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Kein Weiterbau der A100!

Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der Bundesregierung werden Weiterlesen


Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage

Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren, Weiterlesen


Berlin bringt Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Internationaler Frauentag 2022

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Die digitale Welt muss weiblich werden, wenn sie gerecht sein soll

Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr am 7. März statt und steht unter dem Motto „EQUAL PAY 4.0 - gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“. Der Tag markiert den prozentualen Anteil an einem Jahr, um den die Löhne und Gehälter von Frauen geringer ausfallen als die von Männern. Weiterlesen


Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden Berlins möglich

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal

Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen


Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen

Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Weiterlesen


Wahlpannen: Aufklärung beginnt

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen


Gegen notorische Impfverweigerer schützt die eigene Impfung, nicht die Demontage des Sozialstaats

Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen Weiterlesen