Die öffentlichen Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit

Konkurrenz zwischen den kommunalen Unternehmen ist nicht sinnvoll

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers erklärt:

Rot-Rot wird an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel der Sicherung einer hochwertigen Gesundheitsversorgung in kommunaler Trägerschaft festhalten und den Investitionsverpflichtungen für seine Krankenhäuser weiterhin nachkommen. In den letzten Jahren ist es dem Krankenhauskonzern Vivantes gelungen, den Nachweis zu erbringen, dass ein öffentliches Krankenhaus-Unternehmen sehr wohl in der Lage ist, wirtschaftlich und effektiv zu arbeiten und dabei gleichzeitig flächendeckend die zeit- und wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Die Beschäftigten des Unternehmens haben durch einen Notlagentarifvertrag ganz wesentlich zur Konsolidierung des Unternehmens beigetragen.
Es macht weder aus gesundheitspolitischer, noch aus unternehmerischer Sicht Sinn, diesen weitestgehend aus eigener Kraft erreichten erfolgreichen Konsolidierungsprozess zu gefährden. Gegebene Investitionsverpflichtungen sind auch unter einem neuen Finanzsenator einzuhalten.

DIE LINKE stimmt allerdings mit dem Finanzsenator darin überein, dass es wenig Sinn macht, weiterhin Steuergelder in teuren Doppelstrukturen mit hohem Investitionsbedarf zu versenken, mit denen die beiden kommunalen Unternehmen um die gleichen Patienten konkurrieren. Hier braucht es endlich eine gemeinsam abgestimmte Unternehmensstrategie und eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen dem Krankenhausunternehmen Vivantes und der universitären Hochleistungsmedizin der Charitè. Aber genau dazu brauchen beide Unternehmen Planungssicherheit.