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Soziale SPD passé

Von der 26. Tagungder BVV am 22. Januar

Als unsoziale und undemokratische Partei haben sich die Bezirksverordneten der SPD in der gestrigen BVV-Tagung produziert.

Sie stellten den Änderungsantrag, wonach das Stadtteilmanagement zur Deckung des 165.000€ Defizits bei den Freien Träger der Jugendhilfe heran gezogen werden sollte. Auch nach Bekanntwerden einer Stellungnahme des Rechtsamtes über die Unzulässigkeit dieses Antrages zog die SPD diesen nicht zurück. Damit greifen die Lichtenberger Sozialdemokraten erstmals öffentlich den Kern der Bürgerkommune Lichtenberg an. Glücklicherweise gelang es mit den Stimmen von Bündnis90/Die Grünen diesen Antrag abzuwehren. Damit stehen auch weiterhin alle fünf statt nur eine Stadtteilmanagerin den Bürgern und den Vereinen vor Ort als Ansprechpartner zur Verfügung.

Leider gelang es der LINKEN nicht, die Vorlage (DS 1154/VI) des Bezirksamtes zu beschließen. Die SPD stimmte damit gegen ihre eigenen Bezirksamtsmitglieder. Nun sind die Vertragsabschlüsse mit den Freien Trägern der Jugendhilfe in Gefahr, da die Haushaltsperre nicht, wie vom Bezirksamt vorgeschlagen, von der BVV aufgehoben wurde. Das ist auch eine schlechte Nachricht für die vielen Kinder und Jugendlichen, die sich bereits auf Ferienfahrten gefreut haben. Das dafür vorgesehene Geld wird nun für die fehlenden 165.000€ bei den Freien Trägern benötigt.

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Christian Petermann meint dazu: „Die jungen Menschen im Bezirk hätten alles haben können, Ferienfahrten und Freizeitangebote. Statt dessen hat die SPD mit ihrer egoistischen Haltung alles blockiert. Ist das der Kinder- und Familienfreundliche Bezirk, den die SPD gerne anführt?“

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