Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal… Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion: Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf… Weiterlesen

Seit Jahren wird im Bezirk Lichtenberg um die Bebauung des Schulhofs der Obersee-Grundschule gerungen. Laut einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der vorgesehene Modulare Ergänzungsbau (MEB) jetzt offensichtlich aus der Investitionsplanung des Landes Berlin gestrichen. Die Öffentlichkeit, ebenso wie die Mitglieder… Weiterlesen

Am 25.07.2023 kam es in Berlin-Spandau zu einem tragischen Todesfall im Zuge der Vollstreckung einer Zwangsräumung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Sebastian Schlüsselburg:  „Das Drama um die Wohnungsräumung ist schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch Menschen durch… Weiterlesen

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen

Mit einem jährlichen Personalpolitischen Aktionsprogramm (PPAP) werden seit 2017 die aktuellen Anforderungen und passenden Maßnahmen des quantitativen und qualitativen Personalmanagements im Land Berlin umfassend abgebildet.   Anlässlich des heute im Senat beratenen Personalpolitischen Aktionsprogramms 2022/2023 erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg: „Mit seinem heute verkündeten Urteil zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten an Berliner Schulen für kleinere Klassen und eine bessere Personalausstattung. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN) will diese in einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz regeln. Sowohl der alte als auch der neue Finanzsenator lehnen dies jedoch unter Verweis auf… Weiterlesen

Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: “Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen