Schluss mit dem Renditedruck

Konsequenzen aus dem S-Bahn-Desaster

Die Berliner Opposition fordert dieser Tage, den Verkehrsvertrag mit der Berliner S-Bahn unverzüglich zu kündigen. Was ein paar wahlkampfträchtige Schlagzeilen für Grüne und FDP bringt, trägt zur Lösung der aktuellen Probleme allerdings nichts bei. Vielmehr würde die Umsetzung einer solchen Forderung jene Entwicklung, die zum aktuellen Desaster bei der S-Bahn geführt hat, radikal verschärfen.

Durch eine sofortige Vertragskündigung käme kein Zug mehr auf die Schiene. Keiner Bürgerin, keinem Bürger würde geholfen. Und abgesehen davon, dass neue Anbieter und neue Fahrzeuge, die die Aufgabe übernehmen könnten, kurzfristig gar nicht zu haben sind - mit solchen Forderungen diskreditieren Grüne und FDP all die Anstrengungen der Beschäftigten der S-Bahn, ein zwar eingeschränktes, aber dennoch verlässliches Verkehrsangebot aufrecht zu erhalten.

Die wahren Ursachen, die zu dem gegenwärtigen Desaster geführt haben, sind in der Bahnreform und in dem auf einen Börsengang gerichteten Kurs der DB AG zu sehen. Der Eigentümer Bund nahm damit eine Unternehmensstrategie, die auf Rendite und nicht auf Daseinsvorsorge zielt, bewusst in Kauf. Dies führte bei der S-Bahn Berlin als Tochter der DB AG zum Abbau von Werkstattkapazitäten, von Personal und von Fahrzeugreserven. Und es hat unter anderem dazu beigetragen, dass zugesagte Sicherheitschecks unterlassen worden sind.

Der Börsengang ist bis heute nicht abgesagt. Eine neue Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl diesen Kurs mit großer Wahrscheinlichkeit fortsetzen. Um das regional agierende und für den Berliner Nahverkehr unverzichtbare Unternehmen S-Bahn Berlin diesem Renditedruck zu entziehen, schlägt Die Linke.Berlin vor, die S-Bahn Berlin aus dem DB Konzern herauszulösen und als eigenständiges öffentliches Verkehrsunternehmen fortzuführen.

Der Vorschlag nach sofortiger Neuausschreibung des Verkehrsvertrages verschärft hingegen den neoliberalen Wettbewerbsdruck und unterstützt gerade diejenigen, die mit Dumping-Löhnen und noch größerer Arbeitsverdichtung die öffentlichen Verkehrsunternehmen privatisieren wollen.

Von Jutta Matuschek, verkehrspolitische Sprecherin
und Wolfgang Albers, stellv. Landesvorsitzender