20. Mai 2019

Einladung zur 5. Sitzung des Bezirksvorstands am 20. Mai 2019, um 19 Uhr,
Geschäftsstelle Alfred-Kowalke-Str. 14
 

Tagungsleitung: Gesine Lötzsch
Protokoll/Sofortinformation: Robert Schneider

Tagesordnung:

Protokoll der Beratung

Die TO wird bestätigt. 
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird bestätigt. 

Aktuelles 

Gesine Lötzsch berichtet vom Landesparteitag (Themen waren u.a. die Kampagne „Deutsche Wohnen Enteignen“ sowie die S-Bahn Politik, wo zu jeweils ein Gast sprach.Sie selbst habe zu Ostkreuz gesprochen.

Norman Wolf berichtet kurz über die Sonder-BVV am 29.4. zum Thema Ostkreuz. In Folge dessen sei es zu unschönen Szenen gekommen. Die Häuserwände von Bürgerdeputierten aus dem Ausschuss  Ökologische Stadtentwicklung und Mieter*innenschutz seien beschmiert worden ebenso wie die Wand der Geschäftsstelle.

Hendrikje Klein weist auf evtl. bevorstehende Probleme in der Rummelsburger Bucht hin, Stichwort Räumung von Obdachlosen). Auf dem Novemberparteitag LINKE Berlin soll ein Beschluss zur Bodenpolitik gefasst werden. Sie schlägt eine Aufarbeitung zum Thema Rummelsburger Bucht und B-Plan vor.

Michael Grunst erklärt, die Verkäufe der Grundstücke waren falsch und man solle Ostkreuz nicht zum Sündenfall erklären. 

Aussprache zum „Wohngeldfall“

Gesine Lötzsch: In der bundesweiten Presse sorgte der Fall eines Lichtenberger Studenten für Aufsehen. Der Tenor: Ihm seien Tafel-Leistungen angerechnet worden, was zu einer Kürzung von Wohngeld geführt habe.

Wichtig sei, das Bezirksamt müsse in diesem Fall mit einer Stimme sprechen. Die Bezirksaufsicht wird den Fall nochmals prüfen.

Michael Grunst erklärt, das entscheidende sei die politische Kommunikation. Tafel-Leistungen dürften grundsätzlich nicht angerechnet werden.

Katrin Framke stellt klar: Ohne die Anrechnung der Tafel-Leistungen hätte der Betroffene gar kein Wohngeld bekommen, da für den Bezug von Wohngeld ein Mindesteinkommen erforderlich ist. Hierzu sei wohlwollend die Beköstigung bei der Tafel als Einkommen angerechnet worden. Sie kritisiert aber die niedrigen Wohngeld-Sätze. Das BA hat ein Gespräch mit der Tafel vereinbart.  

Wahlkampf

Gesine Lötzsch wirbt um rege Teilnahme an der Wahlveranstaltung mit Gregor Gysi am Samstag, den 25.5. um 10 Uhr vor dem Linden-Center. 

Rosemarie Heyer spricht mangelnde Präsenz der Partei im Wohngebiet Friedrichsfelde Süd an und wünscht sich u.a. ein Kinderfest. Norman steht diesbezüglich mit ihr in Verbindung und wird entsprechende Aktionen mit den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden besprechen.  

Informationen aus dem Bezirksamt und der BVV

Michael Grunst weist auf die schwierige Situation am Bahnhof Lichtenberg und den Schlafplätzen für Obdachlose hin. Es sei vor allem wichtig, hier eine Toilette aufzustellen.

Katrin Framke weist auf eine Mail einer Betroffenen an den Bezirksvorstand hin, hier gehe es auch um Wohngeld.

Kerstin Zimmer wirbt um rege Teilnahme am mietenpolitischen Grillabend der Fraktion am 7.6. um 18 Uhr in der Hagenstraße 57 bei „Undine“. 

Protokoll: Norman Wolf