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Wahlprogramm der Partei DIE LINKE. Lichtenberg zu den Wahlen der Bezirksverordnetenversammlung 2021

Unser Lichtenberg – friedlich, sozial und solidarisch

Das Jahr 2021 ist für Berlin ein Superwahljahr. Am 26. September finden zeitgleich die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Unser Ziel ist es, in Lichtenberg auf allen drei Ebenen die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler von der LINKEN zu überzeugen.

Wir wollen unser Direktmandat für den Bundestag verteidigen, die sechs Lichtenberger Wahlkreise für das Abgeordnetenhaus gewinnen und wieder als stärkste Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen. Und selbstverständlich kämpfen wir darum, dass unser Lichtenberger Bezirksbürgermeister Michael Grunst seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

Das ist kein Selbstzweck, wir kämpfen um diese Mandate, damit wir unseren Bezirk sozial und gerecht gestalten können. Diese Aufgabe ist wichtiger denn je. In der Corona-Krise, die noch lange nicht vorbei ist, hat sich die soziale Schieflage unseres Landes nicht nur deutlicher als zuvor gezeigt, sondern noch verstärkt.

Das darf so nicht bleiben. Darum werden wir uns als DIE LINKE. Lichtenberg weiter sowohl um grundsätzliche Veränderungen in unserer Gesellschaft als auch um konkrete Hilfe im Alltag und um die Verbesserung der öffentlichen Angebote auf allen Ebenen bemühen.

DIE LINKE. Lichtenberg hat in den vergangenen Jahren unseren Bezirk gerade bei der Bereitstellung von zusätzlichem Wohnraum, von Schulen und Kitas vorangebracht. Gleichzeitig ist durch uns erreicht worden, dass Freiräume und Grünflächen erhalten bleiben. Kindern und Jugendlichen konnten wir neue Freizeit- und Bildungsangebote zur Verfügung stellen.

Unsere Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat das Ferienschwimmen in Lichtenberg eingeführt, so dass Kinder und Jugendliche auch außerhalb von Kita und Schule erste Schwimmfertigkeiten kostenfrei erlernen können.

Unter unserer Bezirksstadträtin ging das erste Familienbüro in der Große-Leege-Straße an den Start. Hier erhalten Eltern praktische Tipps und Hilfe, zum Beispiel bei der Beantragung von Leistungen.

Vor dem Kino Cinemotion in Hohenschönhausen hat am 20. Februar dieses Jahres der Kinderzirkus Cabuwazi auf unseren Vorschlag hin seine Zelte aufgeschlagen. Diese beliebte Kombination aus Spaß und Pädagogik gibt es in Berlin seit über zwei Jahrzehnten und nun auch in Lichtenberg. Dafür stellt der Bezirk auf Initiative der LINKEN jährlich 150.000 Euro zur Verfügung.

DIE LINKE. Lichtenberg und der Bürgermeister haben mit der Vorführung von Kino-Filmen auf der Trabrennbahn und der Förderung von Freiluft-Konzerten auf dem Johannes-Fest-Platz in Karlshorst das kulturelle Leben in unserem Bezirk auch in Corona-Zeiten bereichert.

Gemeinsam mit unserem linken Bürgermeister wurden auch zahlreiche Infrastrukturprojekte ins Leben gerufen. Zwei Schnellbau-Grundschulen sind entstanden, viele alte Schulgebäude reaktiviert worden. Integrierte Sekundarschulen und Gymnasien sind im Bau, tausende weitere Schulplätze für die nächsten Jahre geplant.

Für den Ausbau von Kita-Plätzen hat der Bezirk zusätzlich zu den Bundes- und Landesprogrammen zehn Millionen Euro in die Hand genommen.

Ein Schwerpunkt ist das Engagement für Alleinerziehende. So wurde zum Beispiel ein Probelauf zur kostenlosen Kinderbetreuung außerhalb der Kita-Öffnungszeiten gestartet, damit Alleinerziehende auch mal Zeit nur für sich haben. Ebenso finden Regenbogen-Familien Unterstützung. Unlängst ist ein queeres Familienzentrum eröffnet worden.

Der rot-rot-grünen Koalition ist es gelungen, dass in Berlin seit dem 8. März 2019 der Internationale Frauentag als neuer gesetzlicher Feiertag begangen wird. Schon im Juni 2018 ist unter maßgeblicher Beteiligung unseres Bürgermeisters Michael Grunst und vieler engagierter Frauen in Lichtenberg ein Frauenbeirat einberufen worden – der erste seit der Bezirksfusion im Jahr 2001. Der Beirat fungiert als starke Lobby in allen Fragen der Gleichstellung und gleichberechtigten Teilhabe von Frauen, vertritt deren Interessen auch gegenüber dem Bezirksamt und der Verwaltung sowie bei politischen Entscheidungen im Bezirk. Er ist auch sehr stark engagiert in der Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit der Lichtenberger Frauenwoche 2021 unter dem Motto „Lichtenberg in Frauenhand – bis zur Gleichstellung“.

Unter linker Ägide wurde das Gemeinwesen gestärkt – mit den Stadtteildialogen, mit der Förderung und Unterstützung des Ehrenamtes, mit einem starken Engagement gegen rechte Ideologien und Rassismus. Lichtenberg ist und bleibt ein weltoffener Bezirk, in dem der Freiraum für verschiedene Lebensentwürfe und Identitäten verteidigt wird. Die Würde des Menschen ist keine bloße Option, sie ist politischer Auftrag und Kompass in der gelebten Vielfalt des Bezirks.

Ein zentrales Anliegen für DIE LINKE. Lichtenberg bleibt der Kampf um den Frieden. Seit Jahren tragen wir mit Veranstaltungen – insbesondere am 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Faschismus, und am 1. September, dem Weltfriedenstag – dieses Anliegen in die Öffentlichkeit. Im Jahr 2020 war das leider wegen der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt möglich. Aber wir hoffen, diese wichtigen Jahrestage sehr bald wieder in gewohnter Weise würdig begehen zu können.

Für das Jahr 2021 wollen wir deutlich machen: DIE LINKE. Lichtenberg, das heißt Veränderung – zu Frieden, mehr Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.
 

Für uns im Mittelpunkt: Kinder, Jugend und Familie

Lichtenberg wird als familienfreundlicher Bezirk immer stärker nachgefragt. Bei der Entwicklung von Stadtgebieten ist der Ausbau einer mitwachsenden sozialen Infrastruktur auf Basis der Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und deren Familien unabdingbar. Wir brauchen in den Kiezen attraktive Orte und Angebote an und in Kitas, Familienzentren genauso wie Jugendfreizeiteinrichtungen und Spiel- und Sportplätze.

Familie ist für uns da, wo Nähe ist. Wir wollen die vielfältigen Lebensweisen im

Bezirk stärken. Insbesondere wollen wir das Regenbogenfamilienzentrum des Trägers LesLeFam

e. V. in Lichtenberg erhalten, in den nächsten Jahren ausreichend finanzieren und die Angebots- und Beratungsstruktur für diese Zielgruppe ausbauen.

Der Ausbau von Kitaplätzen muss Priorität bleiben – überall da, wo neue Wohnungen entstehen, und auch in den Gebieten, in denen der demografische Wandel bevorsteht. Gerade im Süden unseres Bezirks fehlt es noch immer an Orten für Jugendliche und junge Erwachsene. Unser Ziel
ist es, flächendeckend bedarfsgerechte Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit bereitzuhalten. Ebenfalls vorangetrieben werden muss die Digitalisierung unserer Jugendfreizeiteinrichtungen – das zeigt uns die Pandemie einmal mehr. Die Kinder- und Jugendbeteiligung gilt es weiter auszubauen und die politische Bildungsarbeit zu stärken.

Besonders bewegt uns die Kinderarmut in unserem Bezirk. Jedes dritte Kind lebt hier von Transferleistungen. Nach einer Kinderarmutskonferenz des Bezirkes im vergangenen Jahr wurde im Frühjahr dieses Jahres ein Kinderarmutsbericht vorgestellt. Wir wollen, dass kein Kind in Armut leben muss. Lichtenberg ist als kinderfreundliche Kommune ausgezeichnet worden. Diesem Anspruch bleiben wir gerecht: Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.

Wir setzen uns für die Gleichberechtigung aller Lebensweisen ein. Auf Initiative der LINKEN gibt es seit 2020 eine bezirkliche Diversity- und Queer-Beauftragte. Wir wollen auch in den nächsten Jahren den Dialog mit der queeren Community in Lichtenberg suchen und uns für einen gesellschaftlichen Dialog der Verständigung und der Auseinandersetzung mit Vorurteilen einsetzen.


Chancengleichheit in der Bildung

Für uns ist es eine wichtige Lebensentscheidung und damit auch eine politisch relevante Aufgabe, dass alle Kinder unabhängig von der sozialen Herkunft die gleichen Chancen bekommen, sich bilden und Zukunftsträume erfüllen können.


Schulinfrastruktur in allen Lichtenberger Stadtteilen

Die bezirkliche Schulentwicklungsplanung muss alle Regionen gleichermaßen im Auge behalten und Interessen auch derjenigen Schulgemeinschaften im Blick haben, die noch nicht organisiert vertreten werden. Schulstandorte müssen nachhaltig gutes Lernen und Lebensqualität gewährleisten, unabhängig davon, wo sie im Bezirk liegen. Wir wollen die Schulreinigung rekommunalisieren und dafür erste Projekte an den Start bringen.


Schulbezogene Jugendsozialarbeit ausbauen

Schulneubau und Reaktivierung von ehemaligen Schulgebäuden bieten die Gelegenheit, vollständig ausgestattete Standorte zu entwickeln, zu denen auch die schulbezogene Jugendsozialarbeit gehört. Für alle Schulen muss geprüft werden, wo eine solche Ausweitung der Jugendsozialarbeit möglich ist. Sie verbessert das Schulklima und hilft insbesondere auch bei Inklusion und Integration.


Gemeinschaftsschule im Bezirk Lichtenberg

Neue Gemeinschaftsschulstandorte in der Klützer Straße, am Berl, in der Waldowallee und in der Fischerstraße haben wir für die kommenden Jahre bereits auf den Weg gebracht. Damit erweitern wir das Angebot der bisherigen Standorte Grüner Campus Malchow und Paul-Charlotte-Kniese-Schule. Wir unterstützen bestehende Schulstandorte dabei, sich im Kooperationsmodell zur Gemeinschaftsschule zusammenzuschließen.
 

In Würde altern

Mobil zu sein, das Leben in Gesellschaft von Freunden und Bekannten zu verbringen, eine wohnortnahe ärztliche Versorgung und ein Leben ohne Existenzangst ist nicht für alle Seniorinnen und Senioren selbstverständlich. Der Ausbau eines gänzlich barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist daher genau so wichtig wie die Sanierung von Gehwegen. Hierfür müssen nicht nur die erforderlichen Baumittel bereitgestellt, sondern die Maßnahmen schneller als bisher umgesetzt werden.

Auf Initiative der Lichtenberger linken Gesundheitsstadträtin ist Ende vorigen Jahres unter dem Titel „Hand in Hand gegen Einsamkeit“ der berlinweit erste Bericht über Einsamkeit im Alter vorgestellt worden. Ein wichtiger Punkt unserer Politik wird die Umsetzung von Handlungsempfehlungen des Berichts sein, dazu gehören die Verzahnung von Angeboten und die Bündelung von Ressourcen.

Bereits vor Corona waren viele Seniorinnen und Senioren einsam. Wir wollen die Spaziergruppen oder „Das Hochkantdorf lebendig machen“ – zwei im Fennpfuhl gestartete Modellprojekte, deren Ziel es ist, der Vereinsamung älterer Menschen entgegenzuwirken – fortführen und ausbauen.

Auch die digitalen Angebote, wie WLAN in Senioreneinrichtungen, müssen erweitert werden. Zunehmend prägen soziale und finanzielle Sorgen das Leben im Seniorenalter. Eine interne Sozialberatung in Arztpraxen kann dabei helfen, dass Hilfsangebote bekannt und auch genutzt werden.

Viele Menschen, die in Lichtenberg leben, sind zum Teil schon vor Jahrzehnten – beispielsweise aus Vietnam als Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter, aus den ehemaligen Sowjetrepubliken als Spätaussiedler oder auch aus vielen anderen Ländern – nach Deutschland gekommen und haben hier bis zu ihrem Rentenalter gearbeitet. Sie suchen im Ruhestand Orte, an denen sie sich austauschen können, an denen auf ihre Lebenserfahrungen und Bedürfnisse eingegangen wird.  Wir fördern kultursensible Seniorenbegegnungsstätten. Auch in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren ist interkulturelle Kompetenz gefordert.

Wir wollen allen Menschen die gleiche Chance geben, ein selbstbestimmtes Leben unabhängig von Einkommen, Herkunft, Religion, Geschlecht, geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung auch im Alter führen zu können. Wir setzen uns dafür ein, dass mindestens ein Lichtenberger Pflegeheim das Qualitätssiegel „Lebensort Vielfalt“ erwirbt.


Wohnortnahe ärztliche Versorgung

Einen wachsenden Bezirk stellt nicht zuletzt die soziale Infrastruktur vor Herausforderungen. Bereits jetzt ist in den Großsiedlungen Lichtenbergs insbesondere die hausärztliche Versorgung angespannt. Schwierigkeiten bei der Terminvereinbarung oder lange Wartezeiten in den Arztpraxen sind keine Seltenheit. In den nächsten fünf Jahren erreicht etwa ein Drittel der Ärztinnen und Ärzte das Rentenalter. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gilt es auch weiterhin, eine wohnortnahe Versorgung sicherzustellen.

Daher wollen wir uns einerseits dafür einsetzen, bei zukünftigen Bauvorhaben verstärkt die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten mit zu planen. Denn nicht zuletzt daran scheitert häufig die Ansiedlung neuer Arztpraxen. Andererseits wollen wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten auf der Landesebene den Druck auf die Kassenärztliche Vereinigung aufrechterhalten, damit die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in Lichtenberg – dort, wo man sie auch wirklich braucht –gefördert wird. Die im vergangenen Jahr neu geschaffenen Arztsitze müssen berlinweit dem Bedarf entsprechend verteilt werden.
 

Gutes Wohnen in Lichtenberg

Unser Bezirk nimmt beim Bau neuer Wohnungen einen Spitzenplatz ein.  Brachen konnten so aufgewertet und Lücken geschlossen werden. Doch der Wohnraum muss auch bezahlbar sein.

Ein gutes Beispiel ist das neue Wohnquartier in der Dolgenseestraße mit seinen 700 Wohnungen zu erschwinglichen Mieten und mit guten Einkaufsmöglichkeiten. Klar ist aber auch: Die Infrastruktur – wie Schule, Kita, Grünflächen und Verkehrsanbindungen – muss mit dem Bau neuer Wohnungen einhergehen. 


Vorrang von Bebauungsplänen

Wo es rechtlich möglich ist, sind größere Bauvorhaben nur mit Bebauungsplänen zu realisieren. Die Investoren sollen sich an den Kosten für die Bereitstellung von Infrastruktur beteiligen, Einwohner umfassend einbezogen, verkehrliche und umweltrechtliche Fragen ebenfalls im Verfahren erörtert werden.


Schutz von Mieterinnen und Mietern

Die Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete in der Weitlingstraße und im Kaskelkiez ist ein Zwischenerfolg. Wir wollen Milieuschutzgebiete stärken und die bestehenden kritisch überprüfen: Ist der bisherige Kriterienkatalog streng genug? Konnte Verdrängung durch Aufwertung verhindert werden? Unser Ziel ist, Milieuschutzgebiete zu erweitern. So gilt es auch, das Gebiet Frankfurter Allee Nord über diesen Weg vor Mietpreissteigungen, zum Beispiel durch aufwändige Sanierungen, zu schützen. Für weitere Milieuschutzuntersuchungen ist Geld im Bezirkshaushalt einzustellen. Insbesondere soll eine Untersuchung im Gebiet Alt-Hohenschönhausen realisiert werden.

Konsequent setzen wir uns gegen die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern ein. Zwangsräumungen lehnen wir ab.


Weiterentwicklung des Bündnisses für Wohnen

Wir wollen das Bündnis für Wohnen unter besserer Einbindung von Mieterbeiräten weiterentwickeln. Das betrifft auch die regelmäßige Berichterstattung aus dem Bündnis.


Wohngeld für alle, die es brauchen

Wir setzen uns dafür ein, in Lichtenberg den Zugang zu Informationen über das Wohngeld auszubauen, dafür stärker die vom Bezirksamt finanzierten Beratungsstellen und andere Möglichkeiten in der sozialen Beratung zu nutzen. Wir wollen die Bearbeitungsprozesse transparenter gestalten und sie beschleunigen. Auf Landes- und Bundesebene streiten wir dafür, die Antragshürden zu senken und den Kreis der Wohngeldberechtigten deutlich zu erweitern.
 

Urbanes Zentrum für Hohenschönhausen

Die Entwicklung der Fläche an der Wartenberger Straße 175 zu einem zentralen Standort mit Kulturhaus, integrierter Bibliothek, Wohnnutzung, Einzelhandel und Gastronomie ist in Vorbereitung. Wir setzen uns für eine zügige Realisierung ein. Gleiches gilt für das nun in greifbare Nähe gerückte neue Stadtquartier an der Gehrenseestraße.
 

Rahmenpläne für städtebauliche Entwicklung und Bürgerbeteiligung

Die Gestaltung unseres Bezirks auf Grundlage der „Leitlinien für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ ist Anspruch unserer Partei und muss Maßstab moderner Stadtentwicklung sein. Beteiligungsformate wie „Runde Tische“ wollen wir beibehalten und weiterentwickeln. Für alle Ortsteile sind Rahmenplanungen zu erstellen, die mit den Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Veranstaltungen diskutiert werden. Sie bilden die Grundlage der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung der Stadtteile und sollen für uns Auftrag sein, sich für die Belange der Einwohnerinnen und Einwohner und für ein lebenswertes Wohnumfeld einzusetzen.

DIE LINKE. Lichtenberg setzt sich weiter dafür ein, bezirkliche Umweltgerechtigkeitskonzepte zu erarbeiten und interessierte Einwohnerinnen und Einwohner in diesen Prozess einzubeziehen. Dazu gehört auch, mit den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern über Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligung zu sprechen.

Wir unterstützen die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ und beteiligen uns aktiv an den Unterschriftssammlungen für einen entsprechenden Volksentscheid. Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin sofort sichern und bezahlbar halten. Auch in Lichtenberg kommt der „Deutsche Wohnen“ eine unrühmliche Rolle zu. Die Vernachlässigung von Eigentümerpflichten bei gleichzeitig steigenden Mieten ist inakzeptabel. 


Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung konsequent nutzen

Dort, wo es möglich ist, muss der Bezirk seine Spielräume im Genehmigungsverfahren nutzen, um die maximale Anzahl an sozial geförderten Wohnungen mittels städtebaulicher Verträge mit den Bauherren zu vereinbaren. Es ist nicht hinnehmbar, dass Mogeleien von Bauherren wie beim Wohnbauprojekt Parkstadt am Blockdammweg zu weniger bezahlbaren Wohnungen führen.
 

Verkehrspolitik nicht nur für die Innenstadt

Der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist für die Verkehrswende unerlässlich. Während die Innenstadt im Mittelpunkt der aktuellen Verkehrspolitik steht, werden die Bezirke außerhalb des S-Bahnrings stiefmütterlich behandelt. Wer die Menschen davon überzeugen möchte, das Auto stehen zu lassen, braucht einen zuverlässigen ÖPNV. Überfüllte Bahnen und Busse, fehlende Barrierefreiheit, zum Beispiel an den S-Bahnhöfen Nöldnerplatz und Gehrenseestraße, schlechte oder fehlende Anbindungen müssen endlich der Vergangenheit angehören. Wir wollen die Taktdichte der Tram-Linien M5 und M6 erhöhen, neue Buslinien – zum Beispiel in Karlshorst Ost – einrichten und bestehende Buslinien verlängern. Beim Ausbau der U- und S-Bahn darf der Osten Berlins nicht abgehängt werden. Der Bau der U-Bahnlinie 11 entlang der Landsberger Allee sowie die Möglichkeit eines zweiten äußeren S-Bahnrings – beispielsweise von Wartenberg über Springpfuhl und weiter entlang der Tangentialverbindung Ost (TVO) – bedarf einer ergebnisoffenen Prüfung.      S-Bahnhöfe – zum Beispiel Lichtenberg und Ahrensfelde – müssen attraktiver werden.
 

A 100 stoppen!

Wir lehnen den Weiterbau der A100 nach und durch Lichtenberg weiterhin ab. Weder die Frankfurter Allee noch die Möllendorffstraße und Storkower Straße wären in der Lage, den zusätzlichen Verkehrsstrom zu bewältigen. Überdies sind Stadtautobahnen unökologisch, ungesund und schlagen Schneisen der Armut in Städte. Deswegen werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass die A100 aus den Bundesverkehrsplänen und -gesetzen ersatzlos gestrichen wird. In Berlin wollen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass kein Planrecht gegen den Willen des Landes geschaffen werden kann, und dafür alle notwendigen Maßnahmen ergreifen. Dazu gehört auch, die A100 aus dem Flächennutzungsplan zu streichen und auf den bisherigen Vorhalteflächen soziale und nachhaltige Stadtentwicklung zu betreiben.
 

Sicheres Radfahren und Mobilität

Der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur muss schneller vorangehen. Weitere Schnellradwege müssen geplant und zügig realisiert werden. Vorrang sollten hier Radschnellwege haben, die den Bezirk Lichtenberg mit anderen Bezirken verbinden, insbesondere in der Frankfurter Allee, in Alt-Friedrichsfelde und in der Landsberger Allee. Das Angebot an Mobilitätsalternativen wie die Nutzung von kostenfreien Lastenfahrrädern, Rad-, Auto-Sharing u. a. wollen wir im Bezirk erhalten und mit den Partnerinnen und Partnern ausweiten.
 

Gehwege sanieren – Fußgänger haben Vorrang

Die Mittel für die Sanierung von Gehwegen wollen wir erhöhen. Sanierungsmaßnahmen müssen besser geplant und zügiger umgesetzt werden. Stolperfallen sind zu beseitigen, denn sie bedeuten eine tägliche Gefahr für Fußgänger. 
 

Umwelt und Naturschutz

Unter den Bedingungen der Klimakrise wird auch der Natur- und Artenschutz für uns in Lichtenberg immer wichtiger. Wir wollen Schutzgebiete sichern bzw. neu ausweisen und den Landschaftspark Wartenberger und Falkenberger Feldmark sowie den Regionalpark Barnimer Feldmark weiter fördern. Wir setzen uns für eine projektbezogene Förderung von Urban Gardening ein. Um das

Umweltbewusstsein schon bei unseren Kindern auszuprägen, wollen wir, dass die Umweltbildung an Kitas und Schulen stärker entwickelt und als eigenständiges Thema im Rahmenlehrplan verankert wird. Wir wollen ein stärkeres Engagement Lichtenbergs für Gartenarbeitsschulen und bezirkliche Umweltprojekte.
 

Kleingartenanlagen schützen

Deshalb werden wir alles dafür tun, die in unserem grünen, lebenswerten Bezirk vorhandenen Kleingärten von Hohenschönhausen bis Karlshorst zu erhalten und für die Zukunft planungsrechtlich zu sichern. Es gibt ausreichend Brachen und Flächen, auf denen Wohnungsbau möglich ist. Dafür müssen und dürfen keine Gärten geopfert werden. Kleingärten bedeuten nicht nur ein Stück eigenes Grün für die Pächterinnen und Pächter, sondern sie sind Rückzugsort für viele Tierarten und Teil der grünen Lunge weit über unseren Bezirk hinaus.


Grüne Innenhöfe bleiben grün

Da nicht alle Menschen einen Garten haben können oder wollen, sind öffentliche Grünflächen wichtig, nicht nur in Parkanlagen. Auch und gerade die Menschen in den Großsiedlungen brauchen öffentlich zugängliche Natur zur Erholung vor der eigenen Haustür. Deshalb wollen wir trotz aller dringend notwendigen Wohnungsbauvorhaben Innenhöfe mit ausreichend Grünflächen, Spielplätzen und Bänken lebenswert erhalten. Es ist uns bereits gelungen, den Ilsekiez von Innenhofbebauung freizuhalten. Nun kämpfen wir auch in Hohenschönhausen dafür, zum Beispiel in der Barther Straße und der Wiecker Straße, wo es einen erhaltenswerten Gemeinschaftsgarten gibt.

Weiterhin wollen wir die energetische Gebäudesanierung und das Regenwassermanagement fördern.
 

Stadtbäume für ein gutes Stadtklima

Mit dem Aufruf, „125 Bäume für Karlshorst“ zum Stadtteiljubiläum neu zu pflanzen, haben wir eine große Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger erzielen können. Das ist für uns Antrieb, unser Engagement dafür auch in anderen Ortsteilen zu verstärken. Dabei geht es um eine transparente Information darüber, warum Bäume gefällt werden müssen, und darum, gefällte Straßenbäume schnell zu ersetzen.
 

Parks für alle zugänglich machen

Dank unserer Initiative gibt es im Quartierspark Neubrandenburger Straße in Neu-Hohenschönhausen eine Wasserplansche. Mit ihrer Eröffnung im Jahr 2020 wurde unsere Initiative aus dem Jahr 2017 umgesetzt. Ein schönes Freizeitvergnügen – besonders für Kinder, die im Sommer nicht verreisen können. Nun wollen wir noch erreichen, dass der Park eine Toilette erhält, um die Aufenthaltsqualität weiter zu steigern. Der Stadtpark Lichtenberg wurde im vergangenen Jahr neu- und umgestaltet. Noch aber ist er nicht barrierefrei. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde ist nicht nur über unsere Bezirks-, sondern über Landesgrenzen hinaus bekannt und beliebt. Er soll als attraktiver landschafts- und naturnaher Park sowie als zeitgemäßer Bildungsort weiterentwickelt werden, auch durch die stabile finanzielle Unterstützung des Landes.
 

Lichtenberg – Bezirk zum Mitmachen

Engagement und Partizipation haben in Lichtenberg Tradition und viele Facetten. Demokratie ist eine Praxis, die tagtäglich gelebt werden muss. Für uns ist nicht nur die Stimmabgabe bei Wahlen wichtig, sondern auch, dass Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort darüber mitentscheiden, wie sich ihr direktes Umfeld und der gesamte Bezirk entwickeln. Ihre Stimme zählt!

Möglichkeiten, sich aktiv einzubringen, bietet unser Bezirk viele, sei es die Beteiligung über die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durch Einwohneranträge, Bürgerentscheide oder Wortmeldungen in der Einwohnerfragestunde oder die Teilnahme an öffentlichen Ausschusssitzungen und die dort gegebene Gelegenheit, Fragen zu stellen. Hinzu kommen Angebote der Mitarbeit in Beiräten, die Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung und beim Bürgerhaushalt, die Mitgestaltung von Gedenk- und Erinnerungsorten, die Kinder- und Jugendbeteiligung.

Damit das so bleibt, unterstützen Sie uns nicht nur mit Ihrer Stimme am Wahltag, sondern beteiligen sich auch mit Ihren Ideen, Ihren Vorschlägen und Ihren Hinweisen direkt oder über uns! Die Stärkung und Weiterentwicklung der Beteiligungs- und Engagementverfahren sind auch in der kommenden Legislaturperiode wesentliche Ziele für uns. Dabei haben vor allem der Bürgerhaushalt und die Kiezfonds große Strahlkraft in die ganze Republik und sind sogar Vorbild für andere Länder, Städte, Kommunen europa- und weltweit.
 

Gute Arbeit in einer sozialen und innovativen Wirtschaft

Als LINKE machen wir uns gemeinsam mit unseren gesellschaftlichen Partnern – allen voran den Gewerkschaften – dafür stark, dass Lichtenberg nicht nur als Fair Trade Town für fairen Handel, sondern als Fair Work Town auch für faire Arbeit steht. Wir wollen unseren Bezirk zum Standort einer sozialen und innovativen Wirtschaft entwickeln. Dazu bedarf es guter Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche und junge Erwachsene, der Rekommunalisierung, des Ausbaus bezirklicher Dienstleistungen, der Aufstockung des Personals in Bürger-, Gesundheits- und Standesämtern, in Schulen, Kitas und bei sozialen Trägern, der Durchsetzung von Tarifbindung und Mitbestimmung, des Abbaus insbesondere pandemiebedingter Arbeitslosigkeit, der Verhinderung zu geringer, sittenwidriger Entlohnung, der stärkeren Verfolgung von Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen, der Ansiedlung gemeinnütziger Unternehmen und der Förderung von Unternehmen, die Innovation und technologischen Fortschritt mit guten Arbeitsbedingungen verbinden.
 

Herzenssache Antifaschismus

Seit Jahren steigt auch in Lichtenberg die Anzahl rechter Übergriffe auf Personen, aber auch neonazistischer, rassistischer und antisemitischer Propaganda. Das nehmen wir nicht hin und zeigen auf der Straße, in den Parlamenten und Betrieben klare Kante gegen rechts. Wir sind eine antifaschistische Partei und stehen insbesondere den Opfern rechter Propaganda und Gewalt zur Seite. Sie haben unseren absoluten Rückhalt. Aus diesem Grund setzen wir uns für den Erhalt der bezirklichen Registerstelle, aber auch antifaschistischer, antirassistischer sowie LGBTQ*-Projekte ein. Wir fordern zudem die vollständige Aufklärung rechter Übergriffe und einen umfangreichen Opferschutz. Wir machen uns stark für die notwendige Finanzierung von Bildungsarbeit gegen Neofaschismus in den vielfältigsten Bereichen unseres Bezirks.

Der Kampf gegen rechts kann und darf nicht allein den staatlichen Institutionen überlassen werden, die oft auf dem rechten Auge blind sind. Deshalb solidarisieren wir uns mit antifaschistischen Projekten, insbesondere mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und allen Menschen, die gemeinsam gegen Nazis auf die Straße gehen. Allen Bestrebungen ihrer Delegitimierung und Schwächung treten wir

entschieden, aufrecht und konsequent entgegen. Wir stehen für eine aktive, gelebte Erinnerungskultur und -politik. Dazu gehört auch die Würdigung von Opfern des faschistischen Regimes, die viele Straßennamen in unserer Nachbarschaft prägen. Kein Fußbreit den Faschisten! Wir sind alle Antifa!
 

Willkommen in Lichtenberg

Lichtenberg ist ein familienfreundlicher Bezirk, der auch geflüchteten Menschen ein neues Zuhause bietet. Wir setzen uns für ein solidarisches Miteinander ein, das den Schutz von Minderheiten, darunter von Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens, die aufgrund der

Ausübung ihrer Religion benachteiligt, diskriminiert und angefeindet werden, einschließt. Wir danken allen Initiativen, die sich im Alltag für einen toleranten Bezirk engagieren.

Wir heißen Menschen mit Fluchterfahrung in unserem Bezirk willkommen, unterstützen ihr Ankommen, zum Beispiel beim Spracherwerb. Hier spielt die Volkshochschule (VHS) „Margarete Steffin“ eine zentrale Rolle. Wir fordern die Bereitstellung weiterer Räume in und außerhalb der VHS für die Sprach- und Integrationskurse. Wir bleiben dabei: Refugees welcome! Bring your families!

Unsere Unterstützung gilt dem Berliner Programm „Wohnhelden“ zur Vermietung von Wohnungen an Geflüchtete.

Wir fördern weiterhin Beratungsangebote für und durch Migrantinnen und Migranten zu verschiedenen sozialen und rechtlichen Fragen. Das Programm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ hat sich bewährt und soll auch weitergeführt werden.

Wir unterstützen migrantische Selbstorganisationen und fordern die weitere Ausgestaltung von Treffpunkten für und mit Migranten, wie zum Beispiel die „Bürgerinitiative Ausländische MitbürgerInnen e.V.“ oder die „Vereinigung der Vietnamesen in Berlin und Brandenburg“.

Wir lehnen entschieden die systematische Benachteiligung von Migrantinnen und Migranten ab, zum Beispiel durch Racial Profiling und bei der Job- und Wohnungssuche oder auf Ämtern. Wir setzen uns weiterhin für gleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Bereichen ein, ob in der Wirtschaft, der Politik, der Verwaltung, im kulturellen sowie öffentlichen Leben. Wir unterstützen bezirkliche Projekte und Forschung zur Förderung kultureller Vielfalt und Diskriminierungsfreiheit und setzen uns ferner für deren Umsetzung ein.
 

Wer soll das bezahlen?

Lichtenberg hat solide Bezirksfinanzen. Das ist Ergebnis linker Haushaltspolitik, die sich zu klaren politischen Schwerpunktsetzungen für die Lichtenbergerinnen und Lichtenberger bekennt. Dabei geht es in erster Linie um Mittel für Kitas und Schulen, für Alleinerziehende, für die Kultur und eine funktionierende öffentliche Verwaltung.

Grundlage ist eine seit 2017 errungene bedarfsorientierte Ausstattung der bezirklichen Finanzen. So ist es nicht nur gelungen, den im Jahr 2012 von der SPD-CDU-Koalition verordneten Personalabbau zu stoppen, sondern auch, über 500 neue Stellen zu schaffen.

Wir fordern die konsequente Fortsetzung der Finanzierung der Schulbauoffensive durch den Senat und eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung der Bezirke für wichtige Investitionen in Kitas, moderne Mobilität für Fußgänger, Radfahrerinnen und den Öffentlichen Personennahverkehr, für Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportstätten, Parks und Grünanlagen. Wir führen den erfolgreichen Bürgerhaushalt fort. Die Kiezfonds in den Stadtteilen wollen wir stärken. Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind Experten in eigener Sache.
 

Sport frei!

Lichtenberg ist ein Ort des Spitzen- und Breitensports mit vielen hervorragenden Sportanlagen und    -angeboten. Gerade den zahlreichen Sportvereinen mit ihren zehntausenden Mitgliedern und ihrem ehrenamtlichen Engagement sind diese Sportangebote zu verdanken. Sie machen das Gemeinwesen in Lichtenberg aus.

Viele Sportstätten wurden in den vergangenen Jahren saniert und ausgebaut. Sporthallen erstrahlen in neuem Glanz. Vernünftige Sportanlagen sind ein Grundpfeiler für Spitzensport und unverzichtbar für den Breitensport.

Wir unterstützen den Ausbau des traditionsreichen Hans-Zoschke-Stadions zu einem Ort, an dem Spitzenfußball zu Hause ist, sich aber auch viele Menschen zum Breitensport treffen können. Mit Nachdruck machen wir uns dafür stark, einen Frauenfußballplatz in Lichtenberg zu sanieren und in Karlshorst einen Sportplatz anzulegen. Am Herzen liegt uns auch der Pferdesport in Lichtenberg, wir stehen für die Sicherung der Trabrennbahn in Karlshorst sowie gute Rahmenbedingungen für den Reitsport in Malchow.

Wir setzen uns für den Bau einer neuen Schwimmhalle – in Form eines Kombibads – in unserem Bezirk ein. Damit reagieren wir auf die erschreckend hohe Anzahl an Nichtschwimmern unter Kindern und Jugendlichen und den Mangel an Hallenkapazitäten.

Ein wichtiges Anliegen ist und bleibt uns, das denkmalgeschützte Hubertusbad in der Atzpodienstraße als lebendigen Ort für Sport und Kultur zu gestalten.
 

Ein guter Ort für Kultur

Die Rahmenbedingungen für Kultur sind in Lichtenberg deutlich verbessert worden. Dafür sprechen die Erhöhung des bezirklichen Kulturfonds, das Bereitstellen von Orten für Kunst und Kultur, die Sicherung der kommunalen Galerien, ein lebendiges Kulturhaus, das neu gestaltete Lichtenberger Museum, das Theater an der Parkaue, die Volkshochschule und unsere vier Bibliotheken. Die kommunalen Kultureinrichtungen bilden das Rückgrat der kulturellen Infrastruktur. Das wollen wir sichern und weiterentwickeln.

Kulturentwicklung und Stadtentwicklung zusammen zu denken, ist eine der zentralen Handlungsempfehlungen des Lichtenberger Kulturentwicklungsplans. Den haben wir als partizipativen Prozess gestaltet und jahrzehntelange Erfahrungen aus unserer Lichtenberger Beteiligungstradition genutzt. Kultur- und Stadtentwicklung zusammen denken heißt auch, sie zusammen planerisch zu sichern!

DIE LINKE. Lichtenberg steht für den Erhalt von Kunsträumen in der Herzbergstraße und in den B.L.O.-Ateliers auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerks Lichtenberg-Ost. Gemeinsames Ziel aller beteiligten Akteure ist es, den Kunst- und Kulturstandort Lichtenberg zu stärken. Das kulturelle Erbe zu pflegen, ist ebenso eine Gemeinschaftsaufgabe wie das Anliegen, künstlerisches und kreatives Arbeiten im Bezirk zu ermöglichen, dafür Freiräume zu schaffen und zu bewahren.

DIE LINKE. Lichtenberg steht für chancengleiche Teilhabe am öffentlichen Kulturangebot. Dafür werden wir weiter Barrieren abbauen, kulturelle Vielfalt fördern und Angebote in Sozialräumen mit geringer kultureller Infrastruktur stärken, zum Beispiel in Hohenschönhausen Nord. Mit dem geplanten neuen Kulturhaus in Hohenschönhausen schaffen wir einen attraktiven, modernen Kulturstandort.

Unverzichtbar ist für uns die Erinnerungskultur. Lichtenberg ist Schauplatz zahlreicher kulturhistorischer Ereignisse. Mit dem Gedenken daran und dem Erhalt authentischer Orte fördern wir den gesellschaftlichen Dialog und die kulturelle Bildung.
 

Digital vorankommen

Mit der Corona-Pandemie haben sich ohnehin vorhandene Defizite bei der Digitalisierung noch deutlich verschärft. Auch das Bezirksamt muss digitaler werden, um bürgernahe Dienstleistungen schneller und unbürokratischer erbringen zu können.

Einen wichtigen Schritt hat das Bezirksamt Lichtenberg gerade Anfang Februar 2021 getan und gemeinsam mit Kooperationspartnern eine Konzeption zur digitalen Kinder- und Jugendbeteiligung vorgelegt, um die gesellschaftliche und politische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Die Initiative wird von unserem Bürgermeister ausdrücklich unterstützt. Sie soll nicht die persönliche Arbeit mit jungen Menschen ersetzen, ist aber eine Möglichkeit, all diejenigen einzubeziehen, die sich anders nicht beteiligen können oder wollen. Die Stimmen von Kindern und Jugendlichen müssen in allen Situationen gehört werden.

 

Darum am 26. September 2021 mit allen Stimmen DIE LINKE wählen!


Unsere Kandidat*innen

  1. Michael Grunst
  2. Kerstin Zimmer
  3. Camilla Schuler
  4. Norman Wolf
  5. Samantha Klug
  6. Antonio Leonhardt
  7. Katja Seidel
  8. Christian Petermann
  9. Claudia Engelmann
  10. Tinko Hempel
  11. Ingeborg Görsdorf
  12. Alexander Roßmann
  13. Tatjana Behrend
  14. Michael Niedworok
  15. Antje Schiwatschev
  16. Toni Kraus
  17. Janneh Magdo
  18. Roman Grabowski
  19. Julia Müller
  20. Jürgen Hofmann
  21. Juliane Stubbe
  22. Bastian Kettner
  23. Anne Schlönvoigt
  24. Silke Wenk
  25. Elisa Otto
  26. Andreas Köppen
  27. Birgit Stenzel
  28. David Fischer
  29. Andrea Schacht
  30. Saskia Wenzel
  31. Aleksandar Ristic
  32. Peter Fischer