Berlin geht anders. Berlin sozial, gerecht, für Alle!

CDU und SPD haben im Dezember aus dem laufenden Haushalt knapp drei Milliarden Euro gestrichen. Geld, dass 2025 für soziale Leistungen, für Kultur, Bildung und Wissenschaft, für die Verkehrswende und die Sanierung der Infrastruktur Berlins fehlen wird. Das werden nicht nur Menschen mit wenig Einkommen zu spüren bekommen, sondern auch, wer heute gerade noch so zurechtkommt.

Wenn Jugendfreizeitangebote wegfallen und Theaterbesuche teurer werden, wenn weniger Busse und Bahnen fahren und Ticketpreise steigen, wenn man sich Bildung und Studium wieder leisten können muss, dann geht nicht nur der soziale Zusammenhalt verloren. Dann verliert Berlin auch, was es für Viele so besonders macht: Dass man hier nicht wohlhabend sein muss, um am Leben teilnehmen sowie Bildung und Kultur genießen zu können. Dass hier Menschen, die es brauchen, Unterstützung bekommen und nicht nur, wer sie sich leisten kann. Dass man auch ohne großen Geldbeutel Räume und Möglichkeiten findet, um sich selbst zu verwirklichen.

Wer wie Schwarz-Rot den sozialen Zusammenhalt streicht, streicht auch die Zukunft Berlins.

Soziales

• Der Preis des Sozialtickets wird von 9 auf 19 Euro verdoppelt, das 29 Euro-Ticket wird abgeschafft.

• Angebote der Sozialarbeit und der Unterstützung für Menschen in Not werden gekürzt. Das betrifft etwa die Schwangerschafts- und Familienberatung, Suchtberatung und psychosoziale Unterstützung, Sozialarbeit in Schulen und Jugendarbeit. Die stationäre Gesundheitsversorgung von Obdachlosen wird gestrichen.

Bildung

• Gesperrt und gestrichen werden sollen alle derzeit unbesetzten Stellen für Lehrer*innen und Sozialpädag*innen sowie die Brennpunktzulage für Lehrkräfte.

• Die Sanierung von KiTas und Schulen wird an vielen Stellen aufgeschoben oder ganz gekürzt. Im Schulbau werden etwa 100 Millionen Euro gestrichen, obwohl aktuell 28.000 Schulplätze fehlen.

Wissenschaft

• Berlins Hochschulen werden um mehr als 100 Millionen Euro gekürzt, Studienplätze und Stellen abgebaut. Bei den sozialen Leistungen des Studierendenwerks wird gekürzt, zugleich soll der zu zahlende Sozialbeitrag von derzeit 63 Euro auf etwa 85 Euro steigen.

Kultur

• Besonders stark wird in der Kultur gekürzt - bei Museen, Theatern, Bibliotheken und freien Projekten. Den eintrittsfreien Museumssonntag wird abgeschafft. Die Sanierung von Kultureinrichtungen, etwa der Komischen Oper, steht auf der Kippe.

Sport

• Gekürzt wird bei Bau und Sanierung von Frei- und Hallenbädern, 17 Millionen soll bei den Berliner Bäderbetrieben gekürzt werden, vor allem bei der Instandhaltung.

Sicherheit

• Auch unsere Sicherheit bleibt nicht ausgespart: Fahrzeuge für die Feuerwehr, Ausstattung für die Polizei, Beleuchtung von Plätzen und Straßen und Ausgaben für die Sicherheit unsere Digitalnetze werden zum Teil drastisch gekürzt.

Umwelt

• Neue Radwege und Tramstrecken, Maßnahmen für Verkehrssicherheit und Lärmschutz sowie für besseren Schutz von Klima, Umwelt und Gewässer fallen weg.

Schlimm geht es auch im Bereich von Wohnen und Mieten zu:

• Der CDU-SPD-Senat ermöglicht Mieterhöhungen für 270.000 landeseigene Wohnungen um bis zu 11 Prozent, damit die landeseigenen Wohnungsunternehmen noch mehr Gewinne auf Kosten der Mieter erwirtschaften. Stattdessen wäre der Mieterhöhungsstopp von Rot-rot-grün zu verlängern gewesen.

• Heizkosten-Hammer ohne Hilfe für Betroffene: 310.000 Berliner*innen können ihre Wohnung nicht mehr angemessen heizen

• CDU&SPD bilden einen Runden Tisch mit Immobilienkonzernen, statt endlich den mit deutlicher Mehrheit entschiedenen Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co. Enteignen umzusetzen

Für diese Prestigeprojekte ist jedoch Geld da:

• 12,5 Millionen Euro Steuergeld gehen in drei Footballspiele der NFL, der reichsten Liga der Welt

• An großen Straßenbauprojekten wie der Verlängerung der A100 in die Innenstadt hält die Koalition fest

• Eine teure Olympiabewerbung Berlins kostet schon in der Phase bis zur Entscheidung 10 Mio. Euro, bei einem Zuschlag würden Milliardeninvestitionen anfallen.

• Während die Ticketpreise für den Öffentlichen Nahverkehr teils drastisch steigen, wird der Autoverkehr gar nicht an den Kosten der Verkehrswende beteiligt.

• Schwarz-Rot hat darauf verzichtet, 1 Milliarde Euro Kredite aufzunehmen, obwohl die Schuldenbremse das zugelassen hätte.

• 250 Millionen Euro werden für den Abriss und einen überdimensionierten Stadionbau im Jahnsportpark veranschlagt, für den geplanten Inklusionssportpark ist kein Geld mehr übrig.

All das ist erst der Anfang. Die CDU-SPD-Koalition hat bereits angekündigt, im Haushalt 2026/27 weitere zwei Milliarden Euro kürzen zu wollen. Doch der Kahlschlag ist nicht alternativlos!