11. November 2019
Entschuldigt: Michael Grunst, Sebastian Schlüsselburg, Hartmut Zick, Robert Schneider, Julia Müller, Wolfgang Schmidt, Tinko Hempel
Gäste: Kerstin Zimmer, Peter Fischer, Katina Schubert, Roman Veressov
Aktuelles
Gesine Lötzsch bedankt sich bei allen Teilnehmer*innen der Hauptversammlung für die konstruktive Debatte.
GL berichtet über die ruhende Kooperationsvereinbarung mit der SPD. DIE SPD teilte in einem Gespräch mit, dass deren Kreisverband die vorläufige Einstellung der Kooperation in Folge der Ereignisse zur Parkstadt Karlshorst empfohlen habe.
Bericht aus dem Bezirksamt
Katrin Framke berichtet über den Stand zum Mietendeckel. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr im AGH beschlossen werden. Zudem sind die Bezirke dabei, die Umsetzung vorzubereiten.
Der „Hechtgraben 1“ (Gebäude in Hohenschönhausen) musste wegen Asbestgefahr geschlossen werden. Ausweichstandorte für die versch. Träger werden gesucht.
Hauptstraße 8: die KulturSen. Verwaltung möchte einen Teil des Gebäudes als Atelierräume nutzen. Seit vergangener Woche sei auch das Jugendamt mit mobiler Jugendarbeit vor Ort.
Aussprache zum Neutralitätsgesetz (im Folgenden NG)
Katina Schubert erklärt, der Landesverband habe die Aufgabe, beide Positionen zum NG zusammenzuführen. Es bestehe aber aktuell kein Handlungsbedarf etwas zu tun. Gerichtsurteile seien anhängig. Es müssen mehrere Grundrechte beachtet werden. Der Landesvorstand hat sich entschieden, keinen Antrag für den Parteitag einzubringen. Die Bezirke werden gebeten, Veranstaltungen zu diesem Thema durchzuführen.
Roman Veressov erklärt, das NG stelle keine unmittelbare Benachteiligung für die Betroffenen dar (meist muslimische Frauen mit Kopftuch), da alle Religionen betroffen sind. Er räumt ein, muslimische Frauen würden mittelbar benachteiligt. In Abwägung der Rechtsgüter sei diese aber in bestimmten Bereichen (Polizei und Schuldienst) durchaus gerechtfertigt. Das Stimmungsbild in Berlin habe ergeben, dass 76 Prozent das NG richtig fänden.
Mandatsträgerbeiträge, im Folgenden MTB
Norman Wolf berichtet von einem Kompromissvorschlag (Antrag) von Sebastian Koch, die MTB der MDA's bei 10 Prozent zu belassen und die der Verordneten auf 15 Prozent zu reduzieren. Er fragt die Mitglieder des BV, ob die in der vorigen Sitzung beschlossene Miteinreichung des „15/15“ Antrages für den Landesparteitag zurückgezogen werden solle. Die Mitglieder des BV empfehlen, den Antrag aufrecht zu erhalten.
Anträge der Hauptversammlung und weiteres Verfahren
Beide Versammlungsleiter werden in Erledigung von Antrag 1 (Präzisierung der GO) gebeten mit den Stellvertretern dafür Sorge zu tragen, dass das Protokoll der HV am 9.11. bis zum 23.11. auf der Internetseite die-linke-lichtenberg.de veröffentlicht wird.
Zum Antrag 2 (Obdachlosigkeit) werden unsere Mitglieder des BA gebeten, den Stand der Umsetzung von Hilfemaßnahmen im BV darzulegen.
Zum Antrag 3 (Urwahl) soll eine Unterschriftenliste in der Geschäftsstelle ausgelegt werden.
Zum Antrag 4 (Hauptversammlung politischer gestalten) wird Julia gebeten eine AG einzuberufen.
Zum Antrag 5 (Städtepartnerschaft mit Rojava) wird BzBm Grunst gebeten, auf eine Partnerschaft hinzuwirken.
Antrag 6 (Solidarität mit Rojava) ist eine politische Erklärung ohne weiteren Handlungsbedarf.
Gleiches gilt für Antrag 7 (Parkstadt Karlshorst)
Bezgl. der Anträge von Ulrich Karlsen zur Verkehrsinfrastruktur ( A 8-10) und Sebastian Schlüsselburgs Änderungsantrag werden Sebastian und Ulrich gebeten, eine AG einzuberufen.
Antrag 11 (Personalfindung und Entwicklung), Hendrikje Klein wird gebeten, eine AG einzuberufen.
Antrag 12 (Finanzantrag Strategiekonferenz) kann nicht beschieden werden, da der Finanzbedarf nicht abschließend geklärt ist. Der Antrag wird vertagt und nach Vorliegen genauer Informationen erneut aufgerufen.
Terminfestlegungen
Die Hauptversammlung wird in 2020 am 14.11. stattfinden.
Die Sitzungstermine für den Bezirksvorstand 2020 werden wie folgt bestimmt:
13.1., 24.2., 23.3., 27.4., 25.5., 22.6., 24.8., 28.9, 19.10., 30.11., 14.12. jeweils 19 Uhr in der Geschäftsstelle.
Verschiedenes
Keine Wortmeldungen.
Protokoll: Norman Wolf