Bundeswehr-Einsatz am Coppi-Gymnasium verhindert

Erfolg für den antimilitaristischen Protest der Schüler, Eltern und Lehrer

Das Mitglied im Landesvorstand der Partei DIE LINKE Berlin, Sebastian Schlüsselburg erklärt:

Die Absage einer für den 27. Mai geplanten Veranstaltung mit zwei Jugendoffizieren an der Lichtenberger Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium ist zu begrüßen. Schüler, Eltern und einige Lehrer haben von dieser schon länger geplanten Veranstaltung erst spät erfahren und umgehend gegen die Einladung der Bundeswehr protestiert. Seit gestern bestätigt ein Aushang der Schulleitung: Die Veranstaltung wurde aufgrund der überzeugenden Argumente der Schülervertretung abgesagt.

Das ist ein großer Erfolg für den antimilitaristischen Protest der Schüler, Eltern und einiger Lehrer. Er zeigt, dass man mit diesem strittigen Thema sensibler als andere Schulen oder die schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf umgehen kann.

Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg forderte unlängst, das Engagement der Jugendoffiziere an Schulen angesichts der schwindenden Zustimmung zum Afghanistan-Krieg zu verstärken. Wir finden: Schulen sollten im Einklang mit der Schulgemeinschaft sehr genau prüfen, ob sie die Jugendoffiziere überhaupt einladen. Die Schulen dürfen sich nicht einseitig der Propaganda der Jugendoffiziere öffnen, sondern müssen das staatliche Neutralitätsgebot wahren.

Die rot-rote Koalition arbeitet deshalb an einem parlamentarischen Antrag. Die Schulen sollen vom Senat über die sensible Rechtslage aufgeklärt und im Falle der Einladung von Jugendoffizieren auf ihre Pflicht zur Herstellung von Pluralität hingewiesen werden.