Volksentscheide sind Mittel der Bürger:innen, nicht von Regierung und Parlament

Sebastian SchlüsselburgDie Linke im AbgeordnetenhausDemokratie und Bürgerbeteiligung

Zu der Idee der CDU die Bevölkerung über eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld zu befragen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebastian Schlüsselburg:

"Das vom Volk beschlossene Gesetz zur Freihaltung des Tempelhofer Feldes gilt. Es kann auch nicht durch eine vom Senat initiierte Volksbefragung ausgehebelt werden. Eine solche Befragung wäre auch verfassungswidrig, denn aus guten Gründen steht nur den Bürger:innen die Möglichkeit, durch Abstimmungen von unten Staatsgewalt auszuüben, zur Verfügung. Für eine Volksbefragung von oben, bräuchte es eine Verfassungsänderung. Dafür steht die Linksfraktion nicht zur Verfügung."