Beschluss 09-02-01

Für eine starke Linke vor Ort – Kommunalpolitik für die Menschen in Lichtenberg

Unser Bezirk wächst, verändert sich und steht vor großen Herausforderungen – und wir wachsen mit! Lichtenberg bleibt rot!

Unsere Partei hat inzwischen über 100.000 Mitglieder, in Lichtenberg gab es seit Jahresbeginn über 550 Neueintritte.

Wir haben im Wahlkampf an 68.078 Lichtenberger Haustüren – also bei fast jedem zweiten Haushalt – geklopft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Wir sind nicht nur in Berlin, sondern auch in Lichtenberg stärkste Kraft. Und das Allerschönste: Im angeblichen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ines Schwerdtner und Beatrix von Storch hat unsere Kandidatin mit 34 Prozent gegenüber 21,9 Prozent einen fulminanten Sieg eingefahren.

Gemeinsam haben wir uns der Anliegen der Menschen angenommen und ihnen zugehört. Das werden wir weiterhin tun, um ihre Probleme zu unserem Anliegen machen zu können. Was beschäftigt sie, wo wünschen sie sich Veränderung, welche Themen treiben sie um? Dies ist der Kompass unserer Arbeit. Für ihre Anliegen wollen wir hier in Lichtenberg kämpfen

Für uns haben sich aus den vielen Gesprächen einige Schwerpunkte ergeben. Gemeinsam wollen der Bezirksvorstand und die Fraktion in der BVV Lichtenberg auf der Grundlage folgender Schwerpunkt ein Kommunalwahlprogramm und eine Kommunalwahlkampagne für die Wahlen 2026 in Berlin erarbeiten:

1. Gerechte Mietenpolitik und sozial-ökologische Stadtentwicklung

Lichtenberg hat sich in den vergangenen Jahren eines großen Zuzugs von jungen Familien erfreut. Viele junge Menschen, Studierende und Familien mit Kindern gestalten nun gemeinsam mit den „alteingesessenen“ Einwohnerinnen und Einwohnern den Bezirk. Um Lichtenberg aber bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, benötigen wir eine Stadtentwicklungspolitik, die nah an den Bedürfnissen der Menschen ist. Das bedeutet:

Wir stellen uns klar gegen die Nachverdichtung grüner Innenhöfe im Bezirk. Gerade in den Großsiedlungen sind sie wichtige Orte des sozialen Austauschs und ökologisch bedeutsam. Sie sind hier allerdings besonders durch Nachverdichtung bedroht. Wir unterstützen daher ausdrücklich das Engagement der Bürgerinitiativen, die sich zum Schutz ihrer Innenhöfe einsetzen, und haben diese bereits Anfang des Jahres zu einem thematischen Gipfel geladen. Die Ergebnisse sind auf unserer Webseite festgehalten: www.linksfraktion-lichtenberg.de

Wir unterstützen unsere linke Stadträtin bei ihrem Kampf für die grünen Innenhöfe und lehnen die zunehmenden Eingriffe des schwarz-roten Senats in die Autonomie der Bezirke ab.

Wir setzen uns dafür ein, dass die soziale Infrastruktur bei Neubauprojekten mitgedacht werden muss. Sowohl die neuzugezogenen als auch die alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohner brauchen eine gerechte Versorgung mit Kitas und Schulen, Einkaufs-möglichkeiten, eine dringend benötigte Ärzteversorgung und Mobilitätsangebote.

Wir kämpfen dafür, dass das Dong-Xuan-Center erhalten bleibt! Lichtenberg beheimatet die größte vietnamesische Community Berlins, und das DXC spielt eine zentrale Rolle für wirtschaftliche Perspektiven, kulturellen Austausch und gelungene Integration.

Die bestehenden Milieuschutzgebiete im Bezirk sollen erhaltenbleiben und nach Möglichkeit neue Gebiete ausgewiesen werden, um Mieter vor Luxusmodernisierungen zu schützen. Sofern der Bund die entsprechenden Gesetze ändert, soll Lichtenberg das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten ausüben. Gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und ungenehmigtes “Wohnen auf Zeit” soll der Bezirk konsequent vorgehen.

Der Bezirk nutzt alle Möglichkeiten, um Einfluss auf die Mietenentwicklung im Bezirk zu nehmen. Das Bezirksamt soll eine Meldestelle für Mietwucher nach § 5 WiStrG einrichten und Verdachtsfälle konsequent verfolgen.

Partei und Fraktion schaffen und unterstützen Beratungsangebote zum Mietrecht, um Mieter:innen bei ihrem Kampf gegen überhöhte Mieten zu unterstützen. Dabei weisen wir auch auf den erfolgreichen Mietwucher-Rechner der Bundestagsfraktion hin, der einen direkten, konkreten Mehrwert für die Menschen bietet.

Wir wollen, dass das Kultur- und Bildungszentrum (KuBiZ) in das zukünftige Urbane Zentrum Hohenschönhausen integriert wird. Auf der Fläche zwischen dem Linden Center und Kino wollen wir ein modernes, multifunktionales Haus für die Hohenschönhausener:innen schaffen u.a. mit Integration der Bibliothek, dem Bürgeramt und Veranstaltungsräumen.

2. Für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung im Bezirk

Lichtenberg steht vor einer haus- und fachärztlichen Unterversorgung. Allein in unserem Bezirk fehlt es an über 80 Hausärzt:innen. Reduzierungen der Praxisöffnungszeiten und bevorstehende Wechsel der derzeit praktizierenden Ärzt:innen in den Ruhestand werden die Lage weiter verschärfen. Besonders prekär ist die Lage in den dicht besiedelten Gebieten.

Gesunde Arbeitsbedingungen von Mitarbeitenden des Gesundheitssystems spielen eine zentrale Rolle in unserem Verständnis eines gerechten Gesundheitswesens. Wir fordern daher für Lichtenberg:

Keine Profite mit der Gesundheit

Wir wollen eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung für die Menschen in Lichtenberg statt Profitorientierung auf Kosten der Patient:innen und der Beschäftigten. Daher kämpfen wir für einen Privatisierungsstopp von Krankenhäusern und setzen uns dafür ein, dass Kliniken und Pflegeeinrichtung gemeinnützig arbeiten. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die im Bezirk vorhandenen Krankenhäuser weiterhin für die stationäre Versorgung zur Verfügung stehen und Grundversorgung nicht dem neuen Krankenhausgesetz zum Opfer fällt.

Ambulante Versorgung im Bezirk verbessern

Den fehlenden Kassensitzen für Hausärzte muss dringend etwas entgegengesetzt werden. Land und Bezirk, aber auch der Bund, müssen Hand in Hand Strategien entwickeln, wie die drohende Unterversorgung gestoppt werden kann. Ein Lösungsvorschlag ist die Bürgerversicherung für alle. Ohne ein Zwei-Klassen-System der Krankenversicherung hätten Hausärzt:innen weniger Anreize, sich dort niederzulassen, wo vorrangig Privatversicherte wohnen.

Ärztliche Versorgung bei Neubauprojekten mitdenken

In Lichtenberg wird auch in Zukunft viel neugebaut werden. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE plant in Lichtenberg die meisten Bauvorhaben. Sie muss sich ihrer sozialen Verantwortung gegenüber Bestandsmieter:innen sowie Neumieter:innen bewusst sein. Zu einem Neubauvorhaben gehört zwingend auch die soziale Infrastruktur. Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen bilden einen zentralen Bestandteil eines lebenswerten Kiezes. Dies muss im Rahmen der Stadtentwicklung und der Projektierung von Neubauprojekten Berücksichtigung finden.

Solidarität mit den Streikenden der Gesundheitsbranche

Arbeitsbedingungen an der Grenze des Machbaren, schlechter Lohn und die Auswirkungen der Marktlogik führen zu Unzufriedenheit bei Pflegekräften und Mitarbeitenden im Gesundheitswesen. Zu Recht begeben sie sich gemeinsam mit den Vertreter:innen der Gewerkschaften in den Arbeitskampf. Die Linke Lichtenberg steht auf der Seite der Beschäftigten und zeigt sich solidarisch mit denen, die seit Jahren für Reformen im Gesundheitswesen kämpfen – auch und gerade bei den Gesundheitseinrichtungen in unserem Bezirk.

3. Kein Kind darf in Armut leben!

Lichtenberg ist noch immer ein Modellbezirk. Denn hier wurde erstmalig eine eigene Strategie zur Prävention von Kinderarmut entwickelt. Der schwarz-rote Sparsenat bedroht nun aber die Präventionsketten in der sozialen Teilhabe armer Familien. Wir stehen an der Seite der Familien, der Träger und der Sozialverbände und verteidigen unsere Sozialinfrastruktur gegen die Kürzungspläne des Senates. Deshalb kämpfen wir weiter um den Erhalt und Ausbau weiterer Projekte und wollen Angebote schaffen, die eine konkrete Unterstützung für die Kinder, Alleinerziehende und Familien bedeuten. Das Projekt Kinderstadt muss weiter fortgeführt werden. Weiterhin fordern wir eine Ausweitung des Ferienschwimmens und auch der flexiblen Kinderbetreuung.

Kostenlose Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder

Jedes Kind hat ein Recht auf eine gesunde Mahlzeit – unabhängig vom Einkommen oder Bildungsstand der Eltern. Wir setzen uns dafür ein, dass in Kitas und Schulen kostenfreies, vollwertiges Essen angeboten wird. Die aktuelle Situation ist untragbar: Kinder bleiben mittags hungrig, weil ihre Familien sich das Essen nicht leisten können. Das darf nicht sein! Kein Kind soll im Schulalltag auf eine warme Mahlzeit verzichten müssen.

Mehr finanzielle Unterstützung für Freizeit- und Kulturangebote

Kinder sollen die Möglichkeit haben, ihre Talente zu entdecken – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir fordern eine stärkere Förderung von Sport- und Musikangeboten, insbesondere für Kinder aus einkommensschwachen Familien. Jugendfreizeiteinrichtungen müssen erhalten und ausgebaut werden, damit Lichtenberg ein Bezirk bleibt, in dem Kinder und Jugendliche selbstbestimmt aufwachsen können.

Schnellere und unbürokratische Auszahlung von Sozialleistungen

Es kann nicht sein, dass Familien monatelang auf dringend benötigte finanzielle Unterstützung warten müssen. Verzögerungen bei Bürgergeld, Wohngeld oder dem Kinderzuschlag bringen Menschen in existenzielle Not. Wir fordern, dass Sozialleistungen schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden, damit niemand durch staatliche Trägheit in Armut gedrängt wird.

Stärkere Förderung inklusiver Bildungsangebote

Kinder mit Behinderungen oder besonderen Bedürfnissen haben ein Recht auf gleichwertige Bildungschancen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kitas barrierefrei gestaltet, inklusive Lernkonzepte ausgebaut und ausreichend Förderkräfte eingestellt werden. Kein Kind darf durch mangelnde Unterstützung im Bildungssystem benachteiligt werden.

Kostenlose Bereitstellung von Schulmaterialien

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir fordern, dass Hefte, Stifte, Tablets und Laptops allen Kindern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Gerade in Zeiten digitaler Bildung darf kein Kind ausgeschlossen werden, weil die Familie sich die notwendige Ausstattung nicht leisten kann.

Unterstützung für psychische Erkrankungen in Familien

Die Spätfolgen der Corona-Pandemie, wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Belastungen sind längst sichtbar: Immer mehr Familien in Lichtenberg kämpfen mit Angststörungen, Depressionen und Erschöpfung. Doch oft fehlen niedrigschwellige Hilfsangebote, um diese Familien frühzeitig aufzufangen. Wir fordern, dass der Bezirk gezielt in die Unterstützung psychisch erkrankter Eltern und Kinder investiert. Dazu gehören der Ausbau von Beratungs- und Therapieangeboten, mehr finanzielle Mittel für präventive Programme in Kitas und Schulen sowie eine bessere Vernetzung von Jugendhilfe, Gesundheitswesen und sozialen Trägern. Es braucht mehr Ressourcen für die Kinder- und Jugendpsychiatrie sowie niedrigschwellige Angebote für Familien, um psychische Belastungen frühzeitig zu erkennen und effektiv zu behandeln.

Insgesamt gilt: Kinderarmut bedeutet immer auch Familienarmut und ist eng verknüpft mit zu hohen Mieten, steigenden Lebensmittelpreisen und zu geringen Löhnen. Wir unterstützen daher eindringlich die Forderung einer echten Kindergrundsicherung auf Bundesebene.

4. Mobilitätswende jetzt!

Mobilität muss für alle Menschen in Lichtenberg möglich und bezahlbar sein. Sicherheit & Gesundheit aller am Verkehr Teilnehmenden haben dabei höchste Priorität. Ein Großteil aller Wege soll mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden.

Die Beschäftigten bei den Verkehrsunternehmen sind die Garanten für eine funktionierende Stadt und Mobilität für alle. Sie verdienen Respekt und Löhne, von denen sie in Berlin leben können. Daher unterstützen wir die Arbeitskämpfe der Belegschaften und sprechen uns gegen Tarifflucht und Lohndumping in öffentlichen Unternehmen aus.

Der ÖPNV ist das Rückgrat für die Mobilität der Menschen in Lichtenberg. Allerdings werden notwendige Verbesserungen sträflich vernachlässigt, ganz besonders von der aktuellen Regierung. Die geplante Angebotsverbesserung auf der völlig überfüllten U5 durch den Kauf zusätzlicher Züge darf nicht dem schwarz-roten Kahlschlag zum Opfer fallen.

Ein Großteil unseres wachsenden Bezirkes wird auch zukünftig nur mit der Straßenbahn erschlossen werden. Daher muss die Länge der Züge von 40 auf 60 Meter erhöht werden. Wo nötig, sollen die Bahnen auch am Wochenende im höheren Takt fahren, z. B. auf der M8 zum Dong-Xuan-Center. Rummelsburg und Karlshorst müssen endlich im 10-Minuten-Takt mit der Tram 21 / 22 bedient werden. In Wohngebieten mit langen Wegen zur nächsten Haltestelle sollen zusätzliche Kiezbuslinien eingeführt werden.

Die Planung der A100 durch Lichtenberg muss gestoppt werden, die Auswirkungen des Projektes wären verheerend.

Der Bau der TVO darf nicht, wie bisher geplant, auf dem Gelände der neuen Nord-Süd-S-Bahn Wartenberg – Karlshorst - Grünau / BER erfolgen.

Der von der Landesregierung gestoppte Ausbau von Radwegen muss wieder aufgenommen werden. Wir brauchen ein dichtes Netz aus sicheren Radwegen, das unsere Lichtenberger Ortsteile miteinander und mit den umliegenden Bezirken sowie dem Umland verbindet. Dazu wollen wir auf die Empfehlungen des „FahrRat“ zurückgreifen. Fußwege müssen besser instandgehalten und zunehmend barrierefrei gestaltet werden, zum Beispiel durch mehr Bordsteinabsenkungen.