Die Richter*innen-Anklage muss kommen

Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der Verfassung von Berlin verankert werden muss. Die Linksfraktion hatte dies bereits im März vorgeschlagen. Berlin benötigt neben dem Disziplinarrecht dieses zusätzliche Instrument. Ein Rechtsstaat, der sich selbst ernst nimmt, muss in der Lage sein, Richter*innen, an deren Verfassungstreue ernsthafte Zweifel bestehen, einer Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof zu unterziehen. Ich freue mich über die Unterstützung der CDU bei diesem Vorhaben. Der kommende Rechtsausschuss wird darüber beraten.“