Kein Weiterbau der A100!
Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der Bundesregierung werden Weiterlesen
Berlin braucht Möglichkeit der Richter:innenanklage
Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren, Weiterlesen
Berlin bringt Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf den Weg
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Internationaler Frauentag 2022
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Die digitale Welt muss weiblich werden, wenn sie gerecht sein soll
Der Equal Pay Day findet in diesem Jahr am 7. März statt und steht unter dem Motto „EQUAL PAY 4.0 - gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt“. Der Tag markiert den prozentualen Anteil an einem Jahr, um den die Löhne und Gehälter von Frauen geringer ausfallen als die von Männern. Weiterlesen
Corona-Sonderzahlung für Beschäftigte von Zuwendungsempfangenden Berlins möglich
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Diätenerhöhung in der Pandemie ist das falsche Signal
Zur geplanten Diätenerhöhung erklärt die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: In einer Zeit, in der nach wie vor viele Menschen aufgrund der andauernden Corona-Pandemie um ihre materielle Existenz fürchten, halten wir eine Erhöhung der Diäten für die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses für ein falsches öffentliches Signal. Wir… Weiterlesen
Für mehr Maßnahmen zur Beendigung der Gewalt gegen Frauen
Gewalt gegen Frauen zählt zu den am weitesten verbreiteten Menschenrechts-verletzungen weltweit und muss daher aktiv bekämpft werden. Sie betrifft alle Arten familiärer Beziehungen und sozialer Klassen. Die Statistik zeigt, jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben häusliche oder sexualisierte Gewalt. Weiterlesen
Wahlpannen: Aufklärung beginnt
Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin Weiterlesen
Gegen notorische Impfverweigerer schützt die eigene Impfung, nicht die Demontage des Sozialstaats
Zur aktuellen Debatte um die Aussetzung der Lohnfortzahlung für ungeimpfte Menschen Weiterlesen