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Ex-Senator Peter Kurth (CDU) spekuliert auf Kurzzeitgedächtnis der Berliner

Altlasten der gescheiterten Großen Koalition

Der Fraktionsvorsitzende Harald Wolf erklärt:

Ex-Finanzsenator Peter Kurth (CDU) kritisiert in der morgigen Ausgabe des »Berliner Kurier« die Koalition für ihr Agieren im Zusammenhang mit der Krankenhausgesellschaft Vivantes und den Berliner Wasserbetrieben.

In beiden Fällen handelt es sich um typische Altlasten der vor einem Jahr gescheiterten Großen Koalition. Diese hatte weder Vivantes noch die Wasserbetriebe ausreichendend mit Eigenkapital ausgestattet. Es wurden schlechte Verträge abgeschlossen und darüber hinaus bei den Wasserbetrieben nicht eingehalten. Ursächliche Entscheidungen für die heutige Situation liegen direkt in der Verantwortung des CDU-Ex-Senators.

Spekulationen Kurths auf das kurze Gedächtnis der Berlinerinnen und Berliner gehen nicht auf.


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