Kampagne gegen die neuen Länder stoppen!
Angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln in den Neuen Ländern
Die Diskussion um den angeblichen Missbrauch und um die angebliche Verschwendung von Solidarpaktmitteln in den Neuen Ländern ist finanzpolitisch motiviert, erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin:
Es trifft zu, dass die Solidarpaktmittel nicht ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur in Ostdeutschland verwandt werden, doch die Bezahlung des öffentlichen Dienstes und die Erfüllung von Pflichtaufgaben als Verschwendung und Missbrauch zu bezeichnen ist böswillig.
Offensichtlich wird von einigen Ministerpräsidenten mit einer Schmutzkampagne gegen die Neuen Länder das Feld für die Neugestaltung des Finanzausgleiches zwischen den Bundesländern ideologisch vorbereitet.
