Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Online-Eintragung in Unterschriftensammlung bei Volksbegehren schnellstmöglich einführen
Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres Weiterlesen
A100-Verlängerung: Berlin hat keinen Bedarf
Das durch die FDP geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planung für den Weiterbau der A 100 voran und nennt erstmals Ende 2035 als Termin für die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts. Zudem wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Weiterlesen
Richterin aus dem Reichsbürger-Milieu ist Gefahr den Rechtsstaat
Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen
Rot-Grün-Rot stärkt Nachsorge von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Bereich der Frauengesundheit
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Weiterlesen
Rot-Grün-Rot steht zu Wahlalter 16
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen
Die Richter*innen-Anklage muss kommen
Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen
Meike Kamp erfolgreich zur Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Empfehlungen der Expertenkommission schnell umsetzen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen
Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze und befristete Ausnahme der Anrechnung von Verwendungseinkommen für Beamt:innen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen