Grüne sind offenbar uneins bei Krankenhauspolitik

Es ist eine besondere Petitesse, wenn die Fraktion Bündnis90/Die Grünen

Der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers erklärt:

Es ist eine besondere Petitesse, wenn die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen ihren mit großer Geste angekündigten Antrag zur Berliner Krankenhauspolitik heute von der Tagesordnung der Plenarsitzung nimmt.

Ursprünglich wollte die Fraktion diesen Antrag zur Priorität der heutigen Plenardebatte machen. Offenbar ist den Beteiligten während ihrer Pressekonferenz am Dienstag und angesichts der öffentlichen Reaktion danach deutlich geworden, dass sie hier erheblichen Klärungsbedarf haben.

In ihrem Antrag fordern die Grünen, die Auslastung der Berliner Kliniken weiter zu steigern. Gesundheitspolitische Ignoranz und fehlende Kompetenz müssen bei der Entwicklung dieser Vorstellungen Pate gestanden haben.

Schon heute verfügt Berlin über die geringste Bettendichte im Ländervergleich. Schon heute werden die Krankenhäuser an der äußersten Grenze ihrer Auslastung gefahren. So liegt diese in dem öffentlichen Krankenhausunternehmen Vivantes bei 89 Prozent, in der Charité bei 85 Prozent. Eine weitere Steigerung ginge zu Lasten der Versorgung der Patienten und der Arbeitsbedingungen des Personals.

Die Forderung der Grünen, die Krankenhausinvestitionen in unserer Stadt zukünftig auf 50 Mio. Euro im Jahr zurückzufahren und auf Dauer zu deckeln, beweist die Unkenntnis über die tatsächliche finanzielle Situation in vielen Krankenhäusern. Auf der einen Seite wird dem Senat vorgeworfen, er komme seinen Investitionsverpflichtungen nicht nach, auf der anderen Seite fordern die Grünen eine deutliche Absenkung gerade eben dieser Investitionen und verkünden dies öffentlich. – Eine zukunftsfähige Gesundheitspolitik sieht anders aus.