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Resolution zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion

Der Bezirksvorstand der LINKEN.Lichtenberg missbilligt die Unwilligkeit der Bundesregierung, des 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 in gebührender Weise zu gedenken. Weder im Inland noch im Ausland, in Russland oder einem anderen Nachfolgestaat der Sowjetunion, ist die Ausrichtung von oder ist die Teilnahme an Gedenkveranstaltungen durch Mitglieder der Bundesregierung geplant, wie es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag vom 29.4.2021 heißt. Damit verweigert die Bundesregierung ein Zeichen der Sühne für die barbarischen Verbrechen der deutschen Wehrmacht, der SS-Verbände und der deutschen Besatzungsmacht überhaupt, die unermessliches Leid über die Welt und ganz besonders über die Sowjetunion und ihre Völker gebracht haben. Mit 27 Millionen Toten hatte die Sowjetunion die meisten Opfer in dem von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieg zu beklagen und bei der militärischen Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus die Hauptlast zu tragen.

In einer Zeit immer weiter erstarkenden Faschismus, der sich in Tradition dieses dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte sieht - die Verbrechen von Wehrmacht und SS verharmlosend und leugnend - versäumt es damit die Bundesregierung auch, ein klares und dringend nötiges Zeichen zu setzen, dass sie selbst dieser Tradition entschieden entgegentritt.

Wenngleich die LINKE.Lichtenberg die kulturellen und historischen Beiträge überaus schätzt, die das Museum Karlshorst auch zur deutsch-russischen Völkerverständigung seit Jahrzehnten leistet, kann es nicht allein seine Aufgabe sein, Veranstaltungen zu diesem wichtigen Jahrestag auszurichten.

Auch angesichts des verweigerten Gedenkens der Bundesregierung plant die Linksfraktion im Bundestag am 21.6. um 18 Uhr eine Gedenkveranstaltung "80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion".

Der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN-BdA, wird am 22.6.21 um 17 Uhr auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte aus gleichem Anlass eine Kundgebung abhalten.

Euer Bezirksvorstand


 

Links wirkt: Mietendeckel für HOWOGE und Co. durchgesetzt

Nachdem auf Betreiben von CDU/CSU und FDP der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, kann sich die Mietenspirale wieder ungebremst drehen. Um die Berliner Mieterinnen und Mieter dennoch vor finanziellen Überlastungen aufgrund des Wegfalls des Mietendeckels so weit wie möglich zu schützen, hat die rot-rot-grüne Koalition bereits Maßnahmen wie die Veröffentlichung des Mietspiegel 2021 oder die Sicher-Wohnen-Hilfe ergriffen. Am 1. Juni 2021 hat der Senat darüber hinaus beschlossen, alle Mieterinnen und Mieter der sechs städtischen Wohnungsgesellschaften (HOWOGE, degewo, Stadt und Land, WBM, GESOBAU, GEWOBAG) nach dem Wegfall des Mietendeckels durch folgende Maßnahmen besonders zu schützen: 

1. Umgang mit den aufgrund des Mietendeckels abgesenkten Mieten: 

Aufgrund des Mietendeckels abgesenkte Mieten können frühestens ab 01.01.2022 schrittweise bis maximal zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden. Dabei darf die Mietanhebung nicht mehr als 2,5% jährlich betragen. Die Mieterinnen und Mieter werden frühzeitig und umfassend durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen informiert. 

2. Mieterhöhungen der sonstigen Bestandsmieten: 

Die sonstigen Bestandsmieten können maximal bis zu 1 Prozent jährlich erhöht werden. Entsprechende Mieterhöhungen können frühestens am 01.01.2022 angekündigt werden. 

3. Wiedervermietung: 

Bei Wiedervermietung soll maximal die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich 10 Prozent, mindestens jedoch die Höhe der Vormiete angesetzt werden. Von dieser Regelung kann in Ausnahmefällen abgewichen werden, bei denen objektbezogen sonst eine Unwirtschaftlichkeit gegeben wäre. Ein objektbezogener Nachweis ist gegenüber der für Wohnen zuständigen Senatsverwaltung zu erbringen. Auch in diesen Ausnahmefällen kann maximal die ortsübliche Vergleichsmiete angesetzt werden. Darüber hinaus können in Ausnahmefällen, etwa bei Vorkaufsfällen, einvernehmliche Ausnahmeregelungen getroffen werden, wenn alle Mieterinnen und Mieter zustimmen. 

Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig öffentliches Wohneigentum ist. Wohnen ist ein Grundrecht und darf nicht den Profitinteressen ausgesetzt sein. Deswegen unterstützen wir LINKE auch das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen!“ und wollen nach der Wahl Wohnungen von privaten Immobilienkonzernen mit mehr als 3.000 Wohneinheiten in Berlin vergesellschaften! Bis zum 25.6. können sie das Volksbegehren noch mit Ihrer Unterschrift unterstützen.


 

Milieuschutz Frankfurter Allee-Nord

Anlässlich des gestrigen Beschlusses des Bezirksamtes, der Bezirksverordneten-versammlung vorzuschlagen, im Bereich Fanningerstraße ein sog. Milieuschutzgebiet einzurichten, erklärt der direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Sebastian Schlüsselburg (LINKE):

 „Ich freue mich, dass die auf Initiative der Linksfraktion und engagierter Anwohner*innen von der BVV im September 2019 beschlossene Untersuchung zu dem Ergebnis kommt im Bereich Fanningerstraße eine soziale Erhaltungsverordnung zu beschließen. Damit kann nach einiger Verzögerung durch die SPD noch in dieser Wahlperiode zumindest ein Teil des Wohngebietes Frankfurter Allee Nord unter Milieuschutz gestellt werden. Dort kann dann künftig z.B. bei Wohnungsverkäufen das kommunale Vorkaufsrecht ausgelöst werden, Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen werden genauso erschwert wie Luxussanierungen. Das ist wichtig, denn in dem Kiez hat längst die Verdrängung von einkommensschwachen Menschen begonnen. In den nächsten Jahren muss die Entwicklung im Kiez weiter genau beobachtet werden. Sollte es Anzeichen für einen Verdrängungsdruck auch im Bereich des Rathauses und des Stadtparks Lichtenberg geben, müssen wir nachsteuern und das Gebiet vergrößern. Dieses Milieuschutzgebiet darf indes nicht das letzte in Lichtenberg sein. Als nächstes sollte eine Untersuchung auch in einigen Teilen von Alt-Hohenschönhausen vorgenommen werden. Hier erwarten mehr Tempo vom zuständigen SPD-Stadtrat als bei der Frankfurter Allee Nord.“


 

Gegen jeden Antisemitismus!

Gestern trafen wir uns am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge in der Konrad-Wolf-Straße. Dieser wurde in der Nacht zuvor mit Farbe beschmiert. Gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Vertreter:innen des VVN-BdA und unserer Jugendgruppe LiA Lichtenberg, Bezirksbürgermeister Michael Grunst, dem stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Robert Schneider und vielen weiteren Genoss:innen trafen wir uns zu einer symbolische Putzaktion, um unsere Solidarität zu bekunden. Am heutigen Dienstag findet ab 17:00 Uhr eine Demonstration vor Ort statt.


 

Der 8. Mai in Lichtenberg

Der 76. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus führte uns zu Ehren der Befreier durch den ganzen Bezirk. Wir gedachten dem Stadtkommandanten Nikolai Bersarin an der Birke, die ihm zu Ehren gepflanzt wurde. Am Deutsch-Russischen Museum fand eine unter Pandemiebedingungen beeindruckende Ehrung statt, organisiert vom VVN BDA. Und auch am Ehrenmal der Sowjetsoldaten in der Küstriner Straße waren wir zugegen. Im nächsten Jahr hoffen wir endlich wieder den Toast auf den Frieden im Deutsch-Russichen Museum zu begehen. Außerdem kämpfen wir weiter dafür, dass der 8. Mai ein gesetzlicher Feiertag wird.


 

Wahlprogramm beschlossen

Auf der 2.Tagung der 7. Hauptversammlung der LINKEN. Lichtenberg wurden heute das Wahlprogramm zu den BVV-Wahlen am 26. September 2021, ein Dringlichkeitsantrag zum Mietendeckel und eine Resolution gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD beschlossen. Zu den Dokumenten bitte hier entlang BVV 2021: Bezirksverband Lichtenberg (die-linke-lichtenberg.de)  (W.S.)


 

DIE LINKE. Lichtenberg hat gewählt

Die Kandidat:innen für den Bundestagswahlkreis und die Abgeordnetenwahlkreise stehen fest

Gestern hat die Partei DIE LINKE. Lichtenberg auf hybriden Vertreter:innenversammlungen nach dem neuen Landeswahlgesetz ihre Wahlkreiskandidat:innen für den Bundestagswahlkreis 86 sowie die sechs Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus gewählt.

Hierzu erklärt die stellv. Bezirksvorsitzende, Anika Taschke:

"DIE LINKE Lichtenberg zieht mit starken Kandidat:innen in das Superwahljahr 2021. Wir möchten unsere Wahlkreise verteidigen und sowohl den Bundestagswahlkreis 86 als auch alle sechs Abgeordnetenhauswahlkreise direkt gewinnen. Bei dieser Wahl geht es um die Richtungsentscheidung, wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Pandemie gestaltet wird und wer dafür zahlt. Unsere Antwort ist klar: Jede Stimme für DIE LINKE ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und die Unteilbarkeit der Menschenrechte - antifaschistisch und auf Augen mit den Menschen vor Ort. Nur DIE LINKE denkt die soziale und die ökologische Frage zusammen. Dafür stehen unsere Kandidati:innen in Berlin und im Bundestag ein:

Bundestagswahlkreis 86:

Dr. Gesine Lötzsch

(MdB) wurde mit 93 Prozent erneut als Direktkandidatin aufgestellt. Bei der Wahl 2017 gewann Gesine Lötzsch das Direktmandat mit 34,8 Prozent der Erstimmen und 15,1 Prozent Vorsprung zum fünften Mal in Folge. Sie ist Philologin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und deren haushaltspolitische Sprecherin.

Abgeordnetenhauswahlkreis 1:

Ines Schmidt

(MdA) wurde mit 89 Prozent erneut als Direktkandidatin aufgestellt. Bei der Wahl 2016 erzielte sie 25 Prozent der Erststimmen und verfehlte das Direktmandat nur hauchdünn. Sie zog über die Landesliste in das Abgeordnetenhaus ein und ist die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Abgeordnetenhauswahlkreis 2:

Robert Schneider wurde mit 91 Prozent erstmalig als Direktkandidat gewählt. Er folgt damit auf Dr. Wolfgang Albers (MdA), der den Wahlkreis 2016 mit 29,1 Prozent zum zweiten Mal in Folge direkt gewann und nicht wieder antritt. Robert Schneider ist Politikwissenschaftler und stellv. Bezirksvorsitzender der LINKEN Lichtenberg.

Abgeordnetenhauswahlkreis 3:

Claudia Engelmann

wurde mit 58 Prozent (es gab eine Mitbewerberin) erstmalig als Direktkandidatin gewählt. Sie folgt damit auf Marion Platta (MdA), die den Wahlkreis 2016 mit 30,4 Prozent zum dritten Mal in Folge gewann und nicht wieder antritt. Claudia Engelmann ist Sozialarbeiterin (M.A.) und Mitglied der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg.

Abgeordnetenhauswahlkreis 4:

Sebastian Schlüsselburg MdA

(MdA) wurde mit 84 Prozent erneut zum Direktkandidaten gewählt. Bei der Wahl 2016 erzielte er mit 32,8 Prozent das beste Erststimmenergebnis der LINKEN in Berlin. Er ist Jurist und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Abgeordnetenhauswahlkreis 5:

Hendrikje Klein

(MdA) wurde mit 76 Prozent erneut zur Direktkandidatin gewählt. Bei der Wahl 2016 gewann sie mit 29,6 Prozent der Erststimmen das Direktmandat. Hendrikje Klein ist Diplom-Verwaltungswirtin und Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement der Fraktion DIE LINKE.

Abgeordnetenhauswahlkreis 6:

Norman Wolf

wurde mit 90 Prozent erstmalig zum Direktkandidaten gewählt. Er folgt auf Harald Wolf, der den Wahlkreis 2016 zuletzt mit 28,7 Prozent und davor seit 1999 gewann. Er tritt nicht wieder an. Norman Wolf ist Diplom-Verwaltungswirt und Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der BVV Lichtenberg.

Friedenspartei

Gestern Abend tauschten sich einige Genossinnen und Genossen mit dem Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler zum Thema Frieden aus. Im Vordergrund stand die Frage, welche Rolle die Friedenspolitik bei uns in der Partei noch spielt. Jörg führte aus, dass wir nach wie vor als einzige Partei im Bundestag jedwede Kriegsbeteiligung kategorisch ablehnen und uns konsequent für eine weltweite Abrüstung einsetzen. An diesen Postionen dürfe sich auch nichts ändern. DIE LINKE ist und bleibt die einzige Friedenspartei. (W.S.)


 

Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust

Heute vor 76 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Konzentrationslager von Auschwitz befreit. Mindestens 1,1 Millionen Menschen wurden dort ermordet. Viele Genossinnen und Genossen unserer Partei gedachten heute den Opfern an mehreren Orten und Gedenkstätten im Bezirk.


 

Unterstützung beim Unterricht zuhause

DIE LINKE. Lichtenberg möchte Sie unkompliziert und kostenlos beim Unterricht zuhause unterstützen. Folgende Büros stehen für Sie offen um zu kopieren, scannen, drucken oder das WLAN zu nutzen:

Wahlkreisbüro Dr. Gesine Lötzsch /Abgeordnetenbüro Ines Schmidt - Zingster Straße 12, 13051 Berlin

Anmeldung unter: gesine.loetzsch.wk01@bundestag.de oder 030 99270725

Geschäftsstelle DIE LINKE. Lichtenberg - Alfred-Kowalke-Straße 14, 10315 Berlin

Anmeldung unter: info@die-linke-lichtenberg.de oder 030 5122047

Abgeordnetenbüro Marion Platta - Anton-Saefkow-Platz 4, 10369 Berlin

Anmeldung unter: platta.lichtenberg@linksfraktion.berlin oder 030 28508407 (Besuch nur mittwochs möglich)

Um die Einhaltung der Hygienebestimmungen gewährleisten zu können, bitten wir um vorherige Anmeldung.


 

Lichtenberger Stimmen - Die info links zum Hören

Ab sofort werden wir die Inhalte unseres Bezirksmagazins "info links" zusätzlich in einem Podcast besprechen. In der ersten Folge unterhalten sich unsere Abgeordnete Ines Schmidt und Elisa Otto über die Themenschwerpunkte des Monats. Wir wünschen viel Spaß beim Zuhören.

 

Hier geht´s zur Folge auf Spotify


 


Wenn Sie DIE LINKE. Lichtenberg

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