Prima Klima-Debatte!

Rot-Rot hat Berlin ein Klimaschutzgesetz versprochen

Dr. Wolfgang Albers, gesundheits- und wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt:

Rot-Rot hat Berlin ein Klimaschutzgesetz versprochen. Einen Entwurf dazu hat die Umweltsenatsverwaltung in den vergangenen Wochen verschiedenen Verbänden der Stadt zur Verfügung gestellt, damit frühzeitig und umfassend darüber diskutiert werden kann. Das ist gelungen: Wir haben die gewünschte Klima-Debatte in Berlin. Es gibt zahlreiche öffentliche Wortmeldungen aus der Wirtschaft, von Wohnungsunternehmen, Umweltverbänden und Vertretern der politischen Parteien.

Problematisch und wenig klimatauglich ist es allerdings, wenn in einigen Beiträgen vor allem Ängste bei Bürgerinnen und Bürgern vor Mieterhöhungen geschürt werden. Insbesondere, wenn es sich dabei um Wortmeldungen von Abgeordneten des Koalitionspartners handelt. Diesen sei ein Blick in den Koalitionsvertrag empfohlen.

Dort ist festgelegt, dass auch bei Klimaschutzmaßnahmen eine sozialverträgliche Mietentwicklung zu gewährleisten ist. Die SPD-Fraktion kann sich gerne gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es die Mieterinnen und Mieter sind, die von einer energetischen Gebäudesanierung profitieren. Oder der LINKEN dabei helfen, dass die bundesgesetzliche Regelung zur Modernisierungsumlage auf den Prüfstand kommt. Denn obwohl elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden und damit jede Maßnahme nach gut neun Jahren bezahlt wäre, verwandelt sich diese Umlage in einen dauerhaften Mietaufschlag. Hier wollen wir, dass sich Rot-Rot auf Bundesebene für eine zeitliche Befristung der Modernisierungsumlagen einsetzt.

Dass einzelne SPD-Abgeordnete stattdessen noch vor einer Senatsentscheidung und lange vor einer Behandlung des Gesetzes im Parlament ohne eigenen konstruktiven Beitrag finden, sie könnten dem Gesetz nicht zustimmen, ist nicht nur peinlich. Es ist Wahlk(r)ampf.