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Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage

Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren,

erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin Sebastian Schlüsselburg:

„Wenn ein:e Richter:in im Amt oder außerhalb des Amtes gegen die Verfassung oder die verfassungsgemäße Ordnung Berlins verstößt, muss das Abgeordnetenhaus künftig die Möglichkeit der Richter:innenanklage bekommen. Der Bundestag und alle Landtage bis auf Berlin, Bayern und dem Saarland haben diese Möglichkeit. Das Vertrauen in eine unvoreingenommene, faire und diskriminierungsfreie Justiz darf durch Personen wie Richterin Malsack-Winkemann nicht erschüttert werden.“

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