Berlin muss für eine attraktive Tarifvereinbarung eintreten

Hendrikje KleinDie Linke im AbgeordnetenhausVerwaltung

Anlässlich des von den Gewerkschaften Ver.di, GdP, IG BAU und GEW ausgerufenen „Stadtstaaten-Streiktags“ am 22. November 2023 in Berlin, Bremen und Hamburg erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Personal und Verwaltung:

 

„Berlin muss ein attraktiver Arbeitgeber sein, um seine vielfältigen Aufgaben lösen zu können. Darum unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften im Rahmen der aktuellen Tarifauseinandersetzung uneingeschränkt. Mehr als 7.000 nicht besetzte Stellen in den Schulen und Kitas, Bezirksämtern und Senatsverwaltungen, bei Polizei und Feuerwehr zeugen diesbezüglich von einem großen Nachholbedarf und einer überproportional hohen Belastung der Beschäftigten.

Es ist für Berlin von herausragender Bedeutung, dass für seine Beschäftigten im Rahmen der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) eine attraktive Tarifvereinbarung abgeschlossen wird, auch um in der Arbeitgeberkonkurrenz mit Bundeseinrichtungen bestehen zu können.

Die von den Gewerkschaften geforderte Stadtstaatenzulage, die in Berlin bereits als Hauptstadtzulage außertariflich bezahlt wird, muss dauerhaft tarifvertraglich vereinbart werden.

Wir fordern vor diesem Hintergrund auch das sofortige Aussetzen der Schuldenbremse. Sie hat sich als ein Instrument mit fatalen Fehlfunktionen entpuppt und sollte in dieser Form aus dem Grundgesetz wieder gestrichen werden."