Zum Hauptinhalt springen

Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Online-Eintragung in Unterschriftensammlung bei Volksbegehren schnellstmöglich einführen

Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres Weiterlesen


A100-Verlängerung: Berlin hat keinen Bedarf

Das durch die FDP geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planung für den Weiterbau der A 100 voran und nennt erstmals Ende 2035 als Termin für die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts. Zudem wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Weiterlesen


Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr den Rechtsstaat

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen


Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen


Die Richter*innen-Anklage muss kommen

Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen


Meike Kamp erfolgreich zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen


Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen