Schwarz-Rot lehnt Karenzzeit für Senator*innen ab

Sebastian SchlüsselburgDie Linke im AbgeordnetenhausHaushalt und FinanzenVerwaltung

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion:

 

Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf eine dringend benötigte Karenzzeitregelung verständigt hatten, hat sie heute gemeinsam mit der CDU dieses wichtige Anliegen abgelehnt. 10 Bundesländer und der Bund haben eine solche Regelung, aber Berlin hinkt weiter hinterher. Die Begründung, dass die Koalition nicht zustimme, weil es sich um einen Oppositionsantrag handele, ist Bedauerlich angesichts der Relevanz dieses Themas für das Vertrauen in die Demokratie."

 

Sebastian Schlüsselburg: "Es ist bedauerlich, dass die SPD aus Koalitionsräson einem GE, den sie im rot-grün-roten Senat noch mitgetragen hat, jetzt entgegen ihrer Überzeugung die Zustimmung verweigert."