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Rot-Rot-Grün für regelmäßige Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Die Koalitionsfraktionen werden eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Abgabenordnung ergreifen (Drucksache 18/1992). Ziel der Gesetzesänderung ist es, ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften, sogenannte Einkommensmillionäre, von drei Jahren einzuführen. Dies ist sowohl vor dem Hintergrund der Herstellung der Steuergerechtigkeit als auch der solidarischen Finanzierung der öffentlichen Ausgaben geboten. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages nicht. Im Gegenteil: „Nicht zuletzt ist die Außenprüfung für die Steuerverwaltung die nahezu einzige Ermittlungsmöglichkeit, um das öffentliche Interesse an einem effizienten und gleichmäßigen Steuervollzug bei hohen Einkünften und komplexen Steuerbilanzen durchsetzen zu können.

Franziska Becker, Expertin für Haushalt und Finanzen, SPD-Fraktion:

„Wir greifen die Kritik des Bundesrechnungshofs auf, dass die Prüfungsquote bei sogenannten Einkommensmillionären zu niedrig ist. Sie ist weiter gesunken, obwohl die Anzahl der Einkommensmillionäre steigt. Das ist nicht hinnehmbar. Gleichwohl halten wir fest, dass Berlin auf einem guten Weg ist. Stetig bildet das Land die Fachkräfte aus, die es künftig für eine gute Steuerverwaltung braucht. Dank einer validen Risikoprüfung konnten in den letzten Jahren immer häufiger die `richtigen und wichtigen´ Fälle herausgefiltert werden, so dass heute vergleichsweise bessere Ergebnis erzielt werden. Unsere Bundesratsinitiative ist vernünftig. Wir werben dafür, dass ihr weitere Bundesländer beitreten werden“.

Sebastian Schlüsselburg, Sprecher für Rechtspolitik, Fraktion DIE LINKE:

„Berlin hat mit der Erhöhung der Prüfungsquote bei Einkommensmillionären gute Erfahrungen gemacht. Allein im vergangenen Jahr wurden 23,5 Millionen an Steuernachzahlungen eingenommen. Das ist nicht nur gut für die solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens, sondern auch ein Beitrag zur Durchsetzung der Steuergerechtigkeit. Dies kann aber künftig nicht dem Zufall überlassen werden. Deswegen brauchen wir ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall.“

Benedikt Lux, Sprecher für Innenpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„2011 haben Millionäre selbst eine Zeitungsanzeige geschaltet und sich für eine stärkere Besteuerung ausgesprochen. Wenn wir schon keine Millionärssteuer einführen, dann sollte wenigstens die normale Besteuerung durchgesetzt werden. Eine regelmäßige Prüfung dient der Rechtssicherheit und der gleichwertigen Lebensverhältnisse im gesamten Bundesgebiet.“


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