Linke unterstützt Frauenhausstreik zum Frauentag
Im Vorfeld des Frauentages setzen Frauenhausmitarbeiter:innen heute ein kämpferisches Zeichen für eine bundesweite gesicherte und bedarfsgerechte Finanzierung aller Frauenhäuser. Weiterlesen
Linksfraktion wählt Vorstand neu: Anne Helm und Carsten Schatz bleiben Vorsitzende
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat sich die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erneut für die 19. Wahlperiode konstituiert. Weiterlesen
Kein Stoppsignal gegen den Weiterbau der A100 durch den Bund
Streit innerhalb der Ampel-Koalition geht auf Kosten der Berliner:innen und einer zukunftsgerechten Stadtentwicklung! Weiterlesen
Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umsetzen!
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von GEW und Ver.di Berlin sowie der Initiative „Schule in Not“ Weiterlesen
Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Online-Eintragung in Unterschriftensammlung bei Volksbegehren schnellstmöglich einführen
Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres Weiterlesen
A100-Verlängerung: Berlin hat keinen Bedarf
Das durch die FDP geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planung für den Weiterbau der A 100 voran und nennt erstmals Ende 2035 als Termin für die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts. Zudem wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Weiterlesen
Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr den Rechtsstaat
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen
Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen
Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen