Zunächst wurden die Bewerbungen für die Liste zur Sicherung der Mindestquotierung aufgerufen. Ihre Kandidaturen angezeigt hatten:

Claudia Engelmann

Annegret Gabelin

Julia Hempel

Cornelia Hinz

Hendrikje Klein

Laura Monath

Marion Platta

Antje Schiwatschev

Anne Schlönvoigt

Camilla Schuler

Juliane Stubbe

Es gab auf Nachfrage keine weiteren Bewerbungen. Die Liste wurde geschlossen.

Alle Kandidatinnen hatten für sich ausgeschlossen, im Falle des Nichterreichens des Quorums von 25 Prozent auf der gemischten Liste zu kandidieren. Deshalb waren wieder parallele Wahlgänge möglich.

Auf der gemischten Liste bewarben sich:

Luke Engelhard

Michael Grunst

Toni Kraus

Hans Kromrey

Gerd Langguth

Antonio Leonhardt

Stephan Müßigbrodt

Lasko Schleunung

Sebastian Schlüsselburg

Robert Schneider

Tim Schumacher

Daniel Tietze

Norman Wolf

Auch hier gab es auf Nachfrage keine weiteren Kandidaturen. Die Liste wurde geschlossen.

In parallelen Wahlgängen wurden die Delegierten für den Landesparteitag gewählt. Es sind:

Claudia Engelmann

Annegret Gabelin

Julia Hempel

Cornelia Hinz

Hendrikje Klein

Laura Monath

Marion Platta

Anne Schlönvoigt

Camilla Schuler

Juliane Stubbe

Antje Schiwatschev ist Ersatzdelegierte.

Michael Grunst

Toni Kraus

Hans Kromrey

Antonio Leonhardt

Lasko Schleunung

Sebastian Schlüsselburg

Robert Schneider

Tim Schumacher

Daniel Tietze

Norman Wolf

Luke Engelhard und Stephan Müßigbrodt sind Ersatzdelegierte.

Alle in dieser Tagung Gewählten wurden herzlich beglückwünscht.

Schlussbemerkungen

Die beiden frisch gewählten Bezirksvorsitzenden Camilla Schuler und Robert Schneider bedankten sich bei den Delegierten, bei der Wahlkommission, der Antragskommission, der Mandatsprüfungskommission und dem Arbeitspräsidium, bei allen Organisatorinnen und Organisatoren der Tagung sowie bei den Gastgebern vom Abacus Tierpark Hotel.

Antragsbehandlung und Beschlussprotokoll der 1. Tagung der 8. Hauptversammlung

1. Tagung der 8. Hauptversammlung

Beschluss Nr. 1

Geschäftsordnung für die 8. Hauptversammlung des Bezirksverbandes Lichtenberg der Partei DIE LINKE

I. Vorbereitung der Hauptversammlung

1. Die Hauptversammlung ist auf Beschluss des Bezirksvorstandes unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung und des Tagungsortes bis spätestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn einzuberufen. Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zur Tagesordnung und zum Zeitplan können durch einzelne Delegierte und Delegiertengruppen bis drei Tage vor Beginn der Tagung dem Arbeitspräsidium übergeben werden.

2. Zur Vorbereitung der Hauptversammlung können zu Hauptthemen der Versammlung durch den Bezirksvorstand Arbeitsgruppen gebildet werden.

3. Die Tagungen der Hauptversammlung finden öffentlich statt.

4. Jedes Mitglied, alle Gliederungen und Gremien des Bezirksverbandes können Anträge an die Hauptversammlung stellen. Antragsschluss ist zehn Tage vor Tagungsbeginn.

5. Der Bezirksvorstand unterbreitet der Hauptversammlung einen Vorschlag zur Tagesordnung, zum Zeitplan und zur Behandlung der Anträge.

6. Nach Antragsschluss können nur noch Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie bedürfen der Unterstützung von zehn Delegierten; über ihre Behandlung beschließt die Hauptversammlung mit Mehrheit.

7. Den Delegierten sind die Einladung und Materialien für die Hauptversammlung spätestens sieben Tage vor Tagungsbeginn zu übergeben (soweit möglich per E-Mail).

II. Durchführung der Hauptversammlung 

1. Die Hauptversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der gewählten Delegierten anwesend ist. Alle gewählten Delegierten haben Beschluss- und Rederecht. Ersatzdelegierte übernehmen das Mandat der abwesenden Delegierten ihres Ortsverbandes. Delegierte mit beratender Stimme haben Rederecht. Gästen der Hauptversammlung kann durch die Tagungsleitung das Rederecht erteilt werden, soweit sich kein Widerspruch aus dem Plenum erhebt. In diesem Fall ist durch das Plenum über die Erteilung des Rederechts abzustimmen. Soweit Delegierte nicht Mitglied der Partei DIE LINKE sind, beschließt die Hauptversammlung namentlich über die Übertragung von Mitgliederrechten entsprechend Bundessatzung.

2. Eine Tagung der Hauptversammlung beginnt mit der Konstituierung. In der Konstituierung der Hauptversammlung haben nur Delegierte Antrags- und Rederecht. Die Hauptversammlung gibt sich zu Beginn ihrer ersten Tagung eine Geschäftsordnung, die während aller Tagungen der aktuellen Hauptversammlung gilt. Änderungen sind mit Zweidrittelmehrheit möglich.

3. Die Hauptversammlung wählt für die Wahlperiode der Hauptversammlung in offener Abstimmung ein Arbeitspräsidium, das die Tagungen der Hauptversammlung leitet. Das Arbeitspräsidium bestimmt für die entsprechende Tagung der Hauptversammlung aus seiner Mitte heraus Personen, die die Tagung auf Basis der beschlossenen Tagesordnung, des Zeitplans und der Bestimmungen der Geschäftsordnung leiten.

4. Die Leitung der Hauptversammlung hat das Recht,

• jederzeit zu Verfahrensfragen das Wort zu ergreifen,
• bei Überschreitung der Redezeit das Wort zu entziehen,
• Redner/innen, die vom Thema abweichen, zur Sache zu rufen,
• die Verhandlung bei störender Unruhe zu unterbrechen,
• Festlegungen über die Reihenfolge abzustimmender Anträge zu treffen,
• bei Zustimmung der Rednerinnen Anfragen zuzulassen.

5. Die Hauptversammlung wählt für die Dauer der Wahlperiode zur Erledigung ihrer Geschäfte in offener Abstimmung eine Mandatsprüfungskommission, eine Antragskommission (gleichzeitig auch Redaktionskommission) und eine Wahlkommission.

6. Die Mandatsprüfungskommission prüft die ordnungsgemäße Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der Hauptversammlung.

7. Die Antragskommission bereitet Anträge an die Hauptversammlung zur Behandlung und Beschlussfassung vor und befasst sich mit der redaktionellen Bearbeitung von Hauptdokumenten der Hauptversammlung und den sich daraus ergebenden Beschlussvorlagen an die Hauptversammlung.

8. Wortmeldungen sind nach Aufruf des betreffenden Tagesordnungspunktes schriftlich dem Arbeitspräsidium zu übergeben. Bei Wortmeldungen sind der Name, der delegierende Ortsverband und das Thema anzugeben.

9. Das Arbeitspräsidium erteilt das Wort in der Reihenfolge des Eingangs der Wortmeldungen, des angezeigten Themas und unter Berücksichtigung der Quotierung.

10. Die Redezeit beträgt maximal fünf Minuten. Anfragen und Antworten dürfen zwei Minuten nicht überschreiten. Auf Antrag kann die Hauptversammlung beschließen, die Redezeit zu verlängern.

11. Will der/die Tagungsleiter/in das Wort zur Sache nehmen, muss sie/er die Leitung der Tagung bis zum Ende des Tagesordnungspunktes niederlegen.

12. Der Antrag von Delegierten auf "Schluss der Debatte" oder "Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt" kann jederzeit zur Abstimmung gestellt werden. Der Antrag kann nur von einer/m Delegierten gestellt werden, die/der noch nicht in der Diskussion zum betreffenden Tagesordnungspunkt gesprochen hat. Der Antrag ist angenommen, wenn 2/3 der anwesenden Delegierten dafür stimmen. Vor der Abstimmung ist die noch offene Redeliste zu verlesen.

13. Wird das im Zeitplan vorgesehene Ende der Tagung erreicht, entscheiden die Delegierten auf Vorschlag des Arbeitspräsidiums über den Fortgang der Tagung.

14. Anträge zur Änderung der Tagesordnung während der Tagung erfordern eine Zweidrittelmehrheit.

15. Delegierte können nach offenen Abstimmungen persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten abgeben. Dazu erhalten die Delegierten vom Arbeitspräsidium das Wort. Die Redezeit beträgt zwei Minuten.

III. Behandlung von Anträgen

1. Anträge an die Hauptversammlung werden durch die Antragskommission zur Beratung und Beschlussfassung gestellt. Die Abstimmung der Anträge wird durch das Arbeitspräsidium geleitet.

2. Bei hinreichend unterstützten Dringlichkeitsanträgen beschließt die Hauptversammlung auf Empfehlung der Antragskommission über deren Behandlung. Die Antragskommission verbindet mit ihrer Empfehlung gegebenenfalls einen Vorschlag für die Einordnung in die Tagesordnung.

3. Änderungsanträge zu den Grundsatzdokumenten der Hauptversammlung werden von der Antragskommission zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet.

4. Liegen zu einem Thema mehrere Anträge vor, wird nach gemeinsamer Beratung dieser Anträge der weitestgehende zuerst zur Abstimmung gestellt.

5. Änderungsanträge werden vor dem eigentlichen Antrag bzw. Antragsteil abgestimmt. Die Abstimmung entfällt, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller der Änderung zustimmt.

6. Bei mehreren Anträgen zu einem Thema legt die Antragskommission in Absprache mit den Antragstellerinnen und Antragstellern nach Möglichkeit einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zur Beratung und Abstimmung vor.

7. Anträge müssen grundsätzlich schriftlich gestellt werden.

8. Falls Anträge ohne Debatte abgestimmt werden, erfolgt zuerst die Einbringung des Antrages. Dann können jeweils eine Delegierte oder ein Delegierter "gegen" und eine Delegierter oder ein Delegierter "für" den Antrag sprechen. Die Redezeit beträgt jeweils maximal zwei Minuten.

IV. Frauenplenum 

Auf Antrag von mindestens einem Viertel der stimmberechtigten weiblichen bzw. der sich dem weiblichen Geschlecht zuordnenden Delegierten kann ein die Versammlung unterbrechendes Frauenplenum durchgeführt werden. Über einen in diesem Frauenplenum abgelehnten Beschluss oder Beschlussvorschlag kann erst nach erneuter Beratung der gesamten Versammlung abschließend beraten werden.

V. Sonstige Festlegungen 

1. Anträge zur Geschäftsordnung werden außerhalb der Redeliste sofort behandelt. Sie dürfen nur von Delegierten gestellt werden. Vor der Abstimmung erhält je eine Delegierte oder ein Delegierter für bzw. gegen den Antrag das Wort. Die Redezeit dafür beträgt je zwei Minuten.

2. Während der Abstimmungen sind keinerlei Anträge zulässig.

3. Beschlüsse der Hauptversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, sofern nicht Bundessatzung, Landessatzung oder diese Geschäftsordnung etwas anderes vorsehen. Stimmenenthaltungen bleiben dabei unberücksichtigt. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Abstimmungen erfolgen durch Erheben der Stimmkarte. Das Abstimmungsergebnis wird durch die jeweilige Tagungsleitung festgestellt und bekanntgegeben. Wird von Delegierten eine Auszählung des Ergebnisses verlangt, ist diesem Verlangen nachzukommen.

4. Das Beschlussprotokoll der Hauptversammlung sowie Protokolle über Verhandlungen der Hauptversammlung, die Wahlen betreffen, sind durch das Arbeitspräsidium schriftlich anzufertigen. Die Beschlüsse der Hauptversammlung sind durch den Bezirksvorstand innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen.

5. Über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Arbeitspräsidium.

1. Tagung der 8. Hauptversammlung

Beschluss Nr. 2

R2G - Neue Koalition nur mit Umsetzung des Volksentscheides 

Der Bezirksverband Die LINKE Lichtenberg befürwortet eine Neuauflage der Koalition mit SPD und GRÜNEN nur dann, wenn im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird, dass die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheides “Deutsche Wohnen & Co. enteignen” noch in dieser Legislatur zu erfolgen hat.

Die Lichtenberger Delegierten sollen auf dem anstehenden Landesparteitag den dortigen Antrag “Koa-Update: Umsetzung des Volksentscheides DWE” unterstützen.

1. Tagung der 8. Hauptversammlung

Beschluss Nr. 3

Der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Lichtenberg unterstützt die UN-Resolution A/ES-11/L.7 über die „Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen.

Anlage: Übersetzter Beschlusstext der von 141 Staaten der UN gefassten Resolution.

1. Tagung der 8. Hauptversammlung

Beschluss Nr. 4

Höchste Zeit für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen in der Ukraine

Der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Lichtenberg unterstützt das “Manifest für Frieden” von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichner:innen sowie die Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am heutigen 25. Februar.

1. Tagung der 8. Hauptversammlung

Beschluss Nr. 5

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen.

1. Die Hauptversammlung stellt fest:

DIE LINKE Lichtenberg bedankt sich bei allen Menschen, die uns bei den Wiederholungswahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung ihr Vertrauen gegeben haben, sowie bei allen Genossinnen und Genossen, die im weniger als 90 Tagen harten Winterwahlkampf unermüdlich gekämpft haben.

DIE LINKE Lichtenberg gratuliert den Genossinnen und Genossen, die erneut in die Bezirksverordnetenversammlung und in das Abgeordnetenhaus eingezogen sind und bedankt sich für den engagierten Wahlkampf der Kandidatinnen und Kandidaten, die ein Mandat leider nicht erringen konnten.

DIE LINKE Lichtenberg hat trotz eines engagierten Wahlkampfes ihre Wahlziele größtenteils verfehlt:

• Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus sind wir im Bezirk mit 18,5 Prozent der Zweitstimmen nur noch zweitstärkste Kraft geworden.
• Zwar konnten in den Wahlkreisen 4 und 5 das für DIE LINKE landesweit beste und drittbeste Direktmandat mit jeweils deutlichem Vorsprung verteidigt werden und in diesen Wahlkreisen auch landesweit die einzigen Zweitstimmmehrheiten für DIE LINKE generiert werden. Leider wurden aber die übrigen Wahlkreise z.T. deutlich an die CDU verloren.
• Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung haben wir zwar das landesweit stärkste LINKE-Bezirksergebnis erzielt, sind aber innerhalb des Bezirks mit 23 Prozent nur noch zweitstärkste Kraft geworden. Der Abstand zu der drittplatzierten SPD beträgt 5 und zu den fünftplatzierten Grünen 7 Sitze.
• LINKE, SPD und Grüne in der BVV verfügen über eine Gestaltungsmehrheit von 30 Sitzen. DIE LINKE Lichtenberg möchte vor dem Hintergrund der großen inhaltlichen Schnittmengen mit diesen Parteien diese Mehrheit für eine soziale, solidarische und ökologische Gestaltung Lichtenbergs nutzen. Wir streben dieses Bündnis mit Michael Grunst als Bezirksbürgermeister an.

Dieses Wahlergebnis muss in einem ersten Schritt gründlich, umfassend und professionell analysiert werden. Diese Analyse muss notwendigerweise auch die Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen in Bezirk, Land und Bund und deren mögliche Interdependenzen mitbetrachten. Ebenfalls einbezogen werden muss die Organisations- und Mitgliederentwicklung des Bezirksverbandes.

In einem zweiten Schritt gilt es, in einem partizipativen Verfahren mit der Mitgliedschaft die notwendigen inhaltlichen und organisatorischen Schlussfolgerungen für den Bezirksverband selbst und seine politische Arbeit zu ziehen. Ziel dieses Prozesses ist es, die Bezirkspartei inhaltlich, strategisch, organisatorisch und personell in die Lage zu versetzen, das für die Bundespartei existenzielle Direktmandat im Bundestag bei der nächsten Wahl zu verteidigen sowie bei den nächsten Berlin-Wahlen im Bezirk wieder stärkste Kraft zu werden. Hierfür kann an dem nach den Wahlen 2011 von der Hauptversammlung beschlossenem Verfahren angeknüpft werden.

1. Vor diesem Hintergrund fordert die Hauptversammlung den Bezirksvorstand auf,

1. eine offene Arbeitsgruppe zur Organisation und Koordinierung der Wahlanalyse nach Maßgabe der o.g. Aspekte einzurichten,
2. zur Unterstützung und Professionalisierung der Erarbeitung der Wahlanalyse Kontakt mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Parteivorstand aufzunehmen,
3. zu prüfen, ob und inwieweit ergänzend qualitative und quantitative Methoden der Wahlforschung zur Wahlanalyse einbezogen werden können,
4. der nächsten Tagung der Hauptversammlung im Ergebnis des Analyseprozesses einen Beschlussvorschlag zur Wahlanalyse vorzulegen und darin die weiteren Schritte und den Zeitplan für den partizipativen Prozess der zu erarbeitenden inhaltlichen und organisatorischen Schlussfolgerungen zu nennen. Dieser Prozess muss so rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament abgeschlossen sein, dass die Wahlkampfvorbereitung von dem Ergebnis dieses Prozesses profitieren kann.
5. Des Weiteren wird die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gebeten, eine interne Analyse ihrer Arbeit vorzunehmen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei sind sowohl die inhaltlich-strategische Ausrichtung ihrer Arbeit als auch die Außenwirkung / Öffentlichkeitsarbeit einzubeziehen. Ziel sollte es sein, die kommunalpolitische Kompetenz und ihre bezirksweite Wahrnehmbarkeit zu stärken.

Zudem werden die Lichtenberger Mitglieder des Abgeordnetenhauses gebeten, eine interne Analyse ihrer Arbeit vorzunehmen und Schlussfolgerungen zu ziehen. Dabei soll vorrangig geprüft und dargestellt werden, welche Rolle bisher die Interessenvertretung Lichtenbergs bei ihrer Arbeit im Landesparlament gespielt hat und zukünftig spielen soll. In die Analyse sollen auch konkrete Anliegen der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung einbezogen werden, die von den Lichtenberger Mitgliedern des Abgeordnetenhauses prioritär behandelt werden sollten wie die Verhinderung der Bebauung grüner Innenhöfe in Lichtenberg. Hierzu ist der Vorschlag eines Moratoriums solcher Bebauungen, insbesondere für die Barther Straße und die Ilsestraße, in mögliche Koalitionsverhandlungen einzubringen.