Versuch der politischen Einflussnahme auf die Arbeit der Ständigen Impfkommission ist kontraproduktiv
Zum Druck auf die Ständige Impfkommission und zur Debatte um die Impfpflicht erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Wolfgang Albers: Im Zusammenhang mit der Frage der Impfung von Kindern und Jugendlichen wächst der politische Druck auf die Ständige Impfkommission von allen Seiten. Der… Weiterlesen
Erstes barrierefreies Frauenhaus für Berlin
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Girls’Day: Auch digital wichtiger Tag für Gleichstellung
Dieses Jahr findet der Girls’Day in den meisten Betrieben und Institutionen virtuell statt. Einen Vorteil hat das digitale Angebot; noch nie war es so einfach überregional an Veranstaltungen teilzunehmen und einen Blick hinter die Kulissen von den unterschiedlichsten Unternehmen zu werfen. Weiterlesen
Frauentag: Für eine geschlechtergerechte Krisenpolitik
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2021 Weiterlesen
Tarife bei freien Trägern von sozialen Angeboten deutlich gesteigert
Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen
Rot-Rot-Grün beschließt Versammlungsfreiheitsgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Abgeschöpfte Immobilien können jetzt für Gemeinwohl genutzt werden
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke,… Weiterlesen
Mehr Konsequenz wäre gefordert!
Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte, Weiterlesen
Nicht klatschen und wohlfeil loben, handeln!
Zum gestrigen Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs von Berlin, der das Berliner Volksbegehren „Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser« für unzulässig erklärt hat, Weiterlesen
Ein modernes Justizgesetz für Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen