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Airbnb-Vermieter steuerlich überprüfen und Zweckentfremdungsverbotsgesetz durchsetzen

Airbnb muss die Daten von Vermietern zu steuerlichen Kontrollzwecken herausgeben. Das hat eine Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung gemeinsam mit anderen Bundes- und Landesbehörden in einem mehrjährigen internationalen juristischen Verfahren erreicht.

Hierzu erklären der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg und die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg der Linksfraktion Berlin:

„Wir begrüßen den gerichtlichen Erfolg der Steuerfahnder von Bund und Ländern. Jetzt ist es endlich möglich die Airbnb-Vermieter steuerlich zu überprüfen und die intransparente Datenpolitik von Vermietungsplattformen auszuhebeln.

Steuerehrlichkeit ist die Grundvoraussetzung für die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens und Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.

Airbnb ist für viele Metropolen und touristische Destinationen zum Problem geworden und die digitale Plattform verdient weltweit mit illegalen Angeboten der Kurzzeitvermietung seit vielen Jahren sehr viel Geld. Deshalb muss geprüft werden, ob die Vermieter-Daten auch zur Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetz und zur Rückführung von Ferienwohnungsnutzungen in den regulären Wohnungsmarkt genutzt werden können. Jetzt gilt es die Chance zu nutzen und bislang unsichtbare illegale Vermietungen zu sanktionieren und einen Teil der mehr als 20.000 vermieteten Wohnräume für die Wohnraumversorgung zurückzugewinnen.“


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Sebastian SchlüsselburgE-Mail schreibenZur Website